Wer etwas für seine Altersvorsorge tun will, wird es künftig noch schwerer haben. Nach den EZB-Negativzinsen für Sparvermögen will Finanzminister Scholz (SPD) auch noch diejenigen besteuern, die ihr Geld in Aktienankäufe von... [mehr]
Vereinen soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn sie nicht Menschen jeden Geschlechts aufnehmen. Eine entsprechende Regelung will Bundesfinanzminister Scholz (SPD) durchsetzen und damit reinen Männer-Vereinen den Kampf... [mehr]
Innerhalb der CDU mehren sich Stimmen wie Merz und Röttgen, die Merkel indirekt zu einem vorzeitigen Rücktritt als Kanzlerin auffordern. Darauf reagiert nun SPD-Vizekanzler Scholz: Man werde die aktuelle Koalition nur unter... [mehr]
Ex-Verteidigungsminister Scholz (CDU) kritisiert, dass Deutschland monatlich zwischen 10.000 und 15.000 Migranten aufnehme und sich keiner im Parlament über den Gesetzesbruch aufrege, mit Ausnahme der AfD. Dadurch habe Merkel den... [mehr]
Fast fünf Monate nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Vorsitz steht fest, dass die beiden Duos Scholz/ Geywitz und Walter-Borjans/ Esken in eine Stichwahl um die Nachfolge müssen. Nur 53 Prozent der SPD-Mitglieder... [mehr]
Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit... [mehr]
Die Realität ist bitter. Doch Olaf Scholz träumt sich in eine schönere Welt. Er träumt davon, dass die SPD bei der nächsten Wahl doch noch stärkste Partei werden und den Kanzler stellen kann. [mehr]
Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz (SPD) Finanzminister. Zuvor war er Erster Bügermeister von Hamburg und hat den Stadtstaat finanziell vor die Wand gefahren. Mit Scholz als Bundesfinanzminister vermeldet die Merkel-Regierung... [mehr]
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will nach einem Treffen mit dem Chef von Volkswagen die momentan bis 2021 begrenzten Förderprogramme für Elektrofahrzeuge um weitere zehn Jahre ausdehnen. Ebenso soll eine steigende elektrische... [mehr]
EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) verlangt von Deutschland deutlich höhere Beiträge, um den Brexit sowie höhere Ausgaben bei Grenzsicherung und Sicherheit auszugleichen. Laut Finanzminister Scholz (SPD) wird der bisherige... [mehr]
Bis zum Jahr 2023 fehlen dem Bund rund 25 Milliarden Euro. Das musste Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Ministerkollegen verkünden. Zwar gebe es noch Rücklagen. Doch die würden durch die sinkenden Steuereinnahmen... [mehr]
Olaf Scholz (SPD), derzeit Bundesfinanzminister, sieht offenbar ein baldiges Ende der jetzigen Regierungskoalition. Deswegen bringt er sich als nächster Kanzler in Position. Er traue sich das Amt zu, hat er gegenüber Medien... [mehr]
Innerhalb von einer Woche ist eine weitere Immobilie von Olaf Scholz (SPD) Ziel einer Straftat geworden. Nach dem Einbruch in Potsdam am vergangenen Freitag wurde sein Hamburger Wohnhaus durch eine Farbattacke verunstaltet. [mehr]
Katja Kipping der von der Partei »Die Linke« begrüßt das Vorhaben der SPD, eine »Europäische Arbeitslosenversicherung« einzuführen. Einer der großen Verfechter dieser Idee ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron. [mehr]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Frankreich eine europäische Arbeitslosenversicherung namens EUSF voranbringen, in der die EU-Staaten jeweils Beiträge zahlen und aus der sie bei Wirtschaftskrisen Geld... [mehr]
Die Niedrigzinspolitik hat viele Länder zu mehr Schulden animiert. Durch eine Erhöhung der Zinsen kann sich das nun rächen. Zudem sieht nach neuen Berechnungen des IWF Deutschlands Finanzlage sehr prekär aus. Finanzminister Olaf... [mehr]
Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem... [mehr]
Nicht nur der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten größer denn je, auch die Bundesregierung erreicht bei der Zahl ihrer Mitarbeiter einen neuen Höchststand. Überall wurde fleißig beim Personal aufgestockt. Das kritisiert der Bund... [mehr]
Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt vor, im Grundgesetz das deutsche Asylrecht von einem subjektiven Recht »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« zu einem objektiven Recht »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze... [mehr]
Nachdem sich Sigmar Gabriel und Martin Schulz gegenseitig demontiert haben und Andrea Nahles sich nicht so recht als neue Hofffnungsträgerin für die SPD profilieren kann, ist Olaf Scholz zunehmend in den Mittelpunkt der... [mehr]
Mit der Übergangslösung, Andrea Nahles und Olaf Scholz zu den neuen Vorsitzenden der Partei zu machen, hat sich die SPD nicht etwa aus der Krise befreit, sie ist vielmehr in eine neue Krise hineingeraten. So oder so: Ihr Ende ist... [mehr]
Massiven Widerstand gab es innerhalb der SPD Andrea Nahles bereits jetzt zur kommissarischen Parteivorsitzenden zu ernennen. Daher übernahn nach dem Rücktritt von Martin Schulz erstmal Vizechef Olaf Scholz den Vorsitz bis zum... [mehr]
Es wird persönlich. Geschmacklos. Gehässig. Die Kontrahenten Schulz und Gabriel machen nun auf Familie, sie schicken die Frauen vor, um dem politischen Gegner noch mal so richtig eins auszuwischen. [mehr]
In Leipzig haben Linksextreme eine Fahndungsaktion gestartet, bei der Polizisten wie Terroristen behandelt werden. Besonders brisant: das Büro der Linken unterstützt die Aktion. Im Ruhrgebiet wiederum sind Fahndungsplakate... [mehr]
Ein vier Tage vor dem Hamburger G20-Gipfel erstellter 31-seitiger »Lagebericht« des Verfassungsschutzes wirkt wie ein Regieplan für das, was die linksextremistische Szene dann zelebrierte. Trotzdem reagierten Merkel und Scholz... [mehr]
Kanzleramtschef Altmaier (CDU) stellt sich gegen Forderungen sogar eigener Parteikollegen nach einen Rücktritt von Hamburgs SPD-Bürgermeister Scholz. Der Merkel-Intimus will dafür nach den G20-Krawallen keinen Grund sehen. [mehr]
Verteidigungsministerin von der Leyen wird von einem Amtsvorgänger der eigenen Partei kritisiert. Rupert Scholz findet die Jagd auf alles, was die Wehrmacht betrifft, »völlig überzogen«. Die Bundeswehr sei durch... [mehr]
Die SPD ist auf dem Tiefststand. Die Mitglieder laufen ihr weg. Dennoch hofft man auf einen erfolgreichen Kandidaten gegen Merkel. Wer soll es werden? [mehr]
Die SPD feiert: Das Betreuungsgeld wurde gekippt. Es ist ein weiterer Schritt Richtung real existierenden Sozialismus. Nun muss die CDU kämpfen: Für das Betreuungsgeld in den Ländern, für die Familien. [mehr]
Wie die Protagonisten einer Kinder-Frühsexualisierung Gegenpositionen ins Aus zu setzen suchen! [mehr]
Die von normalen Familien meistgehasste Politikerin ist im Moment wohl Manuela Schwesig. Und heim Thema Betreuungsgeld tut sie wenig, ihren Ruf zu bessern. [mehr]
Die Klage Hamburgs gegen das Betreuungsgeld wurde von Ralf Kleindiek vorangebracht. Er soll es jetzt für die Bundesregierung in Karlsruhe verteidigen. Es wundert mich nicht, dass Familienministerin Manuela Schwesig auch den... [mehr]
