Beiträge zum Stichwort: "Regierung"

Luxemburgs Außenminister schlägt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei vor, Bundesregierung dagegen

Asselborn vergleicht Erdogans Türkei mit NS-Herrschaft

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vergleicht die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der NS-Zeit und empfiehlt über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Für die deutsche Bundesregierung ist das hingegen kein... [mehr]

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Ex-Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor ungesteuerter Zuwanderung

Hans-Jürgen Papier hält Obergrenzen für rechtlich möglich

Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Papier kritisiert die Bundesregierung, dass sie das Asylrecht aus dem Ruder laufen ließ. Eine Begrenzung der Zuwanderung durch eine Obergrenze sieht er als rechtlich möglich und politisch... [mehr]

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Überraschende Annäherung im Mautstreit

EU-Kommission rückt vom Widerstand gegen Pkw-Maut ab

Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]

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Merkel-Regierung reagiert nicht auf neue Einwanderungsroute

Immer mehr Afrikaner reisen illegal über die Schweiz ein

Zwischen Januar und September wurden 5.170 vor allem aus Afrika stammende Immigranten aufgegriffen, die illegal über die Schweiz nach Deutschland kamen. Die Zahl wächst immer mehr, doch die Bundesregierung ignoriert weiter das... [mehr]

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Merkels Politik: Unverantwortlich hohe Schulden und Reformstau

Bundesregierung in der Kritik der »Wirtschaftsweisen«

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Auch dem ungehemmten Gelddrucken durch die EZB stehen die fünf Wirtschaftsweisen ablehnend gegenüber. [mehr]

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Bürgerdialog »Gutes Leben in Deutschland«

Einbruchsquote steigt, Aufklärungsquote fällt

Von April bis Oktober 2015 hat die Merkel-Regierung den Bürgerdialog »Gut leben in Deutschland« durchgeführt. Den Menschen im Land, so hat die Aktion ergeben, ist es ein wichtiges Anliegen, sicher und frei leben zu können. [mehr]

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Einflussnahme von Wikileaks auf US-Wahlkampf soll vermieden werden

Ecuador bestätigt: Netzzugang für Assange wurde absichtlich gekappt

Das Außenminsteriums Ecuadors hat bestätigt, dass man gezielt den Netzzugang von Wikileaksgründer Julien Assange in der Londoner Botschaft des Landes gekappt habe. Man wolle eine weitere Einflussnahme auf den US-Wahlkampf... [mehr]

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»Der Westen betreibt massive Propaganda!«

Delegation des US-Friedensrates kehrt aus Syrien zurück

Eine Delegation des unabhängigen US-Friedensrates hat Syrien besucht, um sich selbst ein Bild von der aktuellen Situation im Land zu machen. Ihr Ergebnis: Die »Dämonisierung« der amtierenden syrischen Regierung durch US-Politiker... [mehr]

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Weiter so? Nein!

Die Regierung hat zahlreiche Versäumnisse und Defizite zu verantworten. So kann es nicht weitergehen! Vor allem muss der Staat endlich die Familien stärken, die die Grundlage der ganzen Gesellschaft sind. [mehr]

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Der Ruf nach einer Regierung als Beschützer

In letzter Zeit hört man immer wieder, dass eine Regierung versagt hätte, wenn sie ihre Bürger nicht mehr schützen könne. Typisch Deutsch! Ein Staat ist keine Person sondern tatsächlich nur ein Zustand. Wir müssen uns schon... [mehr]

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Das Versagen in Zahlen gegossen

Deutschland muss aus dem Budget dem Pensionssystem 70 Milliarden Euro zuschießen. In Österreich sind es, relativ gesehen, noch viel mehr. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. In Wahrheit ist es um die Altersversorgung noch... [mehr]

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Der Reformstau ist das Problem

Das Ergebnis der letzten Wahl in Frankreich ist nur auf den ersten Blick eine Niederlage für den Front National. Er kann weiter Opposition spielen und Emotionen schüren. So lange sich in Frankreich nichts ändert, wird er... [mehr]

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Die 10 Phasen der nächsten Krise

Niemand weiß, wie die nächste Krise ablaufen wird. Aber das folgende Szenario ist nicht unwahrscheinlich. Sobald die Menschen nicht mehr glücklich sind, lassen sie sich nicht mehr alles gefallen. Die Geisterschiffe halten Kurs. [mehr]

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Foto: demofueralle.de

Mit 5.350 Teilnehmern ein neuer Rekord

Erfolgreiche DEMO FÜR ALLE in Stuttgart

Die Zahl der Teilnehmer an der DEMO FÜR ALLE wird immer größer. Über 5.000 demonstrierten in Stuttgart für Ehe und Familie. Die grün-rote Landesregierung, die die Frühsexualisierung von Kindern will, sollte aufpassen. [mehr]

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Merkels Plan: „Ich habe (k)einen!“

Bundeskanzlerin Merkel hat bei Anne Will gezeigt, dass sie angesichts der Flüchtlingskrise keinen Plan hat. Sie hat auch nicht verstanden, dass sie an der Situation mitschuld ist. Dummerweise ist zu Merkel keine realpolitische... [mehr]

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Die ignorierten Sorgen

Österreichische Firmenchefs warnen vor der Tatenlosigkeit der Regierung angesichts gegenwärtiger Probleme. Und was tut sie, die Regierung? Nichts. Das würde in keinem anderen Land der Welt passieren. [mehr]

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Nie wieder GRÜN!

Die Flüchtlingsfrage beansprucht zur Zeit alle Kräfte der baden-württembergischen Landesregierung. Daher eine Erinnerung: Sie sollte ihre Einstellung zur nachteilslosen Wahlreiheit der Eltern überdenken. [mehr]

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der Freien welt

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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