Die Gewerkschaft Ver.di hat derzeit ein ernsthaftes Problem. Bereits im Juli wurde die Gewerkschaftszentrale in Mannheim von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf lautet auf Betrug (Strafrecht) und illegale... [mehr]
Ein angeblich 13-jähriger »Flüchtling« aus Afghanistan hatte vor den Augen eines Landsmanns die 4-jährige Tochter seiner Gastfamilie befummelt und betatscht. Ein Strafverfahren hatte es nicht gegeben, die Staatsanwaltschaft... [mehr]
Immer mehr Berichte aus dem Alltagsleben der Polizei sickern an die Öffentlichkeit. Die Polizisten äußern sich zumeist anonym. Was sie zu sagen haben, ist bestürzend: Es beschreibt ein Versagen auf der ganzen Linie. [mehr]
Nach Ausführungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurden die Betriebsräte des Volkswagenkonzerns zu üppig honoriert. Im VW-Konzern sind die Gewerkschaften und die SPD-geführte Landesregierung an solchen Entscheidungen mit... [mehr]
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten jetzt auf die Spur eines 40-jährigen Berliner Islamisten. Die Sorge der Behörden vor dessen »gesteigerte Gewaltbereitschaft« ließ sie fündig werden. Man entdeckte bei Razzien größere... [mehr]
Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das... [mehr]
Trotz des Verbots eines Referendums für die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober will Barcelona daran festhalten. Der spanische Staatsanwalt kündigte eine Festnahme von 712 katalanischen Bürgermeistern an, falls diese weiter... [mehr]
Nach den schweren Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg wird nun ermittelt – und zwar gegen die Polizei. [mehr]
Die Bundespolizei in Pirna ermittelt gegen den in Dresden ansässigen Verein »Mission Lifeline« wegen des Vorwurfs, gezielt Ausländer einzuschleusen. Die zuständige Dienststelle habe einen Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft... [mehr]
In Deutschland droht der Missstand. Gerichte können wegen fehlendem Personal viele Rechtsbrecher nicht mehr ordnungsgemäß zur Rechenschaft ziehen. Die Staatsanwaltschaften kritisieren Personalmangel und Überlastung. [mehr]
Deutsche zu beschimpfen, gilt als juristisch unerheblich, entschied die Hamburger Staatsanwaltschaft - und wies eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Malik Karabulut zurück. Dieser sprach von einer »Köterrasse«, deren... [mehr]
Gegenüber der im VW-Abgasskandal ermittelnden Staatsanwaltschaft Braunschweig hat der langjährige Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch die Aufsichtsratsmitglieder schwer belastet. Darunter auch den niedersächsischen... [mehr]
In Frankreich gerät der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon immer stärker unter Druck. Seine Frau soll als Mitarbeiterin mit 831.000 Euro mehr kassiert haben als bisher angenommen. Auch seine Kinder arbeiteten... [mehr]
Die Polizei nahm drei Männer in Berlin aufgrund islamistischen Terrorverdachts fest. Sie sollen enge Kontakte zur IS-Terrormiliz haben. Dabei wurde auch die Moschee durchsucht, wo der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri... [mehr]
Am Montag wurde eine Asylunterkunft im österreichischen Fuschl bei Salzburg durchsucht und ein 25-jähriger Marokkaner festgenommen. Dieser plante wie in Berlin einen islamistischen Anschlag auf den Salzburger Weihnachtsmarkt. [mehr]
Die Medienförderung in Österreich, über die gerade neu verhandelt wird, bringt dem Bürger nichts, kostet viel und ist außerdem brandgefährlich. Was das Gekungel von Politik und Medien angeht, geht es in der Alpenrepublik... [mehr]
Die Sängerin Anna Netrebko hat bei einem öffentlichen Auftritt demonstrativ mehrere Tausend Euro für die ostukrainischen Separatisten gespendet und auch ihre großen Sympathien für diese geäußert. Das ist strafrechtlich höchst... [mehr]
Der Verkauf der Buwog an sich war ganz sicher richtig. Auch wenn die Sozialisten mit allen Mitteln diesen Verkauf selbst diskreditieren wollen. Der Staat hat da wie dort nichts als Eigentümer von Wohnungen verloren. [mehr]
Christian Wulff ist freigesprochen worden. Damit ist jetzt unbestreitbar: Wieder haben Staatsanwälte eine Existenz vernichtet, ohne dass da eine vor einem Gericht erkennbare Straftat dahintergestanden wäre. [mehr]
Widerlicher geht’s nimmer: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat zwei Tage vor Prozessbeginn die StA angewiesen, den Strafantrag gegen den „Asyl in Not“-Obmann Michael Genner zurückzuziehen. [mehr]
