Rückwirkend zum 01. Juli 2019 wurden die Bezüge der EU-Parlamentarier und Mitarbeiter erhöht. Jeder Abgeordnete erhält fast 9.000 Euro pro Monat, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sackt sogar 33.400 Euro pro...
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Berlin braucht einen gut funktionierenden ÖPNV. Nicht zuletzt deshalb, weil immer mehr Menschen aufgrund der seit Jahren verfehlten Wohnungsbaupolitik aus dem Umland berufsbedingt in die Stadt pendeln. Doch zwei Drittel des...
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Foto: Ferran Cornellà / Wikimedia / CC BY-SA 4.0
Rot-Rot-Grüne Machtübernahme auf Bundesebene als Ziel
Katja Kipping, eine der führenden Postkommunisten in Deutschland, will mit den Grünen und der SPD Gespräche über einen Umbau Deutschlands führen. Ziel ist die Rot-Rot-Grüne Machtübernahme hierzulande, um sozialistische und...
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Die Genossen der Mauermörder- und Todesschützenpartei SED hatten versucht, Weihnachten aus den Köpfen der Menschen zu vertreiben. Jahresendprämie statt Weihnachtsgeld und Jahresendfigur mit Flügeln statt Weihnachtsengel. Bei...
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Nach und nach geben die ersten Schulschwänzergruppen auf und stellen ihre freitäglichen Propagandaveranstaltungen ein. Die Teilnehmerzahlen seien stark rückläufig, auch weil es zu nasskalt ist. Zudem kommen jetzt die Ferien und...
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Drei Männer mit südländischem Erscheinungsbild haben an Christi Himmelfahrt in der Linie 6 der Stadtbahn Hannover einen 20-Jährigen überfallen. Tat und Tätern wurden von der Überwachungskamera aufgezeichnet, doch die Behörden in...
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Foto: Twitter
Statt im Gang sitzend bestens betreut Erste Klasse gefahren
Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg sorgt mit einem inszenierten Foto für massive Kritik. Auf Twitter verbreitete sie, wie sie im Zug durch Deutschland mit viel Gepäck im Gang sitzt, doch in Wahrheit fuhr sie bestens...
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Foto: italienische Polizei
Weil sie straffällig wurde, sollen es ihr andere nachmachen
Carola Rackete hat als Kapitän ihres Schiffes gleich mehrfach gegen geltende Rechtsnormen und Gesetze verstoßen, um Migranten aus Afrika per Express in die EU einzuschleusen. Rackete reichen ihre eigenen Gesetzesverletzungen...
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Die Grünen haben laut Claudia Roth im Bundestag einen Antrag eingebracht, der Menschen, die infolge des Klimawandels nach Europa fliehen, über einen »Klimapass« ein Bleiberecht und vereinfacht die deutsche Staatsbürgerschaft...
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Foto: en.kremlin.ru
Islamismusbekämpfung ausgerechnet mit den Förderern des islamischen Terrors
Der Europäische Rat will mit Saudi-Arabien beim Thema Islamismusbekämpfung enger zusammenarbeiten. Ausgerechnet mit dem Staat, der gerade jenen islamisch motivierten Terror finanziell, strategisch und personell am stärksten...
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Foto: Polizei
Streit zwischen BKA und LKA über eine Anweisung des Innenministeriums eskaliert
Das Tischtuch zwischen Bundeskriminalamt (BKA) und dem Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen scheint im Fall Amri endgültig zerschnitten. Vor dem Untersuchungsausschuss jedenfalls überhäuften sich Protagonisten beider...
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Foto: Photo/ JTA-Wikimedia / CC0
Regierungsbildung gescheitert, Parlament wird aufgelöst
Seit der letzten Wahl zur Knesset im September versuchten die Parteien in Israel vergeblich, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt zog man im Parlament die Reißleine und stimmte für die Auflösung. Im März 2020 wird neu gewählt.
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Im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sind heute die Wähler aufgerufen, ihr neues Parlament, das House of Commons, zu wählen. Alle 650 Sitze stehen zur Disposition in einer Wahl, die völlig im Zeichen des...
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Der Band "Gender Studies – Wissenschaft oder Ideologie?" informiert über Gender Studies und ihre Auswirkungen auf die Politik. Ein Video stellt das Buch vor.
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Foto: Konstantin von Wedelstaedt/ Wikimedia Commons/ GFDL 1.2
Wiedereingereister Clan-Chef kommt Steuerzahler teuer zu stehen
Der mehrfach vorbestrafte libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri reiste nach seiner Abschiebung einfach wieder nach Deutschland ein, um erneut abgeschoben zu werden. Für den nochmaligen Rückflug wurden 57.500 Euro fällig.
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Nach unangenehmen Erfahrungen wollte ein 81-jähriger eine Wohnung in seinem Haus nur noch an deutsche Staatsbürger vermieten. Jetzt wurde er zur Zahlung von 1.000 Euro Strafe an einen Afrikaner verdonnert, weil er diesen als...
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Foto: GOV.UK/ Wikimedia Commons/ OGL3
Bei Wahlsieg wird Abschaffung der britischen Rundfunkgebühren geprüft
Seit Monaten liegen in Großbritannien Regierung und die BBC im Clinch. Premierminister Boris Johnson will bei einem Wahlerfolg nun prüfen lassen, ob die Rundfunkgebühren für die staatliche Rundfunkanstalt BBC abgeschafft werden.
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Szilárd Német, Staatssekretär im ungarischen Verteidigungsministerium, hat das Migrationskabinett der Fidesz-Fraktion im Parlament einberufen. Grund dafür ist der an der Grenze zu Serbien massiv zunehmende Migrantendruck. Die...
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15 Kommunen in Schonen, dem südlichsten Zipfel Schwedens, wollen das Lucia-Fest (13. Dezember) absagen. Es wäre nicht mehr zeitgemäß, so die Begründung. Ein in seinem Umfang bisher unbekannter landesweiter Sturm der Entrüstung...
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Das soziale Medium Facebook muss in Ungarn eine Geldstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Forint (etwa 3,6 Millionen Euro) zahlen. Ungarische Nutzer seien mit irreführender Werbung über Jahre geködert worden, so die Begründung der...
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Foto: Matthias Oestreicher / DFV / CC BY-NC-ND 2.0
Hartmut Ziebs ist Deutschlands ranghöchster Feuerwehrmann. Sein Amt als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) wird Ziebs im April 2020 räumen müssen, ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit. Ziebst wollte nicht nur retten,...
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Ein polizeilich aktenbekannter 23-jähriger stach am Montagmorgen in München unvermittelt einem 30-jährigen Polizisten von hinten ein Messer in den Hals und verletzte ihn schwer. Beide Personen standen zuvor in keinerlei Kontakt...
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Die SPD hat bei ihrem Parteitag nicht nur die Spitze neu besetzt. Auch im Vorstand gab es jede Menge Veränderungen. Zwei bekannte respektive berüchtigte Gesichter werden zukünftig fehlen, Heiko Maas brauchte zwei...
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So richtig einig ist sich die SPD beim Thema »GroKo« nicht. Während der SPD-Parteitag in einer Abstimmung den Ausstieg aus der Regierungskoalition mit der Union verneinte, zündeln vor allem die Linksaußen der Partei und die...
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Die Norddeutsche Landesbank (Nord-LB) soll mit Steuergeldern gerettet werden. 3,6 Milliarden Euro sollen aus den von den Bürgern gefüllten Steuertöpfen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie einemn Zuschuss aus der...
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Heute beginnt der Bundesparteitag der SPD. Neben den bereits getroffenen Personalentscheidungen stehen noch weitere Veränderungen auf jener Ebene an. Das einzige, was die Menschen im Land aber wirklich interessiert, ist die...
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Die neue SPD-Spitze, bestehend aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wird nicht viel in der Partei und ihrer Außendarstellung bewegen können. Nur 22 Prozent der Befragten beim jüngsten Deutschlandtrend trauen den beiden...
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Ein schwules Pärchen in Köln erlebt seit Wochen die Hölle. Türkische Migranten aus der Nachbarschaft terrorisieren Manuel und Danny. Hakenkreuzschmierereien an den Wänden, Beleidigungen an der Haltestelle und sogar...
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Quelle: RT
Massive Kritik sorgt für Ende jener Geschmacklosigkeit
Die Möchtegern-Aktivisten des selbsternannten Zentrums für politische Schönheit (ZPS) haben mit ihrer jüngsten Aktion jede Menge Kritik und Ärger eingeheimst. Kleinlaut gab die linke Truppe jetzt das Ende bekannt und kroch...
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Foto: Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0-de/Wikimedia Commons
Das Umweltbundesministerium von Svenja Schulze (SPD) will dem Bürger mit beiden Händen in den Geldbeutel greifen. Bis zu 70 Cent soll die Steuer auf den Liter Diesel erhöht werden, bei Benzin imemrhin auch noch 47 Cent pro Liter...
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Frankreichs Rentner leben in Relation zu den Rentnern hierzulande. Durchschnittlich bezieht ein Ruheständler in Frankreich über 1.600 Euro und kann mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Macron will nun die Rentenberechnung...
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EKD-Ratspräsident Bedford-Strohm stellte am Dienstag ein Bündnis »United 4 Rescue« vor, dass eine Million Euro aufbringen will, um mit einem neuen Schiff Migranten aus dem Mittelmeer nach Europa zu verbringen. Ein großer Teil...
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Das Integrationsgesetz wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Wer als Zuwanderer die deutsche Rechts- und Werteordnung ablehnt, darf nicht länger zu Kursen darüber...
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte so gerne als wichtiger Politiker wahrgenommen werden. Bei einer Konferenz im September in London hatte er vollmundig angekündigt, dass er große Teile Berlins bis 2030...
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Christine Lagarde, französische Nachfolgerin des Geldvernichters Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB), will den eingeschlagenen Kurs zur Eliminierung der Sparguthaben weiterführen. Der Boden bei den Minuszinsen...
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