Union, SPD und FDP beabsichtigen im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem sich die Abgeordnetendiäten ab 2018 automatisch jährlich erhöhen. Der Bund der Steuerzahler übt daran Kritik. So werden die Bezüge der öffentlichen...
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Unionsvertreter schwenken letztlich auf SPD-Linie ein
Ein zentraler Punkt bei der Innenministerkonferenz war die Abschiebung in Deutschland Asylsuchender zurück nach Syrien. Bayern und Sachsen knickten dabei ein. Der Abschiebestopp wird - wie von der SPD gewünscht - auf bis Ende...
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Das Schauspiel, welches Schulz und seine Genossen gerade zum Besten geben, ist in seiner Art einmalig. Nach wie vor sträubt man sich vor einem klaren Bekenntnis zu einer Neuauflage der Großen Koalition; dabei pfeifen es die...
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Im Schatten der Berichterstattung über den SPD-Parteitag steht ein Skandal, der einen echten Aufschrei verdient hätte – nicht nur einen flüchtigen Hashtag. Es geht um Vergewaltigungen. Das Alltagsleben hat sich für Frauen in...
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Machterhalt wichtiger als politische Runderneuerung
Martin Schulz und seine SPD haben eine politische Kehrtwende hingelegt, die selbst Seehofer vor Neid erblassen lässt. Von der kategorischen Absage zur Neuauflage einer Großen Koalition haben sich die »Genossen« meilenweit...
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EU reicht dem SPD-Granden Schulz nicht. Er will die Vereinigten Staaten von Europa. Damit tanzt er zur Melodie von Jean-Claude Juncker. Immer lauter wird das Konzert der Brüssler EU-Zentralisten.
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SPD-Parteitag im Zeichen von Irrungen und Wirrungen
Heute beginnt der auf drei(!) Tage angesetzte SPD-Bundesparteitag. Für Martin Schulz, im März dieses Jahres noch mit 100 Prozent zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt, kann es politisch das letzte Gefecht auf der großen Bühne...
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Linken-Chefin Katina Schubert sorgt für Kopfschütteln
Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert sorgt mit einer Rede im Landesparlament für Empörung. Die 55-jährige erklärte, dass sie grundsätzlich verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber ablehne - auch wenn es sich um...
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Reform des bayerischen Landeswahlgesetzes soll 50 Prozent weibliche Abgeordnete erzwingen
Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine...
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Polizei zerrt 73-jährige Frau aus gepachteter Kneipe
Seit vielen Jahren hatte Waltraud Pecher die Gaststätte »Zum Sternblick« im Zwickauer Stadtteil Eckersbach gepachtet. Das hatte am vergangenen Montag ein Ende. Die Polizei zerrte und zog die 73-Jährige aus dem Anwesen und vom...
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Liebe Leser, Merkel ist unfähig, eine Regierung zu bilden. Die Jamaika-Koalitionsgespräche sind gescheitert. Die SPD wackelt: Angeblich will Schulz jetzt die Basis seiner Partei entscheiden lassen. Die internationale Presse...
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Martin Schulz ändert seine Meinung zur Regierungsbeteiligung:
Wende bei den Sozialdemokraten: SPD-Chef Martin Schulz hat in einer Rede verkündet, die Parteibasis darüber abstimmen zu lassen, ob sie mit der Union eine große Koalition eingeht oder nicht.
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Machterhalt wichtiger als politische Zuverlässigkeit
Bei der SPD zeigt sich aktuell, welchen Wert eine von dieser Partei getroffene politische Aussage hat. Das von Schulz vollmundig verkündetet klare Nein zu einer großen Koalition mutiert gerade zu einem »Vielleicht«; allerdings...
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SPD-Chef Martin Schulz hat sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue getroffen. Kommt es doch noch zur großen Koalition in Berlin?
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Der Bundespräsident ist ob seines Amtes zur politischen Neutralität verpflichtet. So zumindest steht es im Grundgesetz. Aber für Steinmeier scheint das nicht zu gelten. Er lebt seine politische Zugehörigkeit offenbar voll aus.
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Widerstand gegen das NEIN von Martin Schulz wächst
Martin Schulz hatte eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Doch jetzt regt sich Widerstand in den eigenen Reihen. Immer mehr SPD-ler wollen, dass die Partei sich auf Koalitionsverhandlungen einlässt.
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Rot-Rot-Grün finanziert Deutsch-Sprachkurse für Ausreisepflichtige
Integrations- und Deutschkurse enden normalerweise, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und ausreisepflichtig wird. Nicht aber in Berlin. Als einziges Bundesland setzt der rot-rot-grüne Senat die Finanzierung fort. Das...
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Sozialdemokraten wollen auf keine Fall eine große Koalition eingehen
Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD haben ihre Einstellung bekräftigt, auf keinen Fall in eine große Koalition mit der Union einzugehen, Staatskrise hin oder her. Eher wollen man es auf Neuwahlen ankommen lassen.
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Das Scheitern von Jamaika wird als Krise gesehen, als politisches Unglück. In der Tat, ist es etwas, das es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hatte. Die Parteien sind nicht zusammen gekommen. Was...
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Nothilfe für muslimische Minderheit in Südostasien
Außenminister Gabriel weilt derzeit in Bangladesh, wo er ein Flüchtlingslager von muslimischen Rohingya aus Myanmar besuchte. Dort versprach der SPD-Politiker, dass Deutschland den Flüchtlingen eine Nothilfe von 20 Millionen Euro...
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Özoguz geht als Parteivize, Schulz sinniert über ein Scheitern von Jamaika
Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU...
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Ex-SPD-Chef kritisiert falsche Wahlkampfstrategie und mangelnde Aufarbeitung der Niederlage
Im Januar legte Sigmar Gabriel den SPD-Vorsitz nieder, jetzt kritisiert er offen die Wahlkampfstrategie seiner Partei. Man habe zu sehr auf das Thema soziale Gerechtigkeit gesetzt, die wirklichen Sorgen der Bürger vor der...
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Nur ein Drittel der Deutschen befürwortet Jamaika-Koalition
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP...
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Da konnten sich Stephan Weil und seine Genossen noch so freuen: ihr Stimmenzuwachs ging zu Lasten der Grünen, ihres bisherigen Koalitionspartners. Die wurden gleich derart gerupft, dass es für das bisherige Rot-Grüne-Bündnis...
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Dümmer hätte es für die niedersächsische CDU wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag nicht laufen können. Aus Ärger über die Sicherheitspolitik tritt Landespolizeipräsident Binias von seinem Amt zurück - und aus der...
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Am 15. Oktober wählen die Niedersachsen in einer vorgezogenen Landtagswahl ihr neues Parlament. Der grandios gescheiterte Martin Schulz mischt jetzt auch mit. Da ist die nächste Niederlage seiner SPD schon vorprogrammiert.
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Mit einer Zustimmung von 90,7 Prozent ist Andrea Nahles an die Fraktionsspitze der SPD gewählt worden. Damit führt zum ersten Mal in der SPD-Geschichte eine Frau die Abgeordneten an. Die Medien sprechen von "Aufbruchsstimmung".
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Die Union und SPD haben verloren, die AfD und FDP deutlich hinzugewonnen: Der kommende Bundestag wird deutlich anders aussehen. Seit über 60 Jahren hat es keine Partei-Neugründung geschafft, wie die AfD mit einem zweistelligen...
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Erster Vorgeschmack auf Flüchtlingspolitik einer Jamaika-Koalition im Bund?
März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den...
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Berliner votieren in einem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafen Tegel
Eine deutliche Mehrheit entschied sich am Sonntag in einem Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. 56,1 Prozent erteilten so den Schließungsplänen des rot-rot-grünen Senats eine klare Absage.
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Im Verlauf der letzten Legislaturperiode ist das Familienministerium unter Manuela Schwesig und Katarina Barley um 124 Stellen auf insgesamt 595 Stellen gewachsen. Zwei Drittel der neuen Ministerialposten sind hoch dotiert.
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Frankreichs Sozialisten haben bei der letzten Wahl zur Nationalversammlung 250 Sitze verloren. Sie haben nur noch 31 Abgeordnete im Parlament. Weniger Sitze – weniger Geld. Statt eines jährlichen Budgets in Höhe von rund 28...
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Die journalistische Berichterstattung lasse qualitativ immer weiter nach. Nachrichten und Meinungen werden zunehmend vermischt. Kommunikationswissenschaftler Kepplinger sieht eine Ursache darin, dass Journalisten überproportional...
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Da soll noch einmal behauptet werden, Schulz brächte nichts zustande. Ganz souverän hat er die SPD mit Brachialgewalt vor die Wand gefahren. Das Umfrageinstitut Infratest sieht die einst so ruhmreiche Arbeiterpartei bei gerade...
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Es gibt einen Neustart von Männer- und Väterverbänden. In Nürnberg gibt es neuerdings sogar den ersten Gleichstellungsbeauftragten, der männlich ist und sich um die Interessen von Vätern und Männern kümmert. Was sind das für...
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