Beiträge zum Stichwort: "Union"

Foto: Bundespolizei

EU-Spitzenreiter bei Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung

156.710 Migranten in Deutschland ohne Bleiberecht

Deutschland ist Spitzenreiter bei der Anzahl von innerhalb der EU lebenden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Laut Eurostat halten sich hierzulande 156.710 Personen illegal auf. Das ist ein Viertel aller, die in der EU ohne... [mehr]

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Quelle: bundestagswahl2017.de

AfD mit 17 Prozent auf Allzeithoch

Regierungskrise stürzt Union in Umfragetief

Die Regierungskrise und der Asylstreit kostet die Union in aktuellen Umfragen erhebliche Stimmen. Gegenwärtig wird sie auf 29 Prozent prognostiziert. Die AfD hat weiter Rückenwind und kommt mit 17 Prozent auf einen neuen... [mehr]

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Quelle: Harald Bischoff / CC-BY-SA-3.0 / commons.wikimedia.org

Entscheidung könnte heute fallen

Asylstreit in der Union

Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten heute in voneinander unabhängigen Gremien über die nächsten Schritte im Asylstreit. Die CSU will eine sofortige Zurückweisung unberechtigter Asylbewerber an den deutschen Grenzen, Merkel... [mehr]

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Screenshot Bayrischer Rundfunk

Kritische Stimmen mehren sich

Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik ziemlich allein

Im Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen Merkel und Seehofer gehen mehr und mehr Unionspolitiker auf Distanz zu Merkel. Die Kritik an ihr geht so weit, dass bereits die Vertrauensfrage ins Gespräch gebracht wird. [mehr]

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Moschee in Wien, Pixabay

Erdogan protestiert heftig

In Wien werden Moscheen geschlossen

Sebastian Kurz hatte es angekündigt: Er will Moscheen in Wien schließen. Erwartungsgemäß reagierte Erdogan erbost und sprach von einem „neuen Kreuzzug“. [mehr]

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Foto: kremlin.ru

Kleinere EU-Kommission und nur noch ein EU-Parlamentssitz

Sebastian Kurz will EU zum Sparen bringen

Wenn Österreich in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will deren Bundeskanzler Sebastian Kurz Einsparungen im EU-Budget auf die Agenda sitzen. Dabei macht er sich auch dafür stark, die EU-Kommission von 28 auf 18... [mehr]

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Foto: Pixabay

Zwölfmal so viele Migranten wie im Vorjahr strömen Richtung EU

Flüchtlingszahlen über dem Balkan steigen wieder rasant

Die Zahl der Flüchtlinge, die es von der Türkei aus über die Westbalkanstaaten zur Grenze der EU versuchen, erfährt wieder einen deutlichen Anstieg. Waren es im gesamten Jahr 2017 nur 755, wurden 2018 bereits 4.373 illegale... [mehr]

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Screenshot Abgeordneten-Check

Bereits mehr als 146.000 Einzel-Petitionen gezeichnent

Bürger gegen Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone

Bereits mehr als 146.000 Petitionen wurden im Rahmen der Kampagne »Gegen eine europäische Wirtschaftsregierung!« auf der Online-Plattform »Abgeordneten-Check« gezeichnet. Die Kampagne war von der »Zivilen Koalition« unter der... [mehr]

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Quelle: bundestag.de / frei verfügbar

Aus Angst vor weiteren Wahlerfolgen der AfD

Unionspolitiker fordern Gesetzesänderung bei Parteispenden

Jahrzehntelang kassierten die Altparteien Spenden in Millionenhöhe, ohne dass sie diese deklarieren mussten. Die Spender blieben anonym, die Parteien scheffelten Geld wie Heu. Jetzt, wo auch die AfD solche finanzkräftigen,... [mehr]

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Foto: bibach.org

»Fortschrittsberichte« zu den Balkanstaaten vorgelegt

Brüssel für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aus. Entsprechendes will man nun dem Rat der Mitgliedstaaten empfehlen. Diesen wird ein besseres Zeugnis als Serbien und... [mehr]

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Foto: Pixabay

Digitaler Fingerabdruck soll EU-weit im Personalausweis Pflicht werden

EU-Kommission will unsere Fingerabdrücke

Die EU-Kommission in Brüssel plant am Dienstag eine Gesetzesvorlage zu beschließen, nach der künftig zur Kriminalitätsbekämpfung alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend Fingerabdrücke in den Personalausweisen aufzunehmen haben. [mehr]

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Foto: Jai79/ Pixabay

Verteilungskampf um EU-Fördertopf zu Angleichung der Lebensverhältnisse

Berlin will EU-Fördergelder gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU debattiert, wie nach dem Brexit die regionalen EU-Fördermittel gekürzt werden können. Die Bundesregierung möchte dabei die Gewährung künftig an »rechtsstaatliche Prinzipien« und die Flüchtlingsaufnahme jeweiliger... [mehr]

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Foto: Auswärtiges Amt

Twitter-Posting der IOM sorgt für Kritik

UN-Behörde hält Migration für wünschenswert und notwendig

Migration ist zumeist Folge politischer und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen und nicht selten führt sie im Zielland auch zu solchen. Die UN-Migrationsbehörde IOM twitterte nun, dass sie diese für »unvermeidlich, wünschenswert,... [mehr]

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Foto: pxhere

Für Fortführung des EU-Türkei-Flüchtlings-Deals

EU will weitere drei Milliarden Euro in die Türkei fließen lassen

Drei Milliarden Euro hat Brüssel bereits im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlings-Deals an Ankara überwiesen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos beabsichtigt nun weitere drei Milliarden Euro der Türkei zukommen zu lassen. [mehr]

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Horst Seehofer. Foto: Pixabay, CC0, Ausschnitt

Horst Seehofer hätte sich über eine Zusammenarbeit mit den Grünen gefreut

Seehofer plötzlich Grünen-Fan: Jamaika wäre eine gute Regierung gewesen

Seehofer ein Fan der Grünen? In einem Interview mit der Nassauer Neue Presse äußerte Seehofer seine Enttäuschung über das Scheitern der »Jamaika«-Gespräche. Er sah eine echte Chance, mit den Grünen und der FDP eine gute Regierung... [mehr]

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Foto: Pixabay

Wegen des seit 2014 bestehenden Konflikts um die Ost-Ukraine

EU verlängert abermals Sanktionen gegen Russland

Die gegen Russland verhängten Sanktionen der Europäischen Union werden um weitere sechs Monate verlängert. Dazu werden Einreise- und Vermögenssperrungen aufrecht erhalten. Hintergrund ist der nunmehr seit 2014 bestehende... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Nächste AfD-Forderung wird von der Union übernommen

Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber

Jüngst hatte die Frauen-Union die Forderungen der AfD nach mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen in der Öffentlichkeit übernommen. Gestern Abend zog die Junge Union nach. Deren Sprecher forderte, den Asylbewerbern Sachleistungen... [mehr]

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Screenshot Abgeordneten-Check

Mehr als eine halbe Millionen Petitionen versandt

Bürger fordern: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken

Auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« haben aktive Bürger bereits mehr als eine halbe Million Petitionen der Kampagne »Hände weg: Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken« versandt. Die Kampagne war von der... [mehr]

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Quelle: mycitytrip.com / frei verfügbar

EU-Entscheidung: Bald mehr Migranten für Deutschland

EU-Parlamentarier der Union hebeln Dublin-Abkommen komplett aus

Der eine oder andere Unionspolitiker hierzulande will den Menschen ja immer noch weis machen, dass er oder sie sich für eine Begrenzung bei der Zuwanderung einsetze. Doch im EU-Parlament zeigt sich, wie die Unionspolitiker... [mehr]

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Spruch des Tages

Man hält ein Land für um so zivilisierter, je mehr die Weisheit und die Effizienz seiner Gesetze einen schwachen Mann davon abhalten, noch schwächer zu werden, und einen mächtigen noch mächtiger.primo levi

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