Beiträge zum Stichwort: "Staat"

Foto: Jörg Zägel / CC BY-SA 3.0 / Wikimedia

Verdacht: Betrug und illegale Gegenfinanzierung

Staatsanwaltschaft Mannheim durchsucht Verdi-Zentrale

Die Gewerkschaft Ver.di hat derzeit ein ernsthaftes Problem. Bereits im Juli wurde die Gewerkschaftszentrale in Mannheim von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf lautet auf Betrug (Strafrecht) und illegale... [mehr]

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Foto: Michael Sohn / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Bundestag soll deutlich verkleinert werden

Staatsrechtler appelieren für Änderung des Wahlgesetzes

Im derzeitigen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Laut deutschem Wahlgesetz soll es aber lediglich 598 Bundestagsabgeordnete geben. Das Wahlgesetz müsse geändert werden, appellieren mehr als 100 Staatsrechtler in einem offenen... [mehr]

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Foto: Pixabay

Unter den 26 Kandidaten ist auch ein radikaler Islamist

Tunesien sucht einen neuen Staatspräsidenten

Am 25. Juli 2019 starb der bisherige tunesische Staatspräsident Beji Caid Essebsi. Nun wird ein Nachfolger gesucht. Auch ein radikaler Islamist hat sich zur Wahl aufstellen lassen. [mehr]

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Montage / Quelle: truth24.net

Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel:

»Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig«

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, stellt dem Rechtsstaat in Deutschland ein Armutszeugnis aus. Dieser sei in weiten Teilen "nicht mehr funktionstüchtig", sagte... [mehr]

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Screenshot Twitter

ARD will größter Oppositionspartei »kein Forum bieten«

Staatsfunk (ARD) gibt bewusste Verletzung der Unparteilichkeit zu

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat laut Staatsvertrag politisch unparteiisch zu sein. Allen Parteien soll der gleiche Raum in der Berichterstattung eingeräumt werden. Dass sich die ARD nicht um die Einhaltung der geltenden... [mehr]

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Foto: Pixabay

EuGH: Weisungsrecht des Justizministeriums steht nicht im Einklang mit europäischem Recht

Deutschen Staatsanwälten wird untersagt, europäische Haftbefehle auszustellen

Deutsche Staatsanwälte sind nicht so unabhängig, wie sie sein sollten. Zu dem Urteil kommt der europäische Gerichtshof (EuGH) und untersagt den deutschen Staatsanwälten die Ausstellung europäischer Haftbefehle (Az.: C-508/18,... [mehr]

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Foto: Pongraczbalintlaszlo/Wikimedia/CC BY-SA 4.0

Staatsrechtler Rupert Scholz

Merkel-Regierung begeht »fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes«

Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit... [mehr]

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The Whitehouse / Public Domain

Nach dem Brexit

Trump stellt Großbritannien bilaterales Handelsabkommen in Aussicht

Sobald Großbritannien »seine Fesseln losgeworden ist« (O-Ton Trump) besteht die Möglichkeit eines großen Handelsvertrages zwischen den USA und Großbritannien. Diese Perspektive bot US-Präsident Trump während seines Staatsbesuch... [mehr]

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Facebook

Versagungsgrund auch bei im Ausland geschlossenen Mehrehen

Österreich: Kein Pass bei Mehrehe

Während in Deutschland der Erwerb der Staatsbürgerschaft für Bigamisten oder Polygamisten aus arabischen Ländern möglich sein soll, schmettert Österreich ein solches Ansinnen rigoros ab. [mehr]

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Foto: Pixabay

Mehrfach gleichzeitig verheiratete Araber sollen Deutsche werden dürfen

Merkel-Regierung streicht Polygamieverbot aus Staatsangehörigkeitsgesetz

Die Mehrehe ist in Deutschland gemäß §172 StGB unter Strafe gestellt. Das ist aber nach dem Willen der Merkel-Regierung kein Kriterium, um arabischen Männern, die gleichzeitig mit mehreren Frauen verheiratet sind, die deutsche... [mehr]

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Foto: en.kremlin.ru

Fast alle Schiiten, einer wurde als Minderjähriger verhaftet

Saudisches Regime lässt 37 Menschen hinrichten

Das Regime in Saudi-Arabien hat 37 Menschen hingerichtet. Fast alle von ihnen gehörten der schiitischen Minderheit an. Einer der Hingerichteten war bei seiner Verhaftung erst 16 Jahre alt. Das Regime hat gewartet, bis er... [mehr]

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Foto: Pixabay

Überfällige Gesetzesänderung angekündigt

IS-Kämpfern soll bald deutscher Doppelpass entzogen werden können

Schon länger wird darüber gerungen, Kämpfern der IS-Terrormiliz mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ein Gesetzesvorschlag soll nun bald kommen, allerdings ist immer noch strittig, ob die Regelung auch... [mehr]

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Foto: Facebook

Kontrollen und Sanktionen sollen bei Nahles-Konzept für Bürgergeld wegfallen

SPD will ihre Hartz-IV-Reformen rückgängig machen

Ökonomen sind sich einig, dass die 2002 von der SPD eingeführten Hartz-IV-Reformen hier und da Korrekturbedarf haben, aber letztlich wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte waren. Jetzt will die SPD diese wieder abschaffen und bei... [mehr]

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Facebook

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU):

»Kriminelle Großfamilien fordern den Rechtsstaat heraus«

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in einer Pressekonferenz auf die Herausforderungen des Rechtsstaates durch arabische Clans hingewiesen. Diese betrachten den Staat als schwach und zeigen offen ihre Verachtung. [mehr]

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Foto: Pixabay

Durch jahrelange SPD-Politik systematisch kaputt gespart

Berliner Polizei nur noch eingeschränkt einsatzfähig

In Berlin fehlen 7.000 Polizeivollzugsbeamte, um auf die für alle Delikte notwendige Stärke von 24.000 zu kommen, kritisiert die Personalvertretung. Hinzu kommt eine wachsende Pensionswelle. Schuld daran sei der Sparkurs der... [mehr]

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Foto: Pixabay

Trotz Aufstockung fehlen weiterhin ausreichend Richter und Staatsanwälte

Rechtsstaat infolge von Asylklagen massiv überlastet

Eine massive Klageflut bei Asylverfahren bringt die deutsche Justiz an ihre Belastungsgrenze. Es mangelt überall an Richter und Staatsanwälte. Dadurch ziehen sich Strafverfahren in die Länge, sind Gefängnisse überfüllt und müssen... [mehr]

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Screenshot Youtube

Angebliches Umweltbewusstsein auf dem Altar des Mammons geopfert

Künasts ehemaliger Staatssekretär wird Glyphosat-Lobbyist

Matthias Berninger war Staatssekretär unter Renate Künast (Grüne). Als solcher wetterte er gegen angebliche Umweltfeinde. Jetzt setzt er sich an die Spitze eines dieser Umweltfeinde: er wird Chef-Lobbyist für Glyphosat. [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Nun liegen Zahlen vor

Stasi hatte systematisch Pakete aus dem Westen geplündert

Dass die Stasi sich an der Paketpost aus dem Westen bereichert hat, dürfte keine Überraschung sein. Das hatte man bereits geahnt. Nun liegen Zahlen über das Ausmaß des staatlichen organisierten Raubzugs vor. [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland brodelt es

Verfassungsschutz-Studie warnt vor wachsendem Unmut im Volk

Eine nach Chemnitz vom Verfassungsschutz angefertigte vertrauliche Studie zeigt auf, dass in Deutschland der Unmut gegenüber Politik und Medien mehr wächst als es die Regierenden wahrhaben wollen. [mehr]

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Foto: Pixabay

Bundesregierung will Eltern vorschreiben, wie sie ihre Kinder erziehen

Kindergärten sollen verstärkt politische Gesinnung der Eltern überprüfen

Die Bundesregierung plant über eine Broschüre für Erzieherinnen die alleinige Hoheit über Kinderköpfe zu gewinnen. So sind darin Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, grundsätzlich verdächtig »völkischen Elternhäusern« zu... [mehr]

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Pixabay

Ausländer sollen Staatsbürgerrechte wegen Anstieg des Meeresspiegels übertragen bekommen

Grüne: »Klimapass« als Migrationsdokument

Ausländer, die in von dem Steigen der Meeresspiegel bedrohten Regionen des Erdballs leben, sollen von den Industrienationen ausgestellte »Klimapässe« erhalten und so Staatsbürger des jeweils ausstellenden Landes werden. Auf diese... [mehr]

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Symbolbild. Foto: Pixabay

Gastbeitrag von Prof. Dr. Johann Braun

Wahrung nationaler Identität. Zur Karriere eines Begriffs

Man sollte mal heimlich mitstenograpieren, was die Leute so reden, schrieb Kurt Tucholsky einmal. Er meinte natürlich wegen der Sprache, also wegen der Form, über die sich niemand groß den Kopf zerbricht, wenn er erst einmal am... [mehr]

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Facebook

Israel wird keinen »Pakt der Wölfe« unterzeichnen

Immer mehr Staaten lehnen Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ab

Der UN-Migrationspakt stößt in immer mehr mutmaßlichen Migrations-Zielländern auf Ablehnung. Israel wird laut seines nationalen Sicherheitsberaters den »Pakt der Wölfe« nicht unterzeichnen. Jüngst erhobene Antisemitisvorwürfe... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Neuer Bericht enthüllt die wahren Ausmaße

Die Niederlande sind zum Narco-Staat geworden

Das Wort vom Narco-Staat macht die Runde. Es bezeichnet ein Land, in dem die Drogenkriminalität so bedeutend geworden ist, dass die Polizei kapituliert. Immerhin hat die niederländische Polizei einen neuen Bericht erstellt. Die... [mehr]

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Pixabay

Die Nachbarstaaten sind überfordert

Flüchtlingskrise in Venezuela

Am Mittwoch hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die Flüchtlingskrise beraten; denn der Zusammenbruch von Venezuela wirkt sich stark auf die Nachbarländer aus. Die sind mit der Zuwanderung zunehmend... [mehr]

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Regionalbahn Pixabay

Fahrgäste versteckten sich aus Angst unter den Sitzen

Massenschlägerei in Regionalbahn

Wir haben es nicht nur mit einer neuen Quantität von Gewalttaten zu tun, sondern auch mit einer neuen Qualität – wenn man diesen unangemessenen Ausdruck ausnahmsweise durchgehen lässt: Wir erleben Gewaltausbrüche in einer Art,... [mehr]

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der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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