Die Gewerkschaft Ver.di hat derzeit ein ernsthaftes Problem. Bereits im Juli wurde die Gewerkschaftszentrale in Mannheim von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf lautet auf Betrug (Strafrecht) und illegale...
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Im derzeitigen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Laut deutschem Wahlgesetz soll es aber lediglich 598 Bundestagsabgeordnete geben. Das Wahlgesetz müsse geändert werden, appellieren mehr als 100 Staatsrechtler in einem offenen...
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Foto: Pixabay
Unter den 26 Kandidaten ist auch ein radikaler Islamist
Am 25. Juli 2019 starb der bisherige tunesische Staatspräsident Beji Caid Essebsi. Nun wird ein Nachfolger gesucht. Auch ein radikaler Islamist hat sich zur Wahl aufstellen lassen.
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Am Rande des G7-Gipfels trafen sich US-Präsident Trump und Angela Merkel zu einem Vier-Augen-Gespräch. Trump kündigte an, »sehr bald« Deutschland besuchen zu wollen. Seine Vorväter stammen aus der Pfalz, er habe »Deutsches in...
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Im dänischen Parlament wird in Kürze über einen neuen Vorschlag debattiert. Die dänische Staatsbürgerschaft soll nicht länger an Einwanderer aus muslimischen Ländern vergeben werden dürfen.
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Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, stellt dem Rechtsstaat in Deutschland ein Armutszeugnis aus. Dieser sei in weiten Teilen "nicht mehr funktionstüchtig", sagte...
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ARD will größter Oppositionspartei »kein Forum bieten«
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat laut Staatsvertrag politisch unparteiisch zu sein. Allen Parteien soll der gleiche Raum in der Berichterstattung eingeräumt werden. Dass sich die ARD nicht um die Einhaltung der geltenden...
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EuGH: Weisungsrecht des Justizministeriums steht nicht im Einklang mit europäischem Recht
Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,...
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Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit...
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Sobald Großbritannien »seine Fesseln losgeworden ist« (O-Ton Trump) besteht die Möglichkeit eines großen Handelsvertrages zwischen den USA und Großbritannien. Diese Perspektive bot US-Präsident Trump während seines Staatsbesuch...
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Versagungsgrund auch bei im Ausland geschlossenen Mehrehen
Während in Deutschland der Erwerb der Staatsbürgerschaft für Bigamisten oder Polygamisten aus arabischen Ländern möglich sein soll, schmettert Österreich ein solches Ansinnen rigoros ab.
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Mehrfach gleichzeitig verheiratete Araber sollen Deutsche werden dürfen
Die Mehrehe ist in Deutschland gemäß §172 StGB unter Strafe gestellt. Das ist aber nach dem Willen der Merkel-Regierung kein Kriterium, um arabischen Männern, die gleichzeitig mit mehreren Frauen verheiratet sind, die deutsche...
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Die Nordische Passunion zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden besteht seit 1954. Ein Jahr später trat auch Island dieser Union bei, welche die Abschaffung von Personenkontrollen an den Grenzen vorsieht. Diese...
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Foto: en.kremlin.ru
Fast alle Schiiten, einer wurde als Minderjähriger verhaftet
Das Regime in Saudi-Arabien hat 37 Menschen hingerichtet. Fast alle von ihnen gehörten der schiitischen Minderheit an. Einer der Hingerichteten war bei seiner Verhaftung erst 16 Jahre alt. Das Regime hat gewartet, bis er...
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Schon länger wird darüber gerungen, Kämpfern der IS-Terrormiliz mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ein Gesetzesvorschlag soll nun bald kommen, allerdings ist immer noch strittig, ob die Regelung auch...
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Kontrollen und Sanktionen sollen bei Nahles-Konzept für Bürgergeld wegfallen
Ökonomen sind sich einig, dass die 2002 von der SPD eingeführten Hartz-IV-Reformen hier und da Korrekturbedarf haben, aber letztlich wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte waren. Jetzt will die SPD diese wieder abschaffen und bei...
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NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in einer Pressekonferenz auf die Herausforderungen des Rechtsstaates durch arabische Clans hingewiesen. Diese betrachten den Staat als schwach und zeigen offen ihre Verachtung.
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Anders als in Deutschland gibt es eine Kündigungsoption
Dem britischen Staatssender BBC laufen die Zuschauer in Scharen davon. Im Vorjahr kündigten 860.000 Personen ihren Vertrag. Im Jahr davor waren es bereits 798.000. Anders als in Deutschland bedarf es eines vom Anbieter und Kunden...
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Auch Deutschland erkennt Guaidó als legitimen Interimspräsidenten an
Juan Guaidó ist der neue Staatspräsident Venezuelas. Zumindest gilt dies aus der Sicht der USA, Deutschlands und vielen Ländern der EU, auch Deutschland. Nicolas Maduro, der für sich selbst das Amt in Anspruch nimmt, hatte das...
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Die Arbeitsagentur hat Forderungen zur Kostenerstattung an zahlreiche Flüchtlingsbürgen gestellt. Die sollten zu Unrecht gezahlte Leistungen an die »Flüchtlinge« an die Agentur zurückerstatten. Doch das muss jetzt der...
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In Finnland hat die Polizei in einer konzertierten Aktion einen von »Flüchtlingen« und Asylanten errichteten Pädophilie-Ring ausgehoben. Die Hauptverdächtigen selbst sind teilweise noch minderjährig bis maximal 20 Jahre alt. Es...
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Durch jahrelange SPD-Politik systematisch kaputt gespart
In Berlin fehlen 7.000 Polizeivollzugsbeamte, um auf die für alle Delikte notwendige Stärke von 24.000 zu kommen, kritisiert die Personalvertretung. Hinzu kommt eine wachsende Pensionswelle. Schuld daran sei der Sparkurs der...
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Trotz Aufstockung fehlen weiterhin ausreichend Richter und Staatsanwälte
Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen...
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Angebliches Umweltbewusstsein auf dem Altar des Mammons geopfert
Matthias Berninger war Staatssekretär unter Renate Künast (Grüne). Als solcher wetterte er gegen angebliche Umweltfeinde. Jetzt setzt er sich an die Spitze eines dieser Umweltfeinde: er wird Chef-Lobbyist für Glyphosat.
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Dass die Stasi sich an der Paketpost aus dem Westen bereichert hat, dürfte keine Überraschung sein. Das hatte man bereits geahnt. Nun liegen Zahlen über das Ausmaß des staatlichen organisierten Raubzugs vor.
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Foto: Youtube (Screenshot)
Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland brodelt es
Eine nach Chemnitz vom Verfassungsschutz angefertigte vertrauliche Studie zeigt auf, dass in Deutschland der Unmut gegenüber Politik und Medien mehr wächst als es die Regierenden wahrhaben wollen.
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Bundesregierung will Eltern vorschreiben, wie sie ihre Kinder erziehen
Die Bundesregierung plant über eine Broschüre für Erzieherinnen die alleinige Hoheit über Kinderköpfe zu gewinnen. So sind darin Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, grundsätzlich verdächtig »völkischen Elternhäusern« zu...
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Ausländer sollen Staatsbürgerrechte wegen Anstieg des Meeresspiegels übertragen bekommen
Ausländer, die in von dem Steigen der Meeresspiegel bedrohten Regionen des Erdballs leben, sollen von den Industrienationen ausgestellte »Klimapässe« erhalten und so Staatsbürger des jeweils ausstellenden Landes werden. Auf diese...
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Man sollte mal heimlich mitstenograpieren, was die Leute so reden, schrieb Kurt Tucholsky einmal. Er meinte natürlich wegen der Sprache, also wegen der Form, über die sich niemand groß den Kopf zerbricht, wenn er erst einmal am...
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Der UN-Migrationspakt stößt in immer mehr mutmaßlichen Migrations-Zielländern auf Ablehnung. Israel wird laut seines nationalen Sicherheitsberaters den »Pakt der Wölfe« nicht unterzeichnen. Jüngst erhobene Antisemitisvorwürfe...
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Eine UN-Mission hat im Irak über 200 Massengräber entdeckt, die mutmaßlich auf die Terror-Milizen des »Islamischen Staates« (IS / ISIS / DEASH) zurückgehen. 28 wurden bereits ausgegraben. Dort allein wurden bereits rund 1250...
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei...
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Das Wort vom Narco-Staat macht die Runde. Es bezeichnet ein Land, in dem die Drogenkriminalität so bedeutend geworden ist, dass die Polizei kapituliert. Immerhin hat die niederländische Polizei einen neuen Bericht erstellt. Die...
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Am Mittwoch hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die Flüchtlingskrise beraten; denn der Zusammenbruch von Venezuela wirkt sich stark auf die Nachbarländer aus. Die sind mit der Zuwanderung zunehmend...
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Regionalbahn Pixabay
Fahrgäste versteckten sich aus Angst unter den Sitzen
Wir haben es nicht nur mit einer neuen Quantität von Gewalttaten zu tun, sondern auch mit einer neuen Qualität – wenn man diesen unangemessenen Ausdruck ausnahmsweise durchgehen lässt: Wir erleben Gewaltausbrüche in einer Art,...
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