Liebe Leser! Die EU-Kommission will beim UNO-Migrationspakt das Nein verschiedener Mitgliedsstaaten umgehen. Da zeigt sich wieder einmal, wie bürgerfern die EU ist.
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Fotomontage: Pixabay sowie Rudychaimg CC BY-SA 4.0
Soll das »Nein« bestimmter Staaten umgangen werden?
Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, dass den UNO-Migrationspakt als Verbindlich für EU-Staaten ansieht. Das österreichische Außenministerium hat gegen dieses Gutachten bereits Stellung...
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UNO-Pakt wird Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten verwischen
Nun ist auch der Globale UNO-Flüchtlingspakt angenommen worden. Das Problem: Flüchtlingspakt und Migrationspakt gehen Hand in Hand. Im Flüchtlingspakt wird die Definition von Flüchtlingen verwischt. Außerdem sollen Flüchtlige...
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Demonstration gegen Politik der Minderheitsregierung von Charles Michel
Am Sonntag gingen in Belgiens Hauptstadt Brüssel 5.500 Menschen auf die Straße, um gegen den UN-Migrationspakt und für den Rücktritt von Premierminister Charles Michel zu demonstrieren. Erst kürzlich zerbrach das...
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UN-Migrationspakt verlangt geringere Gebühren für Auslandsüberweisungen
Immer höhere Milliardensummen transferieren Migranten in ihre Heimatländer. Das soll nun noch begünstigt werden. Der UN-Migrationspakt verpflichtet die Unterzeichner, die Gebühren für Überweisungen ins Ausland zu reduzieren. Die...
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Sobald die neue Regierung von Bolsonaro im Amt ist
Brasilien wird den Pakt für Migration der Vereinten Nationen (UNO) verlassen, sobald die neue Regierung vereidigt sei. Das sagte Ernesto Araújo, der künftige Staatskanzler des gewählten Präsidenten des südamerikanischen Landes,...
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Am Donnerstag hat das lettische Parlament gegen den Globalen Pakt gestimmt. Damit fällt ein weiteres Land aus der Liste der Teilnehmerstaaten in Marrakesch. Der Nachbar Litauen hat zwar dafür gestimmt, will aber nichts...
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Liebe Leser! 2015 spaltete Merkel mit ihrer Asylpolitik Europa. 2018 spaltet sie die Welt. Denn es ist vor allem die Initiative der Merkel-Regierung, die den Globalen UNO-Migrationspakt vorantreibt.
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Europa ist gespalten, die Welt ist gespalten: Der Globale UNO-Migrationspakt erhitzt die Gemüter. Während viele osteuropäische Staaten und auch Österreich den Pakt ablehnen, verteidigen ihn Berlin und Paris. Gespalten ist auch...
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Mit dem Ausstieg der Slowakei werden die vier Visegrad-Staaten nun geschlossen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini erklärte am Sonntag den Rückzug seines Landes.
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Abermals weicht Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom Kurs ihrer Partei ab und kritisiert deutlich den UN-Migrationspakt. Sie hält es für falsch, dass das Abkommen Migration idealisiere und damit grundsätzlich positiv...
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Liebe Leser! Immer mehr Staaten wenden sich vom UNO-Migrationspakt ab. Doch die Merkel-Regierung will am Pakt festhalten. Außerdem hat Merkel eklärt, dass Staaten wie Deutschland mehr Souveränität abgeben sollen.
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Immer wieder lässt sich an Details belegen: Der Globale UNO-Migrationspakt enhält nicht nur gemeinsame Prinzipen, sondern auch auszuführende Verpflichtungen. Ein Beispiel.
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Sie sorgen sich um die »offene Gesellschaft« und »lebendige Zivilgesellschaft«. Das war ihr Thema: Soros traf auf Bundesjustizminsiterin Barley (SPD) in Berlin. Barley gilt als leidenschaftliche Verteidigerin des...
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Der Schweizer Bundesrat hat erklärt, dass man den UNO-Migrationspakt vorerst nicht unterzeichnen werde. Bevor die Schweiz zu einem endgültigen Urteil kommt, will man zunächst die Parlamentsdebatte führen.
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Viel zu spät wird eine Petition auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht
21 Petitionen zum Thema UNO-Migrationspakt sind beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangen. Erst wurde gar keine veröffentlicht. Jetzt hat man sich dazu durchgerungen, eine einzige auf der Internetpräsenz zu...
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Die »UNO-Sonderbeauftragte für Internationale Migration«, die kanadische Richterin Louise Arbour, ist eine der führenden Köpfe hinter dem Globalen UNO-Migrationspakt. Doch die ursprünglichen Impulse scheinen aus Deutschland...
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21 Petitionen wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt. Keine einzige wurde veröffentlicht. Die Abgeordneten sorgen sich, dass der sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder der interkulturellen Dialog...
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Jens Spahn bringt Merkels Pläne durcheinander. Eigentlich war klar, dass die Union den UNO-Migrationspakt unterschreibt. Doch nun bricht in der CDU die große Diskussion aus. Spahn will, dass der Pakt auf dem Parteitag diskutiert...
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Die Merkel-Regierung will den UNO-Migrationspakt unbedingt unterschreiben. Den Grünen und Linken geht er sogar nicht weit genug. Dabei wenden sich immer mehr Staaten davon ab: USA, Australien, Ungarn, Österreich, Kroatien,...
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Der UNO-Migrationspakt ist nicht verbindlich genug, außerdem dürfe er nicht zu einem Braindrain in den Herkunftsländern führen, wenn vornehmlich qualifizierte Einwanderer nach Europa kommen. Die Grünen und Linken möchte gerne...
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Immer mehr Staaten gegen auf Abstand zum Globalen Pakt
Die Dominosteine kippen. Jetzt sagt auch Bulgarien »Nein!« zum Globalen Migrationspakt der UNO. »Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens«, heißt es dazu.
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Die ersten Kritiker aus den eigenen Reihen melden sich zu Wort
Konservative Gruppen innerhalb der Union kritisieren den UNO-Migrationspakt und wollen verhindern, dass für Deutschland zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Damit stehen sie diametral den Vorstellungen der Unionsfraktion im...
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Screenshot Abgeordneten-Check
Fast eine halbe Million Einzelpetitionen gezeichnet
Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Plattform »Abgeordneten-Check« die Petition »UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern« ins Leben...
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Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst...
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Die USA, Australien, Ungarn, Tschechien, Österreich und Kroatien haben sich vom Globalen Migrationspakt der UNO distanziert. Auch Polen hat angedeutet, sich vom UNO-Abkommen distanzieren zu wollen. Dänemark könnte folgen. Die...
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Bei ihrem Besuch in Warschau versuchte Angela Merkel noch, Werbung für den UNO-Migrationspakt zu machen. Doch der polnische Ministerpräsident deutet an, dass sich auch Polen wohl vom Globalen Pakt zurückziehen wird.
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Kroation wird UNO-Migrations-Pakt nicht unterschreiben
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic erklärte: »Seien sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.«
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Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (Treffen Vizepremier Babis) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons
Nach den USA, Australien, Ungarn und Österreich zieht nun auch die Tschechische Republik die Notbremse. Der Ministerpräsident Andrej Babis hat seine Ablehnung des UNO-Migrations-Paktes kundgetan.
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Die Mainstream-Medien verteidigen den Globalen UNO-Migrations-Pakt, indem sie immer wieder darauf hinweisen, dass er nicht rechtlich bindend sei, geben aber zu, dass es »weiche Verpflichtungen« gebe. Kritiker sehen die Gefahr,...
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Liebe Leser! Die Freie Welt berichtet, was die Mainstream-Medien verschweigen. Über den UNO-Migrationspakt berichten die Mainstream-Medien nur sehr dürftig, und wenn, dann zumeist kritiklos. Dabei handelt es sich um das größte...
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Relativierung der Menschenrechte: Alte und Kranke »werden aussortiert«
»Skandalös ist die Verletzung der Menschenrechte heute, Jahrzehnte nachdem die Allgemeine Menschenrechtserklärung verabschiedet wurde. Die Erklärung bestätigt, dass jeder das Recht auf Leben, Freiheit, und Sicherheit seiner...
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Die schier unglaubliche Zensur: Redeverbot? Schreibverbot?
Wer wissen will, wie in den Mainstream-Medien zensiert und verschwiegen wird, der muss nur mal im Internet nach News-Artikeln zum Globalen Migrationspakt der UNO suchen: Es berichten hauptsächlich die alternativen Medien darüber....
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Frankreich hatte 2011 die Vollverschleierung verboten. Nun meldet sich die UNO zu Wort und wirft Frankreich vor, gegen die Menschenrechte zu verstoßen.
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Kritik an Massen-Migration soll als Hass und Hetze geahndet werden
Im Globalen Pakt der UNO für Migration und Flüchtlinge gibt es mehrere Passagen, die fordern, dass die Medien den Prozess wohlwollend begleiten sollen. Kritik soll als Hass und Hetze hingestellt und verboten oder sanktioniert...
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