Das von Bodo Ramelow initiierte Projekt einer tolerierten Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gescheitert. Die Vorsitzenden von CDU und FDP lehnen eine Tolerierung ab. Man werde bestenfalls punktuell in...
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Die CDU in Thüringen steht offensichtlich vor einer Zerreißprobe. Während Parteichef Mohring eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt und stattdessen von einer Minderheitsregierung unter seiner Führung träumt, sieht sein Vize...
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Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, möchte gerne bei der Bildung der neuen Landesregierung irgendwie wichtig erscheinen. In einer TV-Sendung schwadronierte er daher von einer Koalition, sie sich aus den Wahlverlierern und den...
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Die CDU hat in Thüringen 21 Wahlkreise für sich gewinnen können, obwohl sie anhand der Zweistimmen nur 20 Sitze erhält. Sie bekommt ein Überhangsmandat, das Ausgleichsmandat geht an die SPD, der neue Landtag hat daher 90 Sitze.
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Im Wahlkampf und selbst am Wahlabend hatte Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring Gespräche mit der Linkspartei ausgeschlossen. Heute ruderte er zurück: Auch gegen die Bundespartei will er mit Ramelow über eine...
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Foto: Pixabay
Schwierige Koalitionsbildung nach Landtagswahl in Thüringen
In Thüringen gibt es nach der Wahl eigentlich eine bürgerliche Mehrheit, aber eine Regierungsbildung wird schwierig wie nie. Es existiert keine Koalitionsoption, ohne dass CDU und/ oder FDP ihre Aussage revidieren, nicht mit...
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In Thüringen wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Etwa 1,7 Millionen Menschen waren zur Wahl gerufen. Die bisherige Rot-Rot-Grüne Landesregierung wurde abgewählt. CDU und SPD verloren deutlich bis dramatisch, die AfD gewann...
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Nicht einmal eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen gibt es eine Inflation an Drohungen gegen Spitzenpolitiker aller Parteien. Allerdings gibt es einen Unterschied in der Berichterstattung bei den Mainstreammedien. Die...
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Foto: Wolfram Schubert / Wikimedia / CC BY-SA 4.0
Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes pauschalisiert und verharmlost
Am kommenden Sonntag wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Da scheint auch der Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Zeitpunkt für gekommen zu halten, mit einer steilen These und einer Pauschalisierung...
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Manchmal entlarven die Grünen selbst ihre Bigotterie; deutlicher, als es sich jeder Drehbuchautor hätte einfallen lassen können. So wie jetzt im Wahlkampf vor der Thüringen-Wahl. Ein fetter Pick-Up aus einer deutschen...
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Die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober versprechen einiges an Spannung. Nicht nur im Hinblick auf den Wahlsieger, sondern noch viel mehr bezüglich einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition.
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Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0-de / Wikimedia
Mike Mohring (CDU) will Parteien-Einheits-Koalition schaffen
Die Angst vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober bei den Altparteien ist groß. Mike Mohring von der CDU will eine Parteien-Einheits-Koalition gegen die AfD zusammenschustern. Farblich ähnelt...
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Foto: Facebook
Östliche Bundesländer bei Touristen gefragt wie nie
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor den kommenden Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländer eine Kampagne wider der AfD initiiert. Investoren und Touristen würden Länder, in denen die AfD stark ist, einen Bogen...
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Grünen-Chef Habeck warb in einem Internetvideo dafür, Thüringen bei der Wahl im Herbst zu einem »demokratischen« Land zu machen. Dabei ist seine Partei an der Regierung beteiligt. Nach viel Kritik an der Überheblichkeit löschten...
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Auch der dritte Wahlkampfauftritt Merkels, dieses Mal im thüringischen Vacha, geriet zu einem einzigen Desaster. Eine große Anzahl Kritiker begleitete die Veranstaltung mit Trillerpfeifen, Buhrufen und hoch gereckten »Roten...
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Die rot-rot-grüne Thüringer Regierung geht davon aus, dass die Einsichten ihres „wissenschaftlichen Sozialismus“ bereits den zwanglosen Zwang erzeugen, ihren Entscheidungen beizupflichten und sie umzusetzen. Doch ist ein...
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Die deutsche SPD hat nun wirklich ohne jede Not einen (Post?-)Kommunisten der „Linken“ zum Ministerpräsidenten von Thüringen gemacht. Ein unglaublicher moralischer Abstieg einer einst eindeutig demokratischen und...
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Bodo Ramelow nennt die DDR einen Unrechtsstaat, will aber einen großen Unterschied machen zwischen dem der DDR und dem der Nazis. Wie viele Biografien muss ein Staat zerstören, wie viele Menschen erschießen, wie viele Kinder...
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Thüringen schickt sich an, auf den einigermaßen stabilen Erfolgen einer konservativen Regierung ausruhend, ein „sozialistisches Musterland“ zu werden, mit allem, was dazu gehört: Vergemeinschaftungen, das Kollektiv als einzige...
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Die emotionalen Erinnerungen an die tränenreichen Tage beim Fall der Mauer vor 25 Jahre sind vorbei. Die Normalität des politischen Alltags verdrängt die Gefühlswelt des Ausnahmezustands.
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Deutschland hat einen Bundespräsidenten, der politisch wirken will. Das war nicht immer so. Wir hatten auch mal einen Präsidenten, bei dem das öffentliche Interesse mehr den großen Hüten seiner Gattin galt, als seinen Aussagen.
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Die SPD macht also jetzt im ostdeutschen Thüringen erstmals einen Vertreter der neokommunistischen „Linken“ zum Ministerpräsidenten. Der ist ihr lieber als ein CDU-Politiker. Und die Grünen tun natürlich wacker mit.
Das zeigt...
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Fünfundzwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution, die das Ende der SED- Herrschaft besiegelte, schickt sich die viermal umbenannte SED an, in Thüringen den Regierungschef zu stellen.
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Wäre es nach den vielen Journalisten gegangen, die sich in den letzten Wochen bemüht haben, einen SED- Linke- Ministerpräsidenten in Thüringen herbeizuschreiben, hätte Bodo Ramelow die Wahl gewinnen müssen. Das Gegenteil ist...
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Anlässlich der Wahlen zu gleich drei Landtagen sprach FreieWelt.net mit Journalist und FreieWelt.net-Blogger Giselher Suhr über den Stand des politischen Geschehens im föderalen Deutschland.
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Sollte Bodo Ramelow (Linke) nach der Wahl in Thüringen Ministerpräsident werden, wäre das ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR, meint Vera Lengsfeld.
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Analysiert man das politische Klima und verfolgt man die Entwicklung von Klimaschutzgesetzen in den Bundesländern, dann geht es dem Wetter bald an den Kragen, dann hat es nichts mehr zu lachen, dann wird es an die Leine genommen...
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der Freien welt
Sven von Storch
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