Laurent Wauquiez will in Frankreich die Republikaner wieder zu einer Partei der bürgerlichen Rechten machen, die »wirklich rechts« ist. Mit 74,6 Prozent wurde der 42-jährige zum neuen Parteichef gewählt. Sein Ziel ist Emmanuel... [mehr]
Nach dem Rücktritt von Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło hat ihr bisheriger Vize Mateusz Morawiecki das Amt übernommen. Trotz angedrohter Klage der EU-Kommission bekräftigt der neue, Polen werde auch weiterhin keine... [mehr]
Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht angesichts des Widerstands von Ländern wie Polen oder Ungarn kaum noch Chancen für eine EU-Flüchtlingspolitik. Nur bei Themen wie Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es noch... [mehr]
Österreichs derzeitiger EU-Kommissar Johannes Hahn will die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan vorantreiben. Dieser fordert, recht bald Serbien, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro eine EU-Perspektive... [mehr]
Derzeit wird in Brüssel über die Modalitäten für den im März 2019 anstehenden EU-Austritt Großbritanniens verhandelt. Eine Einigung soll es bei der Summe gegeben haben, welche die Briten abschließend an die EU entrichten sollen:... [mehr]
Brüssel präsentierte eine Auflistung, was die einzelnen EU-Länder letztlich finanziell erbringen oder erhalten. An der Spitze der Nettozahler liegt wie erwartet Deutschland mit 13 Milliarden Euro. Größter Nettoempfänger ist Polen... [mehr]
In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen... [mehr]
Jamaika ist gescheitert, Merkel ist gescheitert. Die Koalitionsverhandlungen endeten im Chaos. FDP, Grüne und Union konnten sich nicht einigen. Deutschland ist die Staatskrise gerutscht. Der Bundespräsident mahnt zur... [mehr]
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani tritt für die Einführung einer separaten EU-Steuer ein, um den Haushalt in Brüssel auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das Geld soll dabei überwiegend in Flüchtlingskosten und den... [mehr]
Vor hundert Jahren begann die russische Revolution und mit ihr eines der grausigsten Kapitel der europäischen Geschichte. Die Bolschewisten errichteten ein Schreckensregime, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Es war ein... [mehr]
Wer am Sonntag durch die Berliner Innenstadt schlenderte, traute seinen Augen nicht. Begleitet von der Polizei zog ein Korso mit roten Sowjetfahnen, Uniformierten, nachgebauten Panzern und Kanonen entlang, um den 100. Jahrestag... [mehr]
Der Wind der Jungen Union in Bayern bläst Horst Seehofer gegenwärtig eiskalt ins Gesicht. Er solle zurücktreten, fordert die Nachwuchsorganisation der CSU, und den Weg für Söder so schnell wie möglich frei machen. [mehr]
Im Kampf gegen Rechts geht es inzwischen gegen alles, was nicht zur Antifa gehört: gegen Nazis, Rechtsextreme, Rechtsradikale, Rechte, Rechtsgerichtete, Konservative ... egal. Nun hat es auch die Junge Union erwischt. An der... [mehr]
Ein sensationeller Vorschlag aus Kreisen der CDU hat es in die Schlagzeilen geschafft. Antonia Niecke, die Vorsitzende der Jungen Union in Hamburg, will die geschlechtergerechte Sprache in Deutschland am liebsten wieder... [mehr]
Der Erfolg von Sebastian Kurz in Österreich lässt die Kritik an Angela Merkel spürbar wachsen. Während Merkels Passivität in der Flüchtlingspolitik der Union Niederlagen bescherte, feierte die Schwesterpartei ÖVP mit einem klaren... [mehr]
Südkoreanischen Militärkreisen zufolge haben nordkoreanische Hacker den streng vertraulichen »Operationsplan 5015« erbeutet, der die detaillierten Abläufe der Südkoreaner und US-Amerikaner für einen Kriegsfall enthält. Pjöngjang... [mehr]
Eine ehrliche Debatte finde nicht mehr statt, kritisiert Füstin Gloria von Thurn und Taxis. Stattdessen gebe es ständig alternativlose Entscheidungen. Die Politiker sollten wieder mehr auf die Bürger zugehen und mit ihnen den... [mehr]
Nach dem von Madrid für illegal erklärten Referendum hält Katalonien an seinen Plänen für eine Unabhängigkeit fest. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kündigte für die kommenden Tage an, die Loslösung von Spanien... [mehr]
Der türkische Präsident Erdogan erklärte, dass sein Land die EU-Mitgliedschaft nicht mehr brauche und nicht länger forciere, allerdings werde auch die Türkei von eigener Seite nicht die Beitrittsgespräche abbrechen und so weiter... [mehr]
Viele Bürger sind mit Merkels Familienpolitik nicht einverstanden. Noch schlimmer wäre es sogar, wenn die Grünen künftig die Familienpolitik bestimmen würden. Bereits fast 100.000 Einzelpetitionen sind zur Kampagne »Familie jetzt... [mehr]
Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das... [mehr]
Merkel und Seehofer wollen das desaströse Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober aufarbeiten. Bis dahin will man erst einmal die Wogen glätten und nicht noch mehr... [mehr]
Bei der UN-Generaldebatte in New York ging es um Flüchtlingspolitik. In dieser lieferte der türkische Präsident eine Breitseite gegen die Europäische Union, indem er noch mehr EU-Gelder für syrische Flüchtlinge in der Türkei... [mehr]
Ungarns Premier Viktor Orbán bemängelt, dass Brüssel weiter seine Irrtümer in der Einwanderungspolitik nicht einsehe und so immer neue Flüchtlingsströme anziehe. Das befördere in Europa Terroraktionen und ein Verlust an... [mehr]
Frankreichs Präsident Macron soll eine solche Kandidatur unterstützen. Ihr Verhältnis zu Merkel gilt als eng. IWF-Chefin Lagarde gilt in Kreisen der EVP-Fraktion als eine mögliche Nachfolgerin für EU-Kommissionschef Juncker, der... [mehr]
EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien... [mehr]
Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen fordern als Staaten des Schengen-Raums von der EU weiterhin die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen. Die EU-Kommission will dieses maximal noch bis zum 11.... [mehr]
Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab. [mehr]
In einer Debatte um den Mauerbau 1961 und linke Gewalt lässt die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak uns über ihre Vorgängerpartei abenteuerliches wissen, um von deren Schuld abzulenken. Sie konstruiert: »Im Kern war die SED eine... [mehr]
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zeigte sich dafür offen, dass die EU künftig doppelt so viele der illegal eingereisten Zuwanderer dauerhaft aufnimmt. Deutschland sei dabei bereit, seinen Teil zu tragen, versicherte sie gegenüber... [mehr]
Bis März 2019 soll der britische Austritt aus der EU vollzogen sein. Dabei werden in den Brexit-Gesprächen die Forderungen aus Brüssel immer größer. EU-Kommissar Oettinger verlangt von den Briten, dass sie bis mindestens 2020... [mehr]
Selbst in Brüssel weiß man, dass die Marine-Operation »Sophia« mehr die Arbeit der Schleuserbanden im Mittelmeer befördert, ändern will man trotzdem nichts. Nach dem Italien sein Veto für mehr Geld aufgab, sollen weiter Migranten... [mehr]
Benjamin Netanjahu kritisiert die Einwanderungspolitik der EU und sucht einen Schulterschluss mit den osteuropäischen Souveränen. [mehr]
Fast 100.000 Migranten kamen dieses Jahr über das Mittelmeer nach Italien. Jetzt droht Rom damit, ihnen vorläufige Visa zu erteilen, mit denen sie weiterreisen können. Man wolle nicht länger »zu einem europäischen Aufnahmelager«... [mehr]
Auf einem OSZE-Treffen bei Wien rief Österreichs Außenminister Sebastian Kurz als aktueller Vorsitzender dazu auf, dass die EU und Russland wieder näher zusammen rücken und ihr Blockdenken überwinden sollen. Er mahnte zu mehr... [mehr]
