Ein Kriminalbeamter aus NRW hat vor dem Amri-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen das damals von Thomas de Maizière geführte Innenministerium erhoben. Dort habe man entschieden, einen V-Mann aus dem direkten Umfeld von...
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Ein Geheimpapier aus dem Innenministeriums wurde nun öffentlich, das rechtskonform aufzeigt, wie im Herbst 2015 die Grenze vor der damaligen Massenzuwanderung zu schützen war. Merkel ließ dieses damals in den Schubladen...
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Thomas de Maizière (CDU) äußert sich skeptisch darüber, ob sein als Innenminister vorgesehener Nachfolger Horst Seehofer als Nicht-Jurist für das Amt geeignet sei. Zudem hält er die Erweiterung um Bauen und Heimat für falsch. Das...
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Angeblich, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seien 2017 nicht einmal 200.000 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden. Die genauso angeblich festgelegte Obergrenze benötigte es daher gar nicht. Doch Thomas de...
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Ein neu aufgelegtes Programm, nach dem abgelehnte Asylbewerber bis zu 3000 Euro erhalten, wenn sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, war in die Kritik geraten. Nun verteidigt Thomas de Maizière seinen Vorstoß. Er sieht...
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Unionsvertreter schwenken letztlich auf SPD-Linie ein
Ein zentraler Punkt bei der Innenministerkonferenz war die Abschiebung in Deutschland Asylsuchender zurück nach Syrien. Bayern und Sachsen knickten dabei ein. Der Abschiebestopp wird - wie von der SPD gewünscht - auf bis Ende...
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Zur Motivationserhöhung für eine Rückkehr in die Heimat
Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnten Asylbewerbern bis zu 3.000 Euro zahlen, damit sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Damit will er sie zur freiwilligen Ausreise bewegen.
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Innenminister de Maizière stimmt mit zynischem Appell auf die Zeit der Weihnachtsmärkte ein
Die Bundesregierung ließ im Zuge der Flüchtlingswelle auch gewaltbereite Islamisten ins Land. Jetzt, wo wieder Weihnachtsmärkte öffnen, rückt der Anschlag vom 19.12.2016 in Erinnerung. Und Innenminister de Maizière erklärt die...
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Rot-Rot-Grün finanziert Deutsch-Sprachkurse für Ausreisepflichtige
Integrations- und Deutschkurse enden normalerweise, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird. Nicht aber in Berlin. Als einziges Bundesland setzt der rot-rot-grüne Senat die Finanzierung fort. Das...
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Eindeutige Ablehnung des Vorschlags von Thomas de Maizière
Der Bundesinnenminister hatte vorgeschlagen, einen islamischen Feiertag einzuführen. Martin Schulz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sind auf den Zug aufgesprungen. Unsere aktuelle Umfrage zeigt ein eindeutiges...
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Nach Thomas de Maizière (CDU) und Martin Schulz (SPD) hat sich nun auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) offen für die Einführung eines islamischen Feiertages in Deutschland gezeigt.
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Polizei geht gegen die Betreiber der linksradikalen Internet-Seite »linksunten.indymedia.org« vor. Bei Hausdurchsuchungen in Freiburg wurden sogar Waffen gefunden.
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Für SPD-Chef Schulz ist Deutschland ganz klar eine »Einwanderungsgesellschaft«. Jetzt übt er daran Kritik, dass manche wie Innenminister de Maiziére das Thema Zuwanderung und Integration mit der Frage der inneren Sicherheit...
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Trotz fehlendem Asylanspruch künftig nur in Einzelfällen zurück
Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan nur noch in Einzelfällen wie der Überstellung von Straftätern oder bei islamistischen Gefährdern in die Heimat abschieben. 10.000 Afghanen sind derzeit in...
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Mehr Unterstützung von der EU bei Bootsflüchtlingen gefordert
Die aus Nordafrika in Booten über das Mittelmeer strömenden Migranten landen schon allein aufgrund der geringeren Entfernung in Italien. Jetzt fordert Italiens Innenminister Minniti, dass andere EU-Staaten ihre Häfen für diese...
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Sicherheitsbehörden bekommen bald zusätzlichen Zugriff auf Messenger-Dienste
Die Innenminister von Bund und Länder einigten sich darauf, zur Terrorbekämpfung die allgemeine Überwachung auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp auszudehnen. Damit wird das Ausspionieren auch unbescholtener Menschen weiter...
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Schwerwiegendes Versäumnis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, Asylbewerber erkennungsdienstlich mit Fingerabdrücke und Fotos zu erfassen - auch wegen Doppelidentitäten. Jetzt gestand das BAMF ein, dass dieses in rund 5.000 Fällen nicht erfolgte.
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SPD-Kanzlerkandidat verliert immer weiter in Umfragen
Ein Bündnis mit der Linkspartei hält SPD-Chef Martin Schulz trotz wachsender Skepsis in der eigenen Partei weiter für möglich. Angesichts sinkender Umfragewerte der SPD gegenüber der Union wirft Schulz jetzt der Merkel-CDU...
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Im Fall Anis Amri stellte das Kontrollgremium des Bundestages in einem Geheimbericht klare Fehler bei den Ermittlungen vor dem Anschlag fest. Hätten alle Behörden richtig gehandelt, wäre der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag...
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Liebe Leser! „Der Spiegel“ hat wieder einmal den Vogel abgeschossen. Das geschmacklose Titelbild zeigt Donald Trump als IS-Schlächter. Noch nie war die deutsche Mainstream-Presse so respektlos mit einem amerikanischen Präsidenten...
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Bundesregierung gewährt zusätzliche 40 Millionen Euro für »Starthilfe plus«
Mit dem Ziel, Asylsuchende stärker zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, erhöht die Bundesregierung jetzt die als »Starthilfe« ausgegebene Prämie. Dafür stellt 2017 der Bund zusätzliche 40 Millionen Euro zur Verfügung.
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Bundestags-Parteien sorgen sich um Hackerangriffe im Wahlkampf
Nach bisher unbelegten Anschuldigungen, dass Russland mit Hackerangriffen in den US-Wahlkampf eingegriffen habe, fordert nunmehr SPD-Fraktionschef Oppermann die Cyber-Abwehr auch hierzulande im Wahlkampfjahr zu verstärken.
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Innenminister entfacht Streit mit neuer Sicherheitsarchitektur
Innenminister de Maizière will angesichts wachsender Terrorgefahr mehr Kompetenzen für den Bund. So sollen unter anderem die Landesämter für Verfassungssschutz abgeschafft und zentralisiert werden. Das sorgt für breite Kritik,...
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Votum gegen alle Empfehlungen von Merkels Parteiführung
Ein weiteres Debakel für Merkel: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag stimmten mehrheitlich für die von der Jungen Union geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und damit gegen eine Empfehlung der Parteispitze.
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Stures Festhalten am gescheiterten EU-Umsiedlungsprogramm
Die EU wollte 160.000 Asylsuchende aus Griechenland und Italien in andere Mitgliedsstaaten umsiedeln. Obwohl sich andere EU-Staaten sperren, will die Bundesregierung weiter 40.000 aufnehmen und jetzt monatlich 1.000 einfliegen...
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Als die Debatte um Unterstützung für die Mehrheit selbsterziehender Eltern und die Einführung eines Betreuungsgelds einst begann, schlug die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor, Familien kein Bargeld...
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50 Asylbewerber in so ein kleines Dorf, das gehe gar nicht. „Das ist ein Skandal“. Der das sagt, ist nicht irgendein mosernder Dorfbewohner, sondern niemand Geringeres als der Vizekanzler dieser Republik, Siegmar Gabriel. Im...
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In der Frauenkirche wurde die Frage diskutiert, was das Volk will. Der Ablauf der Veranstaltung war angesichts der Besetzung des Podiums vorhersehbar. Selbstverständlich wurde die „besondere Geschichte“ Deutschlands bemüht. Einig...
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„Gesellschaftliche Strukturen reproduzieren sich mittels selbsterhaltender Prozesse“, diagnostizierte der Systemtheoretiker Niklas Luhmann in den 1980er Jahren. Jedes System strebt nach Wachstum. Permanent. 30 Jahre später stellt...
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der Freien welt
Sven von Storch
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