Der EU-Kommission gehen die von einigen EU-Staaten eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen gegen den Strich. Zum Wesen des Schengen-Systems gehöre die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen, fordert EU-Innenkommissar... [mehr]
In weniger als zwei Wochen wählt Dänemark ein neues Parlament. Ministerpräsident Rasmussen drohen Verluste. Bei einem Wahlkampfauftritt an der dänisch-deutschen Grenze machte er sich nun dafür stark, dort dauerhafte... [mehr]
Sechs EU-Länder haben nach der Migrationskrise von 2015 temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Dagegen sträubt sich jetzt der Innenausschuss des EU-Parlaments und will Ausnahmen für Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums deutlich... [mehr]
Sebastian Kurz empfing in Wien Ungarns Premier Viktor Orban als einen seiner ersten Staatsgäste. Österreich und Ungarn wollen innerhalb der EU noch mehr an einem Strang ziehen, um die illegale Zuwanderung von Migranten nach... [mehr]
EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien... [mehr]
Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen fordern als Staaten des Schengen-Raums von der EU weiterhin die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen. Die EU-Kommission will dieses maximal noch bis zum 11.... [mehr]
Der EU-Ministerrat segnete endgültig die Aufhebung der Visumpflicht für ukrainische Bürger bei Reisen in den Schengen-Raum ab. Die Regelung tritt zum 1. Juni in Kraft. Eine Aussetzung soll möglich sein, wenn darüber die illegale... [mehr]
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dankt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán für seinen Beitrag zur Sicherung der Schengen-Grenze. Dabei kritisiert er Merkels Politik der offenen Grenzen und Versuche, Orbáns Fidez... [mehr]
In wenigen Tagen geht Frankreich in die Präsidentschaftswahlen. Marine Le Pen schlägt als Kandidatin in der Einwanderungspolitik noch einmal deutliche Töne an. Dabei sprach sie sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen... [mehr]
Behörden sind mit der Asylflut überfordert. Firmen beklagen bürokratische Hindernisse bei der Einstellung von Zuwanderern. Mögliche Lösung: Ergänzung des Asylrechts durch ein Einwanderungsgesetz. [mehr]
Es ist naiv und verlogen, von Griechenland zu verlangen, es soll einfach die Schengen-Außengrenzen schließen und schützen. Zwar stimmt es, dass dadurch Europa das schlimmste Problem der letzten Jahre gestoppt hätte. Nur: Das... [mehr]
Seitdem in Ungarn die Linke abgewählt worden ist, wird das Land in den westlichen Medien gejagt. Warum eigentlich? Faktum ist: Ungarn hält sich derzeit (zeitweilig hat auch Ungarn das nicht getan) an die Pflicht, illegale... [mehr]
Das Schengen-Abkommen hat uns Reisefreiheit gebracht. Ein temporäres Aussetzen hieße nicht, es ganz abzuschaffen. Angesichts der Flüchtlingsproblematik ist die Schengen-Frage längst Diskussionsthema. [mehr]
Flüchtlinge in Not brauchen Hilfe. Doch muss schon an den Außengrenzen der EU geprüft werden: Wer ist Flüchtling? Wer ist Wirtschaftsmigrant? Vor allem: Wer hat extremistischen Hintergrund? [mehr]
Es ist absolut falsch, mit spitzen Fingern auf Ungarn zu zeigen. Ganz im Gegenteil. Ungarn reagiert mit vollem moralischem Recht auf das völlige Versagen Europas. Man kann Ungarn nur um einen Regierungschef beneiden, der so klar... [mehr]
Diesen „Flüchtlingen“ wird vielmehr ständig beim Untertauchen geholfen, etwa durch Eisenbahn-Fahrkarten. Wer genau die Helfer sind, wird nur schwer zu beweisen sein. Vermutlich sind es staatlich finanzierte Gutmensch-Vereine. [mehr]
