Ex-Verteidigungsminister Scholz (CDU) kritisiert, dass Deutschland monatlich zwischen 10.000 und 15.000 Migranten aufnehme und sich keiner im Parlament über den Gesetzesbruch aufrege, mit Ausnahme der AfD. Dadurch habe Merkel den...
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Rupert Scholz ist Staatsrechtler, CDU-Mitglied und war früher einmal Verteidigungsminister. In einem Interview lässt er kein gutes Haar an der Merkel-Regierung. Dieser wirf er einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor; seit...
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Im Zuge der Einwanderungswelle Grundgesetzänderung möglich
Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz spricht sich für eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts aus. Es sei geboten, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass ein Asyl nicht mehr von jedem...
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Staatsrechtler beklagt Desaster deutscher Migrationspolitik
Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt vor, im Grundgesetz das deutsche Asylrecht von einem subjektiven Recht »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« zu einem objektiven Recht »Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe der Gesetze...
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Bundeswehr knüpfe durchaus an einzelne Personen der Wehrmacht an
Verteidigungsministerin von der Leyen wird von einem Amtsvorgänger der eigenen Partei kritisiert. Rupert Scholz findet die Jagd auf alles, was die Wehrmacht betrifft, »völlig überzogen«. Die Bundeswehr sei durch...
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der Freien welt
Sven von Storch
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