In der SPD wächst die Diskrepanz zwischen Parteispitze und Basis. Spitzenfunktionäre wollen Andrea Nahles schon am Dienstag im zehnköpfigen SPD-Präsidium zur kommissarischen Parteichefin wählen. An der Mitgliederbasis gibt es... [mehr]
Nach dem Rückzug von Martin Schulz für die Neubesetzung des Außenministeriums wollen führende Sozialdemokraten auch weiterhin nicht Amtsinhaber Sigmar Gabriel. Sie nehmen ihm jüngste Äußerung übel. Jetzt ist plötzlich... [mehr]
Es wird persönlich. Geschmacklos. Gehässig. Die Kontrahenten Schulz und Gabriel machen nun auf Familie, sie schicken die Frauen vor, um dem politischen Gegner noch mal so richtig eins auszuwischen. [mehr]
Mit der Großen Koalition von Martin Schulz´ Gnaden wird auch eine sozialdemokratische Familienministerin wiederkehren. Die bislang kommissarisch führende Familienministerin Barley, so wird gemunkelt, habe Lust auf den Job. Der... [mehr]
Liebe Leser! Mit der kommenden Regierung wird alles weitergehen wie bisher. Deutschland bleibt das Land der unbegrenzten Zuwanderung und maßlosen Zensur und Überwachung. [mehr]
Schulz macht in seinem ungezügelten Streben nach Macht auch nicht vor alten Freundschaften Halt. Das musste jetzt Sigmar Gabriel erfahren, der von Schulz eiskalt abserviert wurde. Doch Gabriel beißt verbal zurück. [mehr]
Ein Mann, ein Wort? Journalist: »Herr Schulz, schließen Sie aus, dass Sie in ein von Frau Merkel oder von der CDU/SCU geführtes Kabinett eintreten als Minister?« Die Antwort von Martin Schulz: »Ja. Ja, ganz klar. In eine... [mehr]
Die Würfel sind (fast) gefallen: die Koalitionsvereinbarung zwischen dem Merkelschen Wahlverein (CDU und CSU) sowie der SPD um den wankelmütigen Schulz ist fixiert. Doch ein Votum steht noch aus: das der SPD-Mitglieder. [mehr]
So ganz in trockenen Tüchern scheint die Große Koalition und die in den sozialen Medien bereits als »Kabinett des Grauens« getaufte neue Regierungsmannschaft noch nicht zu sein. Es rumort an der Basis bei Union und SPD. [mehr]
Union und SPD einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, dem noch die SPD-Basis zustimmen muss. Die SPD bekommt dabei unter anderem neben Finanzen das Außenministerium. Dieses soll Martin Schulz erhalten, der dafür möglicherweise... [mehr]
In Deutschland wird weiterhin jeder Migrant hineingelassen, der sich als schutzsuchend ausgibt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Zurücküberweisung an Grenzen findet nicht statt und wird es mit Union und SPD auch künftig nicht... [mehr]
Die SPD verzeichnet einen erstaunlichen Mitgliederzuwachs. So erstaunlich ist es auch nicht. Die neuen Mitglieder sollen nur als Stimmvieh dienen, um die GroKo zu Fall zu bringen. Bis gestern konnten die neuen Nein-Sager der... [mehr]
Patrick Öztürk, Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen, früher bei der SPD, jetzt fraktionslos, und sein Vater Selim Öztürk haben durch Sozialbetrug einen Schaden von sieben Millionen Euro verursacht. Das ist das Ergebnis eines... [mehr]
Heinz-Peter Meidinger fordert als Präsident des Deutschen Lehrerverbands den weiteren Ausbau der Inklusion an Regelschulen zu stoppen. Diese würde den Lernfortschritt aller gefährden. Eine Inklusion funktioniere nicht ohne... [mehr]
Die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD haben es wieder nicht geschafft, sich im vereinbarten Zeitrahmen auf eine neue Bundesregierung zu verständigen. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo)... [mehr]
Nach dem knappen Ja beim SPD-Parteitag für Koalitionsgespräche setzen die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kühnert alles auf den Mitgliederentscheid. Die Jusos werben nun sogar um Eintritte, die mal kurz für 10 Euro gegen die Große... [mehr]
Schulz, Nahles und Konsorten sind eingeknickt. Ihre Gier nach den gut gefüllten Fleisch- und Geldtöpfen bei einer Regierungsbeteiligung war größer als die Berücksichtigung des Wählerwillens. Doch das rächt sich jetzt. [mehr]
Die Wortbrüchigen und Umfaller der SPD haben sich beim Delegiertenparteitag durchgesetzt. Schulz, Nahles und Konsorten werden weitere Verhandlungen mit der Union aufnehmen, um am Ende in eine Neuauflage der Großen Koalition zu... [mehr]
Liebe Leser! EU-Politiker und Mainstream-Medien machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Juncker tut so, als könne er die Briten noch vom Brexit abhalten. Martin Schulz verkennt den Niedergang der SPD. Und Markus Lewe (CDU)... [mehr]
Rechnungshofspräsident Scheller stellt infrage, wie Union und SPD ihre im Sondierungspapier für eine neuerliche Koalition enthaltenen expansiven Ausgabepläne finanzieren wollen. Insbesondere die Rentenpläne seien nicht... [mehr]
Deutschland droht eine Fortsetzung der Masseneinwanderung. Die Union und SPD erklären, dass nach den Erfahrungen der letzten Jahre angeblich nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Migranten pro Jahr zu erwarten seien. Doch selbst... [mehr]
Wenn es etwas gibt, was man bei der SPD derzeit nicht vorfindet, dann ist das Einigkeit zum Thema Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Jungorganisation ist dagegen, Sachsen-Anhalt und Berlin ebenfalls; hingegen ist... [mehr]
Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) findet die Formulierung im Sondierungspapier, die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren zu evaluieren, unzureichend. Merkel müsse sich dann auch einem konstruktiven Misstrauensvotum... [mehr]
Große Ernüchterung, gepaart mit einem gerüttelt Maß an Enttäuschung, herrscht heute bei den Medienvertretern aus nah und fern vor. Der Sitzungsmarathon von CDU, CSU und SPD brachte als einziges Ergebnis ein Positionspapier... [mehr]
Die Elefantenrunde von CDU, CSU und SPD hat sich die vergangene Nacht in den Sondierungsgesprächen um die Ohren geschlagen und bisher gerade einmal gar nichts erbracht. Statt Verlautbarungen eines Ergebnisses wurde nur berichtet,... [mehr]
Heute ist der bisher letzte anberaumte Tag für die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hinsichtlich einer Neuauflage der Großen Koalition (GroKo). Sieger kann es ohnehin nicht geben; aber wer verliert vollends sein... [mehr]
Die Wählerwanderungen relativieren die gängige Erklärung, dass sozialdemokratische Parteien deshalb im Niedergang seien, weil die „traditionellen Arbeitermilieus“ geschrumpft und weggebrochen seien. [mehr]
Der vierte Tag der Sondierungen über eine erneute große Koalition begann am Mittwoch mit einem Streit. Politiker der SPD werfen der Union vor, die zuvor vereinbarte Vertraulichkeit über die ausgehandelten Ergebnisse der Gespräche... [mehr]
In den aktuellen Sondierungsgesprächen von Union und SPD für eine erneute große Koalition gilt der ausgesetzte Familiennachzug noch als Streitthema. Unbeirrt davon bereitet Außenminister Gabriel (SPD) bereits eine entsprechende... [mehr]
Ungarns Ministerpräsident Orbán übt Kritik an der deutschen Politik: »Ihr wolltet die Migranten, wir nicht!«. Da viele Muslime immer zu Parallelgesellschaften führen, werde man weiter keine aufnehmen. Von Kritikern fordert er... [mehr]
Zu Beginn der Sondierungen mit der Union wünscht SPD-Bundestagsvize Oppermann »von Herzen«, dass Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt als Kanzlerin aufgibt. Zugleich plädiert er dafür, die Amtsdauer der Kanzler auf zwei... [mehr]
Eigentlich hatten sich die Unionsparteien darauf verständigt, den Familiennachzug für »subsidiär Schutzberechtigte« 2018 weiter auszusetzen, doch nun zeigen sich mit Joachim Herrmann und Stephan Mayer selbst zwei CSU-Politiker zu... [mehr]
Die Mutterparteien sondieren derzeit in Berlin über eine weitere große Koalition. Anders verhält es sich beim akademischen Nachwuchs in Frankfurt am Main. Zwei Funktionäre der Juso-Hochschulgruppe brachen in das RCDS-Büro ein und... [mehr]
»WELT«-Chefredakteur Ulf Poschardt sorgte zu Weihnachten für eine intensive Debatte über den Zustand der deutschen Kirchen. Er selber fühle sich bei einer Predigt in der Christmette wie bei einem Abend bei den Jusos bzw. der... [mehr]
In Berlin raste in der Weihnachtsnacht ein 58-jähriger Autofahrer gezielt in die SPD-Bundeszentrale. Zuvor stellte er eine Tasche mit brennbaren Materialien vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle ab. Ein politisches Motiv sieht die... [mehr]
