Die vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterte Pkw-Maut bringt den Steuerzahlern wohl aufgrund unter Verkehrsminister Scheuer (CSU) geschlossener Unterverträge 320 Millionen Euro Mehrkosten. Letztlich werden damit 895...
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Milliardenschwerer Merkel-Erdogan-Deal ist geplatzt
Die Türkei hat nach Angaben seines Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu den Flüchtlingsdeal mit der EU gekündigt. Merkels Deal mit dem türkischen Despoten Erdogan, der den deutschen Steuerzahler etliche Milliarden Euro gekostet hat,...
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»Fortbildung zur Genderorientierung und Empowerment«
Nicht nur in Deutschland, auch im Ausland fördert die Bundesregierung nach Kräften die Gender-Ideologie. Alle Zusammenschlüsse, die irgendetwas mit »Gender«, »Frauen« und »LGBTI« im Titel aufführen, werden vom Auswärtigen Amt...
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Der Rot-Rot-Grüne Senat hat Steuergeldern in Milliardenhöhe bei Finanzwetten verzockt. Gekauft wurden Derivate für 7,7 Milliarden Euro. Doch deren Wert liegt derzeit bei Minus 1,7 Milliarden Euro. Fast zehn Milliarden Euro wurden...
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Drastisch stiegen im vergangenen Jahr die Kosten der Bundesregierung für externe Experten an. Anstatt in den Ministerien Aufgaben mit eigenem Personal zu erfüllen, wurden für 146 Millionen Euro Beraterfirmen beauftragt. Im...
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Erhöhung der Parteienfinanzierung wird händeringend erwartet
Für die SPD um ihre Frontfrau A.Nahles und dem in der Zwischenzeit fast schon im Orkus verschwundenen Absteiger des Jahres Martin Schulz gibt es in Umfragen nur eine Richtung: bergab. Der Kontostand der Partei geht in die gleiche...
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Kurz vor Ende der Legislaturperiode massive Abrechnung von Mobiltelefonen und Computern
Bundestagsabgeordnete dürfen jährlich 12.000 Euro für Sachleistungen abrechnen. Auffällig wurde, dass diese kurz vor der Bundestagswahl noch einmal massiv Mobiltelefone und Computer kauften. Die Geräte dürfen auch nach einem...
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Der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 blieb vor allem durch Bilder von Straßenschlachten und brennenden Barrikaden in Erinnerung. Merkels Bundesregierung als Gastgeberin beziffert ihre Kosten jetzt auf mindestens 72,2 Millionen...
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Mehr als 80.000 Einzelpetitionen gegen DITIB-Finanzierung versandt
Bereits mehr als 80.000 Einzelpetitionen wurden auf der Internetplattform "Abgeodneten-Check" im Rahmen der Petition "Kein Steuergeld für islamistische Propaganda: Stoppt die Finanzierung des DITIB-Moscheeverbandes" versandt.
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Wieder einmal täuscht und enttäuscht die Merkel-Regierung, wenn es um die durch ihren Spezi Erdogan und seinen Häschern begangene Menschenrechtsverletzungen geht. Denn obwohl man vollmundig ankündigt, den Geldhahn Richtung Ankara...
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In Griechenland hofft man auf einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl. Eine SPD-geführte Regierung unter Schulz wäre, so die Hoffnung, nachsichtiger mit dem hochverschuldeten, zahlungsunfähigen und -unwilligen Land.
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Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam bezahlte im letzten Jahr einer muslimischen Gemeinde für die Durchführung ihrer Freitagsgebete 20.000 Euro für Miete und Reinigung, damit diese größere Räumlichkeiten nutzen konnte.
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Sachsen: fast 30 Millionen Euro Steuergelder verteilt
Im Haushaltsjahr 2015/16 haben sich insgesamt 483(!) Vereine und Organisationen üppigst am Steuertopf des Freistaates bedient und fast 30 Millionen Euro an Steuergeldern für diverse »Flüchtlingsprojekte« eingeheimst.
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Gesetzlicher Krankenversicherung sollen 2,3 Milliarden Euro fehlen
Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen anerkannten Asylbewerber hat sich zum Vorjahr mehr als doppelt. Daher fordern die Krankenkassen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich aus Steuergeldern, um deren Gesundheitsversorgung finanzieren...
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Milliardenschwere Regierungsprojekte verbreiten in der Dritten Welt Gender-Mainstreaming, anstatt sich mehr um die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Medikamenten, sanitären Anlagen usw. zu kümmern.
Benin gehört zu den...
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Die USA wollen ihre Kampfflugzeugflotte durch moderne Tarnkappenflugzeuge ersetzen. Die F-35 JSF Lightning II dient als Basismodell. Doch die Kosten für das Rüstungsprogramm laufen aus dem Ruder.
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Es sind die relativ kleinen Beträge, die uns viel anschaulicher als die großen zeigen, wie sehr die Politik unser Geld hinausschmeißt. Ja, es ist unser Geld und das unserer Kinder, nicht das Geld der Politik! Aber diese wirft es...
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Angesichts der Subventionen die in die Kultureinrichtungen Wiens fließen, muss man fragen, ob am Burgtheater mit den Steuergeldern behutsam umgegangen wird.
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Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ist kein Mensch, in dessen Anblick sich der Betrachter mit Wohlgefallen vertieft, sondern eher ein RTL2-Gesicht, wie gemacht als Katholiken-Karikatur bzw. zum schleunigen...
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der Freien welt
Sven von Storch
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