Beiträge zum Stichwort: "Union"

Foto: Pixabay

Am Beispiel von Gender Mainstreaming

Wie aus Empfehlungen Verpflichtungen werden

Angeblich ist der Global Compact bloß eine politische Willenserklärung, die rechtlich nicht bindend ist und die ganze Aufregung darüber nicht rechtfertigt. Doch man darf sich nicht täuschen lassen. Es ist ein bewährter Trick der... [mehr]

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Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0

Union will den Pakt auf jeden Fall gegen den Widerstand der AfD durchsetzen

Harbarth (CDU): »Der Migrationspakt liegt in deutschem Interesse«

Wo liegt der Globale Pakt der UNO in deutschem Interesse? Und wer muss dafür zahlen? Die Antworten dazu schulden die CDU/CSU-Politiker den Bürgern. Doch den Unions-Politikern geht es vor allem darum, der AfD keinen... [mehr]

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Foto: Youtube

Studie befasst sich mit maximalmöglicher Migration in Europa

EU-Papier hält 274 Millionen Menschen in Deutschland für möglich

Unvorstellbare Berechnungen werden angestellt: Laut einer von der EU im Jahr 2010 in Auftrag gegebenen Studie, welche jetzt öffentlich gemacht wurde, könnten in Deutschland durch Zuwanderung weitere 192 Millionen Menschen... [mehr]

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Quelle: tagesschau.de

Spiel auf Zeit statt notwendiger Personalentscheidungen

Durchhalteparolen bei Union und SPD nach Wahldebakel in Bayern

Beide vom Wähler bei der Bayernwahl abgestraften Parteien verweigern sich der längst fälligen Personalentscheidungen. Durchhalteparolen ersetzen Konsequenz, statt einer längst fälligen Aufarbeitung rettet man sich in Ausflüchte. [mehr]

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Foto: Twitter

Italiens Vize-Premier bewertet Bayern-Wahl als Niederlage für Merkel und EU

Salvinis klare Ansage: »Arrivederci Merkel«

Der italienische Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini zeigt sich erfreut, dass bei der Bayern-Wahl die »Freunde von der AfD« gut abschnitten und der Wandel gewonnen habe. Der Wahlausgang sei eine Niederlage für Merkel... [mehr]

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Foto: WerteUnion

»Offener #Grenzgang« - Grenzaktion der »WerteUnion«

»Grenzen auf für freie Bürger. Grenzen zu für Illegale!«

Unter dem Motto »Grenzen auf für freie Bürger. Grenzen zu für Illegale!« hat am Samstag, den 6. Oktober, eine muntere Gruppe von Aktivisten der »WerteUnion« eine Wanderung zum österreichisch-deutschen Grenzübergang im Kreis... [mehr]

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Foto: Twitter

Italiens Vize-Premier an die CSU: »Ihr seid die Verbündeten meiner Feinde«

Matteo Salvini verwehrt Seehofer Unterstützung im Bayern-Wahlkampf

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer bei der Flüchtlingsfrage nicht entgegen kommen und somit im bayerischen Landtagswahlkampf unterstützen. Dort halte er fest zu seinen... [mehr]

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Quelle: Facebook

Weil Maaßen nicht so funktioniert, wie es die Genossen gerne hätten

SPD droht mit Bruch der »Großen Koalition«

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich mit seinen geäußerten Zweifeln an den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz keine Freunde in den Reihen der SPD und den Grünen gemacht. Vor allem die Genossen wollen ihn aus dem Amt jagen. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert

Schiebt Merkel Ursula von der Leyen auf Brüsseler Chefposten?

Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

1.400 Afrikaner allein am Wochenende an spanischer Küste angekommen

Politikberater Knaus fordert EU-Asylzentren in Spanien

Allein am Wochenende kamen erneut 1.400 Afrikaner in Spanien an, teils selber in Schlauchbooten an Urlauberstränden. Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus plädiert nun auch noch dafür, EU-Asylzentren in Spanien... [mehr]

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Foto: Bundespolizei

EU-Spitzenreiter bei Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung

156.710 Migranten in Deutschland ohne Bleiberecht

Deutschland ist Spitzenreiter bei der Anzahl von innerhalb der EU lebenden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Laut Eurostat halten sich hierzulande 156.710 Personen illegal auf. Das ist ein Viertel aller, die in der EU ohne... [mehr]

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Quelle: bundestagswahl2017.de

AfD mit 17 Prozent auf Allzeithoch

Regierungskrise stürzt Union in Umfragetief

Die Regierungskrise und der Asylstreit kostet die Union in aktuellen Umfragen erhebliche Stimmen. Gegenwärtig wird sie auf 29 Prozent prognostiziert. Die AfD hat weiter Rückenwind und kommt mit 17 Prozent auf einen neuen... [mehr]

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Quelle: Harald Bischoff / CC-BY-SA-3.0 / commons.wikimedia.org

Entscheidung könnte heute fallen

Asylstreit in der Union

Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in voneinander unabhängigen Gremien über die nächsten Schritte im Asylstreit. Die CSU will eine sofortige Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, Merkel... [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Kritische Stimmen mehren sich

Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik ziemlich allein

Im Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen Merkel und Seehofer gehen mehr und mehr Unionspolitiker auf Distanz zu Merkel. Die Kritik an ihr geht so weit, dass bereits die Vertrauensfrage ins Gespräch gebracht wird. [mehr]

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Moschee in Wien, Pixabay

Erdogan protestiert heftig

In Wien werden Moscheen geschlossen

Sebastian Kurz hatte es angekündigt: Er will Moscheen in Wien schließen. Erwartungsgemäß reagierte Erdogan erbost und sprach von einem „neuen Kreuzzug“. [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Kleinere EU-Kommission und nur noch ein EU-Parlamentssitz

Sebastian Kurz will EU zum Sparen bringen

Wenn Österreich in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will deren Bundeskanzler Sebastian Kurz Einsparungen im EU-Budget auf die Agenda sitzen. Dabei macht er sich auch dafür stark, die EU-Kommission von 28 auf 18... [mehr]

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Foto: Pixabay

Zwölfmal so viele Migranten wie im Vorjahr strömen Richtung EU

Flüchtlingszahlen über dem Balkan steigen wieder rasant

Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei aus über die Westbalkanstaaten zur Grenze der EU versuchen, erfährt wieder einen deutlichen Anstieg. Waren es im gesamten Jahr 2017 nur 755, wurden 2018 bereits 4.373 illegale... [mehr]

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Screenshot Abgeordneten-Check

Bereits mehr als 146.000 Einzel-Petitionen gezeichnent

Bürger gegen Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone

Bereits mehr als 146.000 Petitionen wurden im Rahmen der Kampagne »Gegen eine europäische Wirtschaftsregierung!« auf der Online-Plattform »Abgeordneten-Check« gezeichnet. Die Kampagne war von der »Zivilen Koalition« unter der... [mehr]

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Quelle: bundestag.de / frei verfügbar

Aus Angst vor weiteren Wahlerfolgen der AfD

Unionspolitiker fordern Gesetzesänderung bei Parteispenden

Jahrzehntelang kassierten die Altparteien Spenden in Millionenhöhe, ohne dass sie diese deklarieren mussten. Die Spender blieben anonym, die Parteien scheffelten Geld wie Heu. Jetzt, wo auch die AfD solche finanzkräftigen,... [mehr]

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Foto: bibach.org

»Fortschrittsberichte« zu den Balkanstaaten vorgelegt

Brüssel für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Entsprechendes will man nun dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen. Diesen wird ein besseres Zeugnis als Serbien und... [mehr]

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Spruch des Tages

Eher wird Eisbär Knut zum Vegetarier, als dass diese Bundesregierung die Steuern senkt.rainer bruederle

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