EU-Kommissar Oettinger erteilt wieder einmal ungefragt Ratschläge an Politiker anderer souveräner Staaten. Ganz so, als könnten die Politiker dort keine eigenen Entscheidungen treffen, sondern wären unbedingt und total auf die...
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Der spanische König Felipe VI. sieht keine Möglichkeit für eine Regierungsbildung. Es gebe für die in Frage kommenden Kandidaten keine ausreichende Unterstützung im Parlament. Am 10. November sollen die Spanier ihr Parlament neu...
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Hängepartie bei der Regierungsbildung in Schweden beendet
Schweden hat nach 131 Tagen Hängepartie eine neue Regierung. Der Reichstag übertrug dem alten und neuen Staatsminister Stefan Lövfen im dritten Anlauf den Auftrag, eine Regierung zu bilden.
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Der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, ist fünf Wochen nach der Wahl in Schweden mit der Bildung einer Mitte-rechts-Regierung gescheitert. Liberale und Zentrumspartei verweigerten eine Unterstützung wegen...
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Quelle: www.youtube.com/watch?v=o9GTHvi_qkk
Regierungsbildung mit Fünf-Sterne-Bewegung doch wieder möglich
Die Politik in Italien schlägt in Sachen Regierungsbildung aktuell zahlreiche Haken. Plötzlich scheint doch wieder eine Regierung aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung möglich. Die Lega kann recht entspannt bleiben: in Umfragen...
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Am gestrigen Abend tagten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD bei Steinmeier. Er hatte sie vorgeladen, um die Möglichkeiten einer Neuauflage einer Großen Koalition auszuloten. Doch effektiv war auch diese Gesprächsrunde nicht....
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In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen...
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Nach der österreichischen Nationalratswahl vom 15. Oktober hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Sondierungsgespräche abgeschlossen. Der 31-jährige gab bekannt, bereits diesen Mittwoch in Koalitionsgespräche mit der FPÖ eintreten zu...
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Finanzminister soll Merkel zahlreiche Fehler vorgeworfen haben
Einem Medienbericht zufolge hat nun auch der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), bisher für absolute Loyalität bekannt, in kleiner Runde die Politik von Angela Merkel kritisiert. Die Union vermittele demnach...
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Egal was man also von Angela Merkels aktueller Politik insbesondere hinsichtlich Flüchtlingen oder Eurokrise hält. Die grausame Wahrheit scheint mir zu sein: Angela Merkel hat – aus ihrer eigenen, sehr persönlichen Sicht – alles...
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Wäre es nach den vielen Journalisten gegangen, die sich in den letzten Wochen bemüht haben, einen SED- Linke- Ministerpräsidenten in Thüringen herbeizuschreiben, hätte Bodo Ramelow die Wahl gewinnen müssen. Das Gegenteil ist...
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Die fast gleichzeitigen Angelobungen zweier neuer Regierungen in den beiden deutschsprachigen Nachbarländern bringen seltsame Unterschiede zu Tage. Von der Eidesformel bis zu weiblichen Verteidigungsministerinnen.
Wohl können...
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Der gewaltige Wahltriumph der Angela Merkel wird sich als ein schlimmer Pyrrhus-Sieg erweisen. Denn sie hat gemäß dem endgültigen Ergebnis die in der Nacht ein paar Stunden greifbar scheinende absolute Mehrheit doch verfehlt. Und...
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der Freien welt
Sven von Storch
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