Liebe Leser! Die EU-Kommission will beim UNO-Migrationspakt das Nein verschiedener Mitgliedsstaaten umgehen. Da zeigt sich wieder einmal, wie bürgerfern die EU ist. [mehr]
Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, dass den UNO-Migrationspakt als Verbindlich für EU-Staaten ansieht. Das österreichische Außenministerium hat gegen dieses Gutachten bereits Stellung... [mehr]
Nun ist auch der Globale UNO-Flüchtlingspakt angenommen worden. Das Problem: Flüchtlingspakt und Migrationspakt gehen Hand in Hand. Im Flüchtlingspakt wird die Definition von Flüchtlingen verwischt. Außerdem sollen Flüchtlige... [mehr]
Brasilien wird den Pakt für Migration der Vereinten Nationen (UNO) verlassen, sobald die neue Regierung vereidigt sei. Das sagte Ernesto Araújo, der künftige Staatskanzler des gewählten Präsidenten des südamerikanischen Landes,... [mehr]
Am Donnerstag hat das lettische Parlament gegen den Globalen Pakt gestimmt. Damit fällt ein weiteres Land aus der Liste der Teilnehmerstaaten in Marrakesch. Der Nachbar Litauen hat zwar dafür gestimmt, will aber nichts... [mehr]
Liebe Leser! 2015 spaltete Merkel mit ihrer Asylpolitik Europa. 2018 spaltet sie die Welt. Denn es ist vor allem die Initiative der Merkel-Regierung, die den Globalen UNO-Migrationspakt vorantreibt. [mehr]
Europa ist gespalten, die Welt ist gespalten: Der Globale UNO-Migrationspakt erhitzt die Gemüter. Während viele osteuropäische Staaten und auch Österreich den Pakt ablehnen, verteidigen ihn Berlin und Paris. Gespalten ist auch... [mehr]
Liebe Leser! Immer mehr Staaten wenden sich vom UNO-Migrationspakt ab. Doch die Merkel-Regierung will am Pakt festhalten. Außerdem hat Merkel eklärt, dass Staaten wie Deutschland mehr Souveränität abgeben sollen. [mehr]
Immer wieder lässt sich an Details belegen: Der Globale UNO-Migrationspakt enhält nicht nur gemeinsame Prinzipen, sondern auch auszuführende Verpflichtungen. Ein Beispiel. [mehr]
Sie sorgen sich um die »offene Gesellschaft« und »lebendige Zivilgesellschaft«. Das war ihr Thema: Soros traf auf Bundesjustizminsiterin Barley (SPD) in Berlin. Barley gilt als leidenschaftliche Verteidigerin des... [mehr]
Der Schweizer Bundesrat hat erklärt, dass man den UNO-Migrationspakt vorerst nicht unterzeichnen werde. Bevor die Schweiz zu einem endgültigen Urteil kommt, will man zunächst die Parlamentsdebatte führen. [mehr]
21 Petitionen zum Thema UNO-Migrationspakt sind beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangen. Erst wurde gar keine veröffentlicht. Jetzt hat man sich dazu durchgerungen, eine einzige auf der Internetpräsenz zu... [mehr]
21 Petitionen wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt. Keine einzige wurde veröffentlicht. Die Abgeordneten sorgen sich, dass der sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder der interkulturellen Dialog... [mehr]
Die Merkel-Regierung will den UNO-Migrationspakt unbedingt unterschreiben. Den Grünen und Linken geht er sogar nicht weit genug. Dabei wenden sich immer mehr Staaten davon ab: USA, Australien, Ungarn, Österreich, Kroatien,... [mehr]
Konservative Gruppen innerhalb der Union kritisieren den UNO-Migrationspakt und wollen verhindern, dass für Deutschland zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Damit stehen sie diametral den Vorstellungen der Unionsfraktion im... [mehr]
Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Plattform »Abgeordneten-Check« die Petition »UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern« ins Leben... [mehr]
Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst... [mehr]
