SPD-Politiker Thomas Oppermann will künftig auch Nicht-Mitglieder über den Parteivorsitz oder Kanzlerkandidaten seiner immer mehr schrumpfenden Sozialdemokraten entscheiden lassen. Dabei sollen sich interessierte Bürger für fünf...
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In einem Interview mit dem Tagesspiegel geht SPD-Politiker Thomas Oppermann mit seiner Partei und der Großen Koalition hart ins Gericht. Er fordert zudem »knallharte Regeln« in der Migrationspolitik.
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Allgemeine und freie Wahl soll in »Drei-Stimmen-Wahlrecht« abgeändert werden
Thomas Oppermann (SPD) ist einer der Bundestagsvizepräsidenten. Als solcher sollten ihm das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht und das Wahlgesetz bekannt sein. Doch Oppermann will diese elementaren Rechte ändern lassen.
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Image: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de)
Licence: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons
Bei 51 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen Antrag »mehrheitlich« abgelehnt
Das Abstimmungsergebnis eines Oppositionsantrags wurde gestern im Bundestag vom Vizepräsidenten Oppermann (SPD) ganz besonders eigen ausgelegt und verkündet. Bei 51:36 Stimmen für den Antrag sah Oppermann eine mehrheitliche...
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Während sich SPD-Chefin Andrea Nahles bei der BAMF-Affäre weiter in Nibelungentreue zu Angela Merkel übt, zeigen sich innerhalb der SPD immer mehr führende Politiker offen für einen Untersuchungsausschuss. Der Druck wächst, die...
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SPD-Bundestagsvize für Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern
Zu Beginn der Sondierungen mit der Union wünscht SPD-Bundestagsvize Oppermann »von Herzen«, dass Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt als Kanzlerin aufgibt. Zugleich plädiert er dafür, die Amtsdauer der Kanzler auf zwei...
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Türkei beharrt auf Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik
Die Türkei lässt auch weiterhin keine Besucher deutscher Abgeordneter auf der Luftwaffenbasis Incirlik zu, so lange ihre Forderungen nicht erfüllt würden, bekam Außenminister Gabriel (SPD) zu erfahren. Eine Verlegung der...
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Neuer SPD-Parteichef lässt weiter offen, was er politisch will
Bei einem Koalitionsgipfel nehmen neben den Fraktionsspitzen auch immer die Parteivorsitzenden teil. Nicht so am 29. März. Der neugewählte SPD-Parteichef Martin Schulz sagte ab. Er nimmt stattdessen ganz in der Nähe an einer...
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Martin Schulz soll Kanzlerkandidat und Parteichef der SPD werden
Zuletzt sah es eher wieder aus, dass doch Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat ins Rennen geht und Schulz lediglich Außenminister wird. Jetzt verkündete der Vizekanzler seinen Verzicht in der K-Frage, aber auch beim Parteivorsitz...
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Bundestags-Parteien sorgen sich um Hackerangriffe im Wahlkampf
Nach bisher unbelegten Anschuldigungen, dass Russland mit Hackerangriffen in den US-Wahlkampf eingegriffen habe, fordert nunmehr SPD-Fraktionschef Oppermann die Cyber-Abwehr auch hierzulande im Wahlkampfjahr zu verstärken.
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Gegen Zahlungen von 3.000 bis 7.000 Euro bot ZDF-Recherchen zufolge eine SPD-Agentur namens NWMD Unternehmen und Lobbyisten Gespräche und Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Partei an.
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll gemeinsamer Kandidat von Union und SPD für das Amt des Bundespräsidenten werden. Darauf schwor am Montagmorgen Angela Merkel das CDU-Präsidium ein.
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Nach jüngsten Umfragen sehen viele Deutsche die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten als Problem an. Obwohl Deutschland längst ein Einwanderungsland ist, hat es immer noch kein Einwanderungsgesetz.
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Die gesamte westliche Zivilisation, der Menschheits-Fortschritt, der durch die Aufklärung erzielt worden ist, wird durch den Islam bedroht. Wird sich Europas Politik dieser Herausforderung stellen? Wird es sie zumindest erkennen?...
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Thüringen schickt sich an, auf den einigermaßen stabilen Erfolgen einer konservativen Regierung ausruhend, ein „sozialistisches Musterland“ zu werden, mit allem, was dazu gehört: Vergemeinschaftungen, das Kollektiv als einzige...
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der Freien welt
Sven von Storch
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