Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der NS-Zeit und empfiehlt über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Für die deutsche Bundesregierung ist das hingegen kein...
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Ex-Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor ungesteuerter Zuwanderung
Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Papier kritisiert die Bundesregierung, dass sie das Asylrecht aus dem Ruder laufen ließ. Eine Begrenzung der Zuwanderung durch eine Obergrenze sieht er als rechtlich möglich und politisch...
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Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom...
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Merkel-Regierung reagiert nicht auf neue Einwanderungsroute
Zwischen Januar und September wurden 5.170 vor allem aus Afrika stammende Immigranten aufgegriffen, die illegal über die Schweiz nach Deutschland kamen. Die Zahl wächst immer mehr, doch die Bundesregierung ignoriert weiter das...
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Merkels Politik: Unverantwortlich hohe Schulden und Reformstau
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Auch dem ungehemmten Gelddrucken durch die EZB stehen die fünf Wirtschaftsweisen ablehnend gegenüber.
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Von April bis Oktober 2015 hat die Merkel-Regierung den Bürgerdialog »Gut leben in Deutschland« durchgeführt. Den Menschen im Land, so hat die Aktion ergeben, ist es ein wichtiges Anliegen, sicher und frei leben zu können.
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Einflussnahme von Wikileaks auf US-Wahlkampf soll vermieden werden
Das Außenminsteriums Ecuadors hat bestätigt, dass man gezielt den Netzzugang von Wikileaksgründer Julien Assange in der Londoner Botschaft des Landes gekappt habe. Man wolle eine weitere Einflussnahme auf den US-Wahlkampf...
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Eine Delegation des unabhängigen US-Friedensrates hat Syrien besucht, um sich selbst ein Bild von der aktuellen Situation im Land zu machen. Ihr Ergebnis: Die »Dämonisierung« der amtierenden syrischen Regierung durch US-Politiker...
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Anweisungen für den Katastrophenfall versus Schönfärberei
Während seitens der Regierung die Bevölkerung auf kommende Schwierigkeiten vorbereitet wird, redet die Presse die Verhältnisse schön. Selten war die Bevölkerung größerer Verunsicherung ausgesetzt.
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Egal was man also von Angela Merkels aktueller Politik insbesondere hinsichtlich Flüchtlingen oder Eurokrise hält. Die grausame Wahrheit scheint mir zu sein: Angela Merkel hat – aus ihrer eigenen, sehr persönlichen Sicht – alles...
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Die Regierung hat zahlreiche Versäumnisse und Defizite zu verantworten. So kann es nicht weitergehen! Vor allem muss der Staat endlich die Familien stärken, die die Grundlage der ganzen Gesellschaft sind.
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In letzter Zeit hört man immer wieder, dass eine Regierung versagt hätte, wenn sie ihre Bürger nicht mehr schützen könne. Typisch Deutsch! Ein Staat ist keine Person sondern tatsächlich nur ein Zustand. Wir müssen uns schon...
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Angeführt vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, glaubt eine wortgewaltige Riege europäischer Berufspolitiker, Polen müsse siebzig Jahre nach dem Krieg „unter Aufsicht gestellt“ werden. Demokratische Grundsätze gelten im...
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Deutschland muss aus dem Budget dem Pensionssystem 70 Milliarden Euro zuschießen. In Österreich sind es, relativ gesehen, noch viel mehr. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. In Wahrheit ist es um die Altersversorgung noch...
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Alle lagen sich in den Armen. Manche schluchzten vor lauter Rührung über sich selbst oder hatten Tränen in den Augen. Was war geschehen? Die Welt hatte sich auf einen neues Klima-Übereinkommen geeinigt. Die Kleptokraten in vielen...
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Das Ergebnis der letzten Wahl in Frankreich ist nur auf den ersten Blick eine Niederlage für den Front National. Er kann weiter Opposition spielen und Emotionen schüren. So lange sich in Frankreich nichts ändert, wird er...
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Ein Teil der Bevölkerung verwahrlost. Arbeitslosenzahlen werden schöngerechnet. Dennoch reicht das Geld angeblich für Bankenrettungsschirme, Militäreinsätze und Zuwanderung aus aller Welt.
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Die rot-rot-grüne Thüringer Regierung geht davon aus, dass die Einsichten ihres „wissenschaftlichen Sozialismus“ bereits den zwanglosen Zwang erzeugen, ihren Entscheidungen beizupflichten und sie umzusetzen. Doch ist ein...
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Heiko Maas sieht überall Schuldige an Auswüchsen gegen Flüchtlinge und Asylantenheime. Er selbst trägt aber selbstredend keine Verantwortung. Was der Justizminister über Pegida sagt, ist ein Skandal.
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Der Aufstieg der Organisationen ist “Sea Watch” beachtlich. Kein Wunder, dass einige nun gierig die sich bietende Chance zur Selbstinszenierung ergriffen haben, allen voran die frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden der...
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Niemand weiß, wie die nächste Krise ablaufen wird. Aber das folgende Szenario ist nicht unwahrscheinlich. Sobald die Menschen nicht mehr glücklich sind, lassen sie sich nicht mehr alles gefallen. Die Geisterschiffe halten Kurs.
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Die Zahl der Teilnehmer an der DEMO FÜR ALLE wird immer größer. Über 5.000 demonstrierten in Stuttgart für Ehe und Familie. Die grün-rote Landesregierung, die die Frühsexualisierung von Kindern will, sollte aufpassen.
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Bundeskanzlerin Merkel hat bei Anne Will gezeigt, dass sie angesichts der Flüchtlingskrise keinen Plan hat. Sie hat auch nicht verstanden, dass sie an der Situation mitschuld ist. Dummerweise ist zu Merkel keine realpolitische...
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Von Nichtregierungsorganisationen wie Peta geht eine Gefahr aus. Sie gebärden sich, als spräche man für die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung. Es ist daher an der Zeit, ihre Rolle kritischer zu beleuchten.
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Als Merkel die “Alternativlosigkeit” der Euro-Rettung behauptete, wussten wir es nicht besser. Doch jetzt sagt sie: “Wir schaffen das!” Und wir sehen, dass ihre Politik zu einer echten Gefahr für den Frieden in Europa geworden...
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Österreichische Firmenchefs warnen vor der Tatenlosigkeit der Regierung angesichts gegenwärtiger Probleme. Und was tut sie, die Regierung? Nichts. Das würde in keinem anderen Land der Welt passieren.
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Die Flüchtlingsfrage beansprucht zur Zeit alle Kräfte der baden-württembergischen Landesregierung. Daher eine Erinnerung: Sie sollte ihre Einstellung zur nachteilslosen Wahlreiheit der Eltern überdenken.
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Rette sich, wer noch kann: Das ist in immer mehr europäischen Ländern angesichts der jede Woche stärker anschwellenden Völkerwanderung aus Afrika und Asien die einzig gemeinsame Devise.
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Die Koalition scheint sich einig. Es wird ein neues „Amt der Bundesregierung“ geschaffen. Endlich ein Erfolg. Man sollte aber sehr skeptisch beobachten, wie das denn aussehen wird. Natürlich gibt es etliche...
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Die Begründung für die von der Regierung bejubelte Ausweitung der Kindergartenpflicht in Österreich ist falsch. Denn immer mehr Migrantenkinder verbringen den Tag in Kindergärten, wo nur türkisch oder arabisch gesprochen wird,...
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Die Frage, ob sich tatsächlich nachweisen lässt, dass von linken Parteien geführte Bundesländer Jungen besonders stark diskriminieren, interessiert mich, und ich würde da gerne ein wenig dranbleiben.
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In Österreich lässt sich die Regierung von den Gewerkschaften sagen, was sie darf und was nicht. In Deutschland ist das anders: Dort hat man erkannt, dass leider nur gegen und nicht mit den Gewerkschaften eine Sanierung möglich...
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Gegen die Gier der Banker scheint kein Kraut gewachsen. Seit der Finanzkrise weiß jedes Kind, welche Exzesse sich in den Banktürmen abspielen – und wohin sie uns geführt haben. Geändert hat sich dennoch wenig.
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Es ist Ostern, und deshalb auch mal an der Zeit, etwas zu wünschen. Den Deutschen wünsche ich dicke Eier, denn die haben sie offensichtlich schon lange verloren!
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Sehr geehrte Frau Sozialministerin Altpeter, über das Internet erfuhr ich durch Zufall von den Plänen der Landesregierung, einen ”Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte in BW“ durchzusetzen.
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