Beiträge zum Stichwort: "SPD"

Noch keine Regierung, aber schon Forderung nach mehr Geld

Union, SPD und FDP wollen automatische Diätenerhöhung

Union, SPD und FDP beabsichtigen im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem sich die Abgeordnetendiäten ab 2018 automatisch jährlich erhöhen. Der Bund der Steuerzahler übt daran Kritik. So werden die Bezüge der öffentlichen... [mehr]

(12)

Unionsvertreter schwenken letztlich auf SPD-Linie ein

Innenminister verlängern bis Ende 2018 Abschiebestopp für Syrer

Ein zentraler Punkt bei der Innenministerkonferenz war die Abschiebung in Deutschland Asylsuchender zurück nach Syrien. Bayern und Sachsen knickten dabei ein. Der Abschiebestopp wird - wie von der SPD gewünscht - auf bis Ende... [mehr]

(25)

Angeblich ergebnisoffene Gespräche mit der Union

Schulz und Konsorten winden sich noch immer

Das Schauspiel, welches Schulz und seine Genossen gerade zum Besten geben, ist in seiner Art einmalig. Nach wie vor sträubt man sich vor einem klaren Bekenntnis zu einer Neuauflage der Großen Koalition; dabei pfeifen es die... [mehr]

(9)

Der Parteitag zeigt es

SPD-Frauen versagen kläglich beim Thema Vergewaltigung

Im Schatten der Berichterstattung über den SPD-Parteitag steht ein Skandal, der einen echten Aufschrei verdient hätte – nicht nur einen flüchtigen Hashtag. Es geht um Vergewaltigungen. Das Alltagsleben hat sich für Frauen in... [mehr]

(12)

Machterhalt wichtiger als politische Runderneuerung

Schulz und SPD mit Kehrtwende beim Thema Große Koalition

Martin Schulz und seine SPD haben eine politische Kehrtwende hingelegt, die selbst Seehofer vor Neid erblassen lässt. Von der kategorischen Absage zur Neuauflage einer Großen Koalition haben sich die »Genossen« meilenweit... [mehr]

(11)

SPD-Parteitag im Zeichen von Irrungen und Wirrungen

Schulz droht politisch das letzte Gefecht

Heute beginnt der auf drei(!) Tage angesetzte SPD-Bundesparteitag. Für Martin Schulz, im März dieses Jahres noch mit 100 Prozent zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt, kann es politisch das letzte Gefecht auf der großen Bühne... [mehr]

(10)

Linken-Chefin Katina Schubert sorgt für Kopfschütteln

Berliner Linke will auch keine islamistischen Terroristen abschieben

Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um... [mehr]

(24)

Reform des bayerischen Landeswahlgesetzes soll 50 Prozent weibliche Abgeordnete erzwingen

SPD will gesetzliche Frauenquote für Landtag

Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine... [mehr]

(12)

Polizei zerrt 73-jährige Frau aus gepachteter Kneipe

SPD-Mann lässt eigene Mutter mit Gewalt räumen

Seit vielen Jahren hatte Waltraud Pecher die Gaststätte »Zum Sternblick« im Zwickauer Stadtteil Eckersbach gepachtet. Das hatte am vergangenen Montag ein Ende. Die Polizei zerrte und zog die 73-Jährige aus dem Anwesen und vom... [mehr]

(29)

Martin Schulz ändert seine Meinung zur Regierungsbeteiligung:

SPD-Parteibasis soll über große Koalition entscheiden

Wende bei den Sozialdemokraten: SPD-Chef Martin Schulz hat in einer Rede verkündet, die Parteibasis darüber abstimmen zu lassen, ob sie mit der Union eine große Koalition eingeht oder nicht. [mehr]

(22)

Machterhalt wichtiger als politische Zuverlässigkeit

SPD nun doch zu Gesprächen über eine Große Koalition bereit

Bei der SPD zeigt sich aktuell, welchen Wert eine von dieser Partei getroffene politische Aussage hat. Das von Schulz vollmundig verkündetet klare Nein zu einer großen Koalition mutiert gerade zu einem »Vielleicht«; allerdings... [mehr]

(11)

Trotz Verpflichtung zu politischer Neutralität

Drückt Steinmeier die SPD in die nächste Große Koalition?

Der Bundespräsident ist ob seines Amtes zur politischen Neutralität verpflichtet. So zumindest steht es im Grundgesetz. Aber für Steinmeier scheint das nicht zu gelten. Er lebt seine politische Zugehörigkeit offenbar voll aus. [mehr]

(13)

Widerstand gegen das NEIN von Martin Schulz wächst

Doch noch GroKo? SPD-Stimmung kippt

Martin Schulz hatte eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Doch jetzt regt sich Widerstand in den eigenen Reihen. Immer mehr SPD-ler wollen, dass die Partei sich auf Koalitionsverhandlungen einlässt. [mehr]

(24)

Rot-Rot-Grün finanziert Deutsch-Sprachkurse für Ausreisepflichtige

Berliner Senat sabotiert Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Integrations- und Deutschkurse enden normalerweise, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird. Nicht aber in Berlin. Als einziges Bundesland setzt der rot-rot-grüne Senat die Finanzierung fort. Das... [mehr]

(9)

Sozialdemokraten wollen auf keine Fall eine große Koalition eingehen

Staatskrise: SPD bleibt stur und liebäugelt mit Neuwahlen

Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD haben ihre Einstellung bekräftigt, auf keinen Fall in eine große Koalition mit der Union einzugehen, Staatskrise hin oder her. Eher wollen man es auf Neuwahlen ankommen lassen. [mehr]

(4)

Kater-Stimmung nach dem Scheitern von Jamaika

Schuld sind immer die anderen

Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was... [mehr]

(10)

Nothilfe für muslimische Minderheit in Südostasien

Gabriel sichert 20 Millionen Euro für Rohingya-Flüchtlinge zu

Außenminister Gabriel weilt derzeit in Bangladesh, wo er ein Flüchtlingslager von muslimischen Rohingya aus Myanmar besuchte. Dort versprach der SPD-Politiker, dass Deutschland den Flüchtlingen eine Nothilfe von 20 Millionen Euro... [mehr]

(11)

Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika

SPD sieht sich bereit für Neuwahlen

Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]

(12)

Ex-SPD-Chef kritisiert falsche Wahlkampfstrategie und mangelnde Aufarbeitung der Niederlage

Gabriel wirft SPD Verdrängung beim Thema Zuwanderung vor

Im Januar legte Sigmar Gabriel den SPD-Vorsitz nieder, jetzt kritisiert er offen die Wahlkampfstrategie seiner Partei. Man habe zu sehr auf das Thema soziale Gerechtigkeit gesetzt, die wirklichen Sorgen der Bürger vor der... [mehr]

(18)

Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition

62 Prozent sind mit Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden

Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]

(8)

Pyrrhus-Sieg für die SPD bei der Landtagswahl

Keine Fortsetzung von Rot-Grün in Niedersachsen

Da konnten sich Stephan Weil und seine Genossen noch so freuen: ihr Stimmenzuwachs ging zu Lasten der Grünen, ihres bisherigen Koalitionspartners. Die wurden gleich derart gerupft, dass es für das bisherige Rot-Grüne-Bündnis... [mehr]

(13)

CDU-interner Ärger könnte Wahlsieg kosten

Niedersachsens Landespolizeipräsident Binias wirft die Brocken hin

Dümmer hätte es für die niedersächsische CDU wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht laufen können. Aus Ärger über die Sicherheitspolitik tritt Landespolizeipräsident Binias von seinem Amt zurück - und aus der... [mehr]

(5)

SPD vor Niederlage bei Landtagswahl

Schulz versucht jetzt Wahlkampf in Niedersachsen

Am 15. Oktober wählen die Niedersachsen in einer vorgezogenen Landtagswahl ihr neues Parlament. Der grandios gescheiterte Martin Schulz mischt jetzt auch mit. Da ist die nächste Niederlage seiner SPD schon vorprogrammiert. [mehr]

(9)

Neustart könnte sich als Fehlstart erweisen

Nahles führt die SPD-Fraktion im Bundestag an

Mit einer Zustimmung von 90,7 Prozent ist Andrea Nahles an die Fraktionsspitze der SPD gewählt worden. Damit führt zum ersten Mal in der SPD-Geschichte eine Frau die Abgeordneten an. Die Medien sprechen von "Aufbruchsstimmung". [mehr]

(4)
Foto: Pixabay

Welchen Weg geht Deutschland nach der Wahl?

Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen... [mehr]

(0)

Erster Vorgeschmack auf Flüchtlingspolitik einer Jamaika-Koalition im Bund?

CDU, Grüne und FDP im Kieler Landtag für rascheren Familiennachzug

März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den... [mehr]

(8)

Berliner votieren in einem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafen Tegel

Klatsche für Rot-Rot-Grün in Berlin

Eine deutliche Mehrheit entschied sich am Sonntag in einem Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. 56,1 Prozent erteilten so den Schließungsplänen des rot-rot-grünen Senats eine klare Absage. [mehr]

(1)

In letzter Minute wird Geld verschwendet

SPD schafft fragwürdige Stellen

Im Verlauf der letzten Legislaturperiode ist das Familienministerium unter Manuela Schwesig und Katarina Barley um 124 Stellen auf insgesamt 595 Stellen gewachsen. Zwei Drittel der neuen Ministerialposten sind hoch dotiert. [mehr]

(4)

Politisch und finanziell

Frankreichs Sozialisten sind am Ende

Frankreichs Sozialisten haben bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung 250 Sitze verloren. Sie haben nur noch 31 Abgeordnete im Parlament. Weniger Sitze – weniger Geld. Statt eines jährlichen Budgets in Höhe von rund 28... [mehr]

(1)

Kommunikationswissenschaftler beklagt nachlassende Qualität journalistischer Berichterstattung

Kepplinger: Journalistisches Lager rückte nach links

Die journalistische Berichterstattung lasse qualitativ immer weiter nach. Nachrichten und Meinungen werden zunehmend vermischt. Kommunikationswissenschaftler Kepplinger sieht eine Ursache darin, dass Journalisten überproportional... [mehr]

(10)

Tiefstwert 20 Prozent erreicht

Schulz fährt SPD endgültig vor die Wand

Da soll noch einmal behauptet werden, Schulz brächte nichts zustande. Ganz souverän hat er die SPD mit Brachialgewalt vor die Wand gefahren. Das Umfrageinstitut Infratest sieht die einst so ruhmreiche Arbeiterpartei bei gerade... [mehr]

(23)

Rechtzeitig zur Wahl

Neustart der Männerbewegung

Es gibt einen Neustart von Männer- und Väterverbänden. In Nürnberg gibt es neuerdings sogar den ersten Gleichstellungsbeauftragten, der männlich ist und sich um die Interessen von Vätern und Männern kümmert. Was sind das für... [mehr]

(9)

Spenden

Herausgeber
der Freien welt

Unterschrift Sven von Storch
Sven von Storch

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Spenden Sie jetzt für die Freie Welt



weiter

Die Zivile Koalition e.V., Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin, weist ausdrücklich darauf hin, dass derzeit keine Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) ausgestellt werden können, da die Finanzverwaltung Berlin beabsichtigt, die Gemeinnützigkeit unseres Vereins für bestimmte Jahre abzuerkennen.

zurück

Spruch des Tages

Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

Zum Anfang