Österreichs Innenminister Herbert Kickl spricht sich dafür aus, dass nur noch Verfolgte aus direkten Nachbarsstaaten auf dem Boden der EU Asyl beantragen können. Alle anderen sollen dieses künftig allein von Flüchtlingslagern... [mehr]
Auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht das EU-Migrationsabkommen bei weitem als nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderungen. Merkel habe abermals nicht geliefert und belüge die Deutschen. [mehr]
Die EU plant ein weiteres Programm zur Umsiedlung in Italien und Griechenland angekommener Asylbewerber. Während sich die Schweiz 2015 noch freiwillig beteiligte, erteilt diese jetzt eine Absage, da bei den Migranten Asylgründe... [mehr]
Am Dienstag beschlossen die EU-Staaten Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. Dabei wurde spekuliert, ob damit die Zusage für dort angedachte EU-Asylzentren verbunden ist. Solchen erteilte Albaniens Regierungschef... [mehr]
EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor einem Auseinanderfallen der EU, wenn man die Einwanderungsströme über das Mittelmeer nicht eindämmen könne. Daher solle die EU zusätzlich sechs Milliarden Euro für den Grenzschutz... [mehr]
Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in voneinander unabhängigen Gremien über die nächsten Schritte im Asylstreit. Die CSU will eine sofortige Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, Merkel... [mehr]
Sebastian Kurz hatte es angekündigt: Er will Moscheen in Wien schließen. Erwartungsgemäß reagierte Erdogan erbost und sprach von einem „neuen Kreuzzug“. [mehr]
Jahrelang beeinflusste er mit von ihm finanzierten NGOs eine fehlerhafte Politik in Europa. Nun fordert US-Milliardär Soros einen »Marshall-Plan« für Afrika, um ein Auseinanderfallen der EU zu stoppen. Macron und Merkel sollen... [mehr]
Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei aus über die Westbalkanstaaten zur Grenze der EU versuchen, erfährt wieder einen deutlichen Anstieg. Waren es im gesamten Jahr 2017 nur 755, wurden 2018 bereits 4.373 illegale... [mehr]
Bereits mehr als 146.000 Petitionen wurden im Rahmen der Kampagne »Gegen eine europäische Wirtschaftsregierung!« auf der Online-Plattform »Abgeordneten-Check« gezeichnet. Die Kampagne war von der »Zivilen Koalition« unter der... [mehr]
Bereits 4,5 Milliarden Euro transferierte die Bundesregierung in den letzten Jahren für humanitäre Hilfen in Syrien. Jetzt sollen noch einmal fast 1,8 Milliarden Euro hinzukommen. Und Außenminister Maas verspricht nochmals 300... [mehr]
Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts wurden bisher nach Griechenland illegal eingereiste Migranten auf den Inseln in der Ägäis untergebracht. Bei Ablehnung ihres Asylantrags überführte man diese in die Türkei. Ein... [mehr]
Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben. [mehr]
Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]
IWF-Chefin Lagarde will einen neuen milliardenschweren Krisenfonds für die 19 Länder der Eurozone zur Bewältigung neuer Finanzkrisen. In diesen sollen die Länder jährlich 0,35 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen - heißt... [mehr]
Die Tinte unter dem neuen Koalitionsvertrag ist kaum trocken, da geht es schon los mit den verbalen Schlägen unterhalb der Gürtellinie zwischen den Partnern. Für SPD-Fraktionsvize Eva Högl sind Gegnerinnen der Streichung des §... [mehr]
Offiziell ist immer noch die Türkei ein EU-Beitrittskandidat, obwohl eine Mitgliedschaft ferner denn je ist. Das hat zur Folge, dass weiter jährlich Milliarden Euro fließen als Fördermittel. Der Europäische Rechnungshof übt nun... [mehr]
Seehofer ein Fan der Grünen? In einem Interview mit der Nassauer Neue Presse äußerte Seehofer seine Enttäuschung über das Scheitern der »Jamaika«-Gespräche. Er sah eine echte Chance, mit den Grünen und der FDP eine gute Regierung... [mehr]
Die gegen Russland verhängten Sanktionen der Europäischen Union werden um weitere sechs Monate verlängert. Dazu werden Einreise- und Vermögenssperrungen aufrecht erhalten. Hintergrund ist der nunmehr seit 2014 bestehende... [mehr]
Acht nordeuopäische EU-Länder um die Niederlande stellen sich nun mit einer gemeinsamen Erklärung klar gegen die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen gemeinsamen EU-Haushalt und gegen einen EU-Finanzminister. [mehr]
Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben aktive Bürger bereits mehr als eine halbe Million Petitionen der Kampagne »Hände weg: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken« versandt. Die Kampagne war von der... [mehr]
Genau zehn Jahre ist es her, seit sich die mittlerweile mehrheitlich von Albanern bewohnte Urheimat der Serben, der Kosovo, von Belgrad losssagte. Jetzt trat Albaniens Premier Rama bei den Jubiläumsfeiern in der kosovarischen... [mehr]
Liebe Leser! Die GroKo zeigt ein chaotisches Bild, bevor sie überhaupt offiziell begonnen hat. Union und SPD verlieren in Umfragen rapide an Zustimmung in der Bevölkerung. Bei der SPD kann man längst nicht mehr von einer... [mehr]
Kritik am EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei äußert die kürzlich aus dem Dienst ausgeschiedene Leiterin der griechischen Asylbehörde Maria Stavropoulou. Aufgrund es EU-Asylrechts könnten nur wenige Migranten in die Türkei... [mehr]
So ganz in trockenen Tüchern scheint die Große Koalition und die in den sozialen Medien bereits als »Kabinett des Grauens« getaufte neue Regierungsmannschaft noch nicht zu sein. Es rumort an der Basis bei Union und SPD. [mehr]
Die EU-Kommission legt in einem Papier ganz viele Gründe vor, die gegen eine Aufnahme von sechs Westbalkan-Staaten in die EU sprechen, bietet jedoch zugleich eine Beitrittsperspektive an. Serbien und Montenegro könnten demnach... [mehr]
Innerhalb der EU wurde ein 4,1 Milliarden Euro schwerer Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen aufgelegt. Über die Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe entschied bisher die Kommission. Das will die Europäische... [mehr]
Ab 2021 soll Deutschland keine Milliarden mehr aus EU-Fonds für strukturschwache Regionen bekommen. Die EU-Kommission plant größere Einsparungen, mit der künftig die Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt... [mehr]
Sebastian Kurz empfing in Wien Ungarns Premier Viktor Orban als einen seiner ersten Staatsgäste. Österreich und Ungarn wollen innerhalb der EU noch mehr an einem Strang ziehen, um die illegale Zuwanderung von Migranten nach... [mehr]
Einem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten in Straßburg droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro die Pleite. Spätestens 2026 ist das Geld alle. Der Steuerzahler muss dann für die Pensionsansprüche... [mehr]
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz vollzieht an diesem Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin. Dazu bekräftigte der 31-jährige seine Forderung, über einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenze reden zu wollen,... [mehr]
Die Route der illegalen Einwanderung nach Europa verlagert sich immer mehr von Griechenland und Italien nach Westen. Die Zahl der Migranten, die 2017 über das Mittelmeer nach Spanien kamen, verdreifachte sich gegenüber dem... [mehr]
Deutschland droht eine Fortsetzung der Masseneinwanderung. Die Union und SPD erklären, dass nach den Erfahrungen der letzten Jahre angeblich nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Migranten pro Jahr zu erwarten seien. Doch selbst... [mehr]
Die Elefantenrunde von CDU, CSU und SPD hat sich die vergangene Nacht in den Sondierungsgesprächen um die Ohren geschlagen und bisher gerade einmal gar nichts erbracht. Statt Verlautbarungen eines Ergebnisses wurde nur berichtet,... [mehr]
Heute ist der bisher letzte anberaumte Tag für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hinsichtlich einer Neuauflage der Großen Koalition (GroKo). Sieger kann es ohnehin nicht geben; aber wer verliert vollends sein... [mehr]
