Das britische Unterhaus beschloss am Dienstag sich mit dem Brexit-Abkommen der Regierung befassen zu wollen, versagte aber seine Zustimmung für einen Zeitplan, der den Austritt zum 31. Oktober vollzieht. Daher setzt Premier... [mehr]
Die folgende Meldung ist zwar unglaublich, aber wahr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich einen Weltraumbahnhof in Deutschland vorstellen. Er will eine entsprechende Forderung des BDI (Bundesverband der Deutschen... [mehr]
Der türkische Alleinherrscher hat wenige Stunden vor Ablauf der ohnehin brüchigen Waffenruhe in Syrien eine Drohung an die USA geschickt. Sollten die USA ihre angeblichen der Türkei gemachten Versprechen nicht einhalten, werde... [mehr]
Nicht nur die Zahl der Asylanträge stieg im laufenden Jahr wieder an, im Nahen Osten haben neu hunderttausende Menschen die Flucht angetreten. Die Bundespolizei soll sich aktuell auf einen erneuten deutlichen Anstieg der... [mehr]
Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß beklagt als Gefahr wachsende Bestrebungen von Linksextremisten ins bürgerliche Milieu einzudringen. Dazu bediene man sich aktuellen Themen wie die Seenotrettung oder den... [mehr]
Am kommenden Sonntag wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Da scheint auch der Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Zeitpunkt für gekommen zu halten, mit einer steilen These und einer Pauschalisierung... [mehr]
Manchmal entlarven die Grünen selbst ihre Bigotterie; deutlicher, als es sich jeder Drehbuchautor hätte einfallen lassen können. So wie jetzt im Wahlkampf vor der Thüringen-Wahl. Ein fetter Pick-Up aus einer deutschen... [mehr]
Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen... [mehr]
Heute Mittag sollen sich Juncker und Johnson überraschend auf einen Brexit-Vertrag geeinigt haben. Das 600 Seiten starke Papier wurde von den Unterhändlern beider Seiten angenommen, nun muss es noch vom britischen Parlament... [mehr]
In Mönchengladbach wurden zwei Männer unter dem Verdacht der Mitwisserschaft des Anschlags von Halle verhaftet. Einer der Männer, der sich selbst als politisch links stehend bezeichnet, soll das von Balliet verfasste Manifest... [mehr]
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat aktuell auf Facebook einen Beitrag veröffentlicht, dem eine Karte der Türkei mit ganz neuen Grenzverläufen beigefügt wurde. Die Türkei habe niemandem im Auge, so Akar, man... [mehr]
Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nicht mehr. Das sagen 78 Prozent der Befragten in einer Allensbach-Umfrage. Vor allem über das Problem der Migrationspolitik kann man hierzulande nicht offen... [mehr]
Die EU-Außenminister verurteilten jüngst zwar die türkische Militäroffensive in Nordsyrien, jedoch blieb die Frage von Rüstungsexporten und Sanktionen ausgeklammert. Die Bundesregierung habe zuvor gegen schärfere Maßnahmen... [mehr]
Im Streit um millionenschwere Aufträge, welche das Bundesverkehrsministerium für die letztlich gescheiterte Pkw-Maut vergab, dies nun zu Lasten des Steuerzahlers, hat die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss... [mehr]
Das per Zwangsabgabe finanzierte ZDF versuchte sich wieder einmal, den Zuschauern ein Lügenmärchen aufzutischen. Eine »ganz normale Kundin« warnte in dem Beitrag vor Hirse, die von einem AfD-Mitglied angebaut wird. Doch die... [mehr]
Bei der einen oder anderen Äußerung von Altparteienvertretern kommt der Bürger nicht umhin, an dem gesunden Menschenverstand des Sprechers zu zweifeln. Wer in Zeiten der zunehmenden Messerattacken davon spricht, den politischen... [mehr]
Die Geduld von US-Präsident Donald Trump mit dem türkischen Machthaber Erdogan ist am Ende. In einem Telefonat mit Erdogan hat Trump ein sofortiges Ende der türkischen Invasion in Syrien gefordert. Parallel dazu verhängte er... [mehr]
Sylvie Goulard sollte EU-Superkommissarin werden. Ihr sollten die Ressorts Binnenmarkt, Industriepolitik und Verteidigungsindustrie unterstellt werden. Doch Goulard, von Macron protegiert, scheiterte grandios. Nun ist der... [mehr]
Hans-Dieter Weber ist der Strafverteidiger von Stephan Balliet, dem Mann, der an Jom Kippur erfolglos die Synagoge in Halle zu stürmen versuchte und stattdessen Jana und Kevin erschoss. Weber führt aus, dass Balliet... [mehr]
Der EU-Kommission gehen die von einigen EU-Staaten eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen gegen den Strich. Zum Wesen des Schengen-Systems gehöre die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen, fordert EU-Innenkommissar... [mehr]
Der diesjährige Friedensnobelpreisträger heißt nicht Greta Thunberg. Die Jury hat entschieden, dass der Preis dieses Jahr an den äthiopischen Ministerpräsident Abiy Ahmed vergeben wird. [mehr]
Vergangenen Freitag wollte ein mit einem Messer bewaffneter Syrer in die Berliner Synagoge eindringen, mutmaßlich um dort anwesende Gläubige zu morden. Er wurde festgenommen und am Tag danach wieder freigelassen. Ein fatales... [mehr]
Die türkische Invasion in Nordsyrien hat offensichtlich nicht nur als Ziel, die Kurden aus der Region zu vertreiben. Augenzeugen und Betroffene berichten, dass türksiche Truppen bei ihrem Angriff auf Qamischli gezielt christliche... [mehr]
Der vom türkischen Despoten angeordnete Einmarsch türkischer Bodentruppen in Nordsyrien stößt weltweit auf Ablehnung. Die UN spricht in einer ersten Stellugnnahme von einem Bruch des Völkerrechts. Für heute ist eine Sondersitzung... [mehr]
Anstatt um die Opfer des Terroranschlags in Halle zu trauern, den Hinterbliebenen zu kondolieren oder sich mit dem jüdischen Leben in Deutschland solidarisch zu erklären, versuchen linke Gruppen den Anschlag zu... [mehr]
Es ist noch nicht so lange her, dass das Berliner Abgeordnetenhaus (mit Ausnahme der AfD) für höhere Bezüge gestimmt hat. Da ist es schon peinlich, dass kurz danach eine Senatssitzung ausfallen muss, weil zu viele Senatoren... [mehr]
Ausgerechnet am höchsten jüdischen Feiertag, am Jom Kippur, dem Versöhnungsfest, wird eine ansonsten täglich durch Sicherheitskräfte geschützte Synagoge nicht abgesichert. Es gibt einen terroristischen Anschlag auf die Synagoge,... [mehr]
Die Quote unsachgemäßer Ausgaben bei der Vergabe von EU-Fördermitteln ist 2018 gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. So wurden laut einem Bericht des EU-Rechnungshofes mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage vergeben. [mehr]
Linksextreme Abtreibungsbefürworter verwüsteten die erst im Juli eröffnete Schwangerenberatungsstelle des Vereins »Pro Femina/1000plus« in Berlin. Diese werfen dem Verein vor, Frauen »manipulativ« zugunsten einer Fortführung... [mehr]
In globalen Krisenzeiten legen die Staatsbanken große Goldreserven an. Das war in der Vergangenheit so, das ist auch jetzt der Fall. Russland, China und die Türkei(!) gehören in diesem Jahr zu den größten Goldkäufern und treiben... [mehr]
Der Höhenflug der Grünen scheint erst einmal vorbei. Waren sie Ende September in den Umfragen noch bei 27 Prozent und in etwa auf Augenhöhe mit der Union, geht es für sie aktuell um sechs Prozentpunkte runter. Die Erfolgswelle... [mehr]
Die Rohstoffe für die Batterien der E-Autos werden aufgrund der zu erwartenden steigenden Nachfrage in den nächsten Jahren knapp. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). [mehr]
Für viele Vereine, Initiativen und Stiftungen, die auf den Propaganda-Feldzug »Kampf gegen Rechts« aufgesprungen sind, kommen schwere Zeiten zu. Die Merkel-Regierung pumpt zukünftig weniger Steuergelder in diese mitunter dubiosen... [mehr]
Gestern nachmittag steuerte ein Syrer einen geklauten LKW im hessischen Limburg in andere Fahrzeuge. Zum Glück wurde niemand getötet. Die Polizei stuft die Tat als islamisch motivierten Terroranschlag ein. [mehr]
Der Ansatz klingt im ersten Moment gar nicht falsch: das Wohnen in Berlin soll für Mieter billiger werden. Doch über den Weg ist man sich im rot-rot-grünen Senat nicht einig. Nur das Ziel ist klar: die leichtere Enteignung, wie... [mehr]
