Das von Bodo Ramelow initiierte Projekt einer tolerierten Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist gescheitert. Die Vorsitzenden von CDU und FDP lehnen eine Tolerierung ab. Man werde bestenfalls punktuell in...
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Berlin braucht einen gut funktionierenden ÖPNV. Nicht zuletzt deshalb, weil immer mehr Menschen aufgrund der seit Jahren verfehlten Wohnungsbaupolitik aus dem Umland berufsbedingt in die Stadt pendeln. Doch zwei Drittel des...
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Historisches Foto
Grünen-Politikerin Bayram: »Das Enteigenen wird durch den Mietendeckel leichter«
Der Ansatz klingt im ersten Moment gar nicht falsch: das Wohnen in Berlin soll für Mieter billiger werden. Doch über den Weg ist man sich im rot-rot-grünen Senat nicht einig. Nur das Ziel ist klar: die leichtere Enteignung, wie...
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Foto: Privat
Fast durchweg Nobelkarossen aus deutschen Autoschmieden
Am Dienstag machte der Berliner Senat Stippvisite im Bezirksrathaus Marzahn-Hellersdorf. Themen waren unter anderem das neue Fußgänger-Gesetz und der Klimaschutz. Das hinderte die Damen und Herren Senatoren aber nicht daran, mit...
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Der Rot-Rot-Grüne Senat hat Steuergeldern in Milliardenhöhe bei Finanzwetten verzockt. Gekauft wurden Derivate für 7,7 Milliarden Euro. Doch deren Wert liegt derzeit bei Minus 1,7 Milliarden Euro. Fast zehn Milliarden Euro wurden...
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Staatlich angeordnete Überwachung in Tradition der Stasi
In Berlin werden auf Betreiben des Rot-Rot-Grünen Senats jetzt Autokennzeichen erfasst, um Bewegungsprofile zu erstellen. Dies geschieht, ohne dass ein Verkehrsverstoß vorliegt. Es ist staatlich angeordnete Überwachung.
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In Berlin gibt es 655 allgemeinbildende Schulen. Der Rot-Rot-Grüne Senat wollte an diesen Schulen zusätzliche Fremdsprachenangebote (Türkisch und Arabisch) etablieren. Doch nur wenige der Schulen machen mit.
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Das nach wie vor hoch verschuldete Berlin will in den nächsten drei Jahren 25 neue sogenannte »Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge« (MUF) errichten. Dabei kommen doch angeblich immer weniger »Flüchtlinge« nach Deutschland.
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Der Rot-Rot-Grüne Senat in Berlin hat in seiner unendlichen Weisheit die Ermittlungsgruppe gegen den gewerbsmäßigen Betrug durch Hütchenspieler aufgelöst. Die in erster Linie aus Osteuropäern bestehenden Gruppen können zukünftig...
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Das Haus in der Rigaer Straße 94 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist von Autonomen besetzt. Noch ist es im Privatbesitz, doch jetzt hat der Rot-Rot-Grüne Senat der Stadt das Haus über eine Wohnungsbaugesellschaft ein...
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Vor einem Jahr nahm der Rot-Rot-Grüne-Senat in Berlin seine »Arbeit« auf. Die Bürger der Stadt aber stellen ihm ein Zeugnis des Versagens, der Pleiten und der Pannen aus. Fat zwei Drittel sind unzufrieden oder sehr unzufrieden...
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Berliner votieren in einem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafen Tegel
Eine deutliche Mehrheit entschied sich am Sonntag in einem Berliner Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafen Tegel. 56,1 Prozent erteilten so den Schließungsplänen des rot-rot-grünen Senats eine klare Absage.
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Nach dem Scheitern seiner Partei bei der Wahl im Saarland ruft Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dazu auf, sich als Grüne jetzt deutlich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu bekennen, um CDU/CSU...
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Müller (SPD) kündigt Entlassung von Bau-Staatssekretär Holm an
Berlins Regierungchef Müller (SPD) forderte jetzt die Linkspartei auf, ihren vor einen Monat ernannten Bau-Staatssekretärs Andrej Holm wegen dessen Stasi-Vergangenheit zu entlassen. Die Linke zeigt sich verärgert und droht sogar...
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Das von der R²G-Regierung in Berlin vorgelegte Programm ist eine einzige Bankrotterklärung des Versagens. Statt einer echten Reform treiben Michael Müller und seine Genossen die Gefälligkeits- und Klientelpolitik auf die Spitze.
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Neues Linksbündnis will trotz Wohnungsknappheit in Berlin Asylunterkünfte zügig aufgeben
Der kommende rot-rot-grüne Senat in Berlin will nicht nur auf ohnehin schon dort seltenn Abschiebungen verzichten, er verspricht zügig alle Asylnotunterkünfte zu räumen und die Bewohner in Wohnungen unterzubringen. Die sind in...
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Die SPD macht also jetzt im ostdeutschen Thüringen erstmals einen Vertreter der neokommunistischen „Linken“ zum Ministerpräsidenten. Der ist ihr lieber als ein CDU-Politiker. Und die Grünen tun natürlich wacker mit.
Das zeigt...
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der Freien welt
Sven von Storch
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