Das von Bodo Ramelow initiierte Projekt einer tolerierten Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gescheitert. Die Vorsitzenden von CDU und FDP lehnen eine Tolerierung ab. Man werde bestenfalls punktuell in...
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Das sozialistische Regierungsprojekt in Bolivien ist gescheitert. Der bisherige Präsident Evo Morales tritt zurück. Anders als der venezolanische Despot Maduro hat Morales die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkannt.
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Sylvie Goulard sollte EU-Superkommissarin werden. Ihr sollten die Ressorts Binnenmarkt, Industriepolitik und Verteidigungsindustrie unterstellt werden. Doch Goulard, von Macron protegiert, scheiterte grandios. Nun ist der...
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Der spanische König Felipe VI. sieht keine Möglichkeit für eine Regierungsbildung. Es gebe für die in Frage kommenden Kandidaten keine ausreichende Unterstützung im Parlament. Am 10. November sollen die Spanier ihr Parlament neu...
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Hartmut König ist CDU-Politiker und Bürgermeister der Gemeinde Boostedt im Kreis Segeberg. König war ein eifriger Befürworter der Merkelschen rechtswidrigen Flüchtlingspolitik. Doch jetzt kritisiert er die »Flüchtlinge«, deren...
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Unbekannt verreist, untergetaucht oder rechtzeitig gewarnt
Jede zweite angesetzte Abschiebung in Deutschland scheitert daran, dass die betroffenen Personen an ihrem letzten Meldeort nicht angetroffen werden. Entweder sind sie unbekannt verreist, einfach nur untergetaucht oder wurden...
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Das Versagen der Gesprächsrunde aus CDU/CSU, FDP und den Grünen zur Sondierung für eine neue Regierung ist einmalig in der deutschen Geschichte. Jetzt versucht sogar Steinmeier zu retten, was nicht zu retten ist, um eine...
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Der Vier-Parteien-Staffellauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition als kommende Bundesregierung ist grandios gescheitert. Nach vier Wochen Stagnation wurde gestern kurz vor Mitternacht das Aus verkündet. Doch was kommt jetzt?
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Merkel wollte die Jamaika-Verhandlungen bis heute unter Dach und Fach gebracht haben. Das hatte sie, wie so oft, im Alleingang beschlossen. Doch die Gesprächspartner verweigern Merkel die Gefolgschaft und haben die Sondierungen...
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In Venezuela gehen langsam aber sicher die Lichter aus. Sowohl die politische wie auch die wirtschaftliche Krise verschärft sich von Tag zu Tag. Die Landeswährung Bolivar wurde erneut abgewertet. Für einen US-Dollar gibt es...
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Mieten steigen um das zwölffache der Inflationsrate
Das von der Merkel-Regierung vollmundig angekündigte »Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten« ist komplett gescheitert. Die Mieten in Metropolen steigen schneller und höher als je zuvor.
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Die erste Wahl im Superwahljahr 2017 steht unmittelbar bevor. Am 26. März 2017 wählen die Saarländer ihren neuen Landtag. Für Grüne und FDP kann es dann lauten: »Wir müssen leider draußen bleiben!«
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Während in Politik und Öffentlichkeit heftig über die richtige Entwicklungszusammenarbeit streiten und viele sich wundern, warum diese Debatte noch immer kaum Früchte trägt, öffnen die Ökonomen Daron Acemoglu und James A....
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der Freien welt
Sven von Storch
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