Gestern nachmittag trat die russische Regierung unter Ministerpräsidenten Medwedew geschlossen zurück. Präsident Putin nahm die Rücktrittserklärung mit stoischer Ruhe zur Kenntnis. Es ist der erste Schritt für eine...
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Frankreichs Rentner leben in Relation zu den Rentnern hierzulande. Durchschnittlich bezieht ein Ruheständler in Frankreich über 1.600 Euro und kann mit 62 Jahren in den Ruhestand gehen. Macron will nun die Rentenberechnung...
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Der diesjährige Friedensnobelpreisträger heißt nicht Greta Thunberg. Die Jury hat entschieden, dass der Preis dieses Jahr an den äthiopischen Ministerpräsident Abiy Ahmed vergeben wird.
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Am 04. September 2015 setzte Merkel mit ihrem politischen Alleingang rechts- und gesetzeswidrig zahlreiche in Deutschland geltende Rechtsnormen sowie international verbindliche Abkommen außer Kraft. Jetzt, fast vier Jahre danach,...
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Johannes Kahrs von der SPD ist ein sehr umtriebiger Mann. Jetzt hat er sich etwas ganz Neues einfallen lassen: er will das Berufsbeamtentum modifizieren. So wie anno 1933. Kahrs schwebt auch schon ein spezielles...
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält das aktuelle Vertragswerk der Europäischen Union für nicht mehr zeitgemäß, da sich seit 2009 durch etliche Krisen viel verändert habe. Darum fordert der 32-jährige einen neuen...
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Lega-Chef und Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini hat derzeit gut Lachen. Seine Partei geht in den Umfragen durch die Decke, die Regionalwahl in Basilikata wurde sicher gewonnen und für die Wahl zum Europäische Parlament...
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Es gibt Verwirrung um die Abstimmergebnisse bei der umstrittenen Urheberrechtsreform im EU-Parlament. Bei den nur knapp abgelehnten Änderungsanträgen zu Upload-Filtern gaben mehrere Abgeordnete nun zu Protokoll, dass ihre Stimme...
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Foto: Pixabay, CC0
EU-Parlament hat wieder an den Bürgern vorbei entschieden
Lobbyisten bei der Arbeit: Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier die Urheberrechtsreform angenommen. Auch die umstrittenen Paragraphen 11 und 13 sind damit beschlossen. Adieu, freies Internet. Jetzt werden wohl bald...
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Entgegen den Aussagen des Koalitionsvertrags, keine Einrichtung von Upload-Filtern im Internet zu wollen, stimmt die Bundesregierung der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zu. In einer Anfrage erklärt sie, dass es aufgrund...
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Friedrich Merz sagte auf dem Leipziger Parteitag der christlichen Union 2003, "Es entspricht unserem Menschenbild, das wir den Menschen und besonders den Familien nicht durch Steuern nehmen, was wir ihnen durch Zuwendungen...
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Unbeeindruckt von einem drohenden Handelskrieg bauen deutsche Firmen ihre Investitionen in den USA aus und befördern damit das dortige Wirtschaftswachstum. Ursache ist die von US-Präsident Donald Trump eingeleitete...
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Acht nordeuopäische EU-Länder um die Niederlande stellen sich nun mit einer gemeinsamen Erklärung klar gegen die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen gemeinsamen EU-Haushalt und gegen einen EU-Finanzminister.
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Foto: The White House / Punblic Domain
Donald Trump könnte für neues Wirtschaftswunder in den USA sorgen
Von den Mainstream-Medien wird Trump permanent angegriffen. Doch große Teile der US-Wirtschaft freuen sich über seine Steuerpolitik. Der IWF und Wirtschaftsexperten glauben, dass die neuen US-Steuerreform einen neuen Boom...
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Brüssel will offenbar Asylrecht grundlegend ändern
Das Hin und Her um die angebliche Obergrenze für »Flüchtlinge« in den Verhandlungen zwischen Union und SPD ist offenbar nichts anderes als der Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. Brüssel hat womöglich ganz andere...
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Nach wachsenden Protesten gegen das islamische Mullah-Regime
Im Iran gehen scharenweise junge Menschen auf die Straße, um gegen das islamische Mullah-Regime und für umfassende Reformen zu demonstrieren. Da dabei das Internet eine große Rolle spielt, plant die iranische Justiz jetzt ein...
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Entlastung um 1,5 Billionen Dollar soll US-Wirtschaft weiter in Schwung bringen
US-Präsident Donald Trump kann das größte Programm an Steuersenkungen der amerikanischen Geschichte weiter in Angriff nehmen. Dieses fand im Senat eine Mehrheit. Jetzt muss nur noch die Abstimmung im Repräsentantenhaus wiederholt...
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Polen befindet sich seit Monaten im Clinch mit der EU. Die Quotenregelung zur Übernahme von »Flüchtlingen« wird von der Regierung in Warschau rundweg abgelehnt. Brüssel drohte mit Kürzung von Geldern. Nun droht neues Ungemach.
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2019 soll in der Türkei gewählt werden. Ein Sieg Erdogans, den dieser sich so sehr wünscht, ist derzeit alles andere als sicher. Also soll das Wahlrecht entsprechend reformiert und angepasst werden. Das Risiko einer Niederlage...
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Zentrales Auffanglager, Entscheidung innerhalb von drei Wochen
Die norwegische Einwanderungsministerin Silvy Listhaug ist in der Zwischenzeit für ihre unkonventionelle Denkweise in der Asylpolitik bekannt. Jetzt wagt sie einen neuen Vorstoß, um die Verfahren in ihrem Land zu vereinfachen und...
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In Jahrzehnten zuvor fanden runde Jahrestage des Wartburgfestes noch allerlei festliche Würdigung. Heute jährt sich die erste deutsche Demonstration für Freiheit und Demokratie, auf der erstmals Schwarz-Rot-Gold gezeigt wurde,...
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Macron fordert »EU-Reform« hin zu noch mehr Zentralismus
Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das...
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Der Zauber Macrons ist endgültig verflogen. Mehrere hunderttausend Menschen haben sich in den vergangenen Tagen an Massenprotesten gegen Macrons Sozialpolitik beteiligt. Vor allem die Gewerkschaften machen mobil.
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Nachdem in Polen eine Justizreform verabschiedet wurde, nach der künftig das Parlament über die Besetzung des Landesrichterrats entscheidet, droht die EU-Kommission nunmehr damit, dem Land seine EU-Fördermittel zu entziehen.
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30-jähriger wird zum mächtigsten Parteichef der ÖVP-Geschichte
In Linz wurde der 30-jährige österreichische Außenminister Sebastian Kurz mit 98,7 Prozent zum neuen ÖVP-Chef gewählt - und erhielt zugleich größte Vollmachten. Auf seiner Bundesliste für die Parlamentswahl sollen nur Parteifreie...
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Präsidentschaftswahl im Iran stützt moderateren Kurs der Öffnung
Eine echte Wahl haben die Iraner in ihrem seit 1979 theokratischen Staat nicht. Sie entschieden sich aber unter vier islamischen Klerikern klar für den mit 57 Prozent als Präsidenten, der am moderatesten auftritt: Amtsinhaber...
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Deutsch-Französischer Ministerrat soll gebildet werden
Der neu gewählte französische Staatspräsident Emmanuel Macron war auf Staatsbesuch bei Merkel. Man erklärte übereinstimmend, an einer engeren Mitarbeit beider Länder interessiert zu sein und schmiedet Pläne für eine umfassende...
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Konzept gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit vorgestellt
Über ein Jahrzehnt lang war es ruhig um den früheren VW-Manager und Arbeitsmarktreformer Peter Hartz. Plötzlich unterbreitet der 75-jährige neue Vorschläge und hofft diese über Macron in Frankreich umsetzen zu können.
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Nur einen Tag nach der Wahl von Emmanuel Macron zum künftigen französischen Präsidenten kam es in Paris zu einer Protestkundgebung gegen seine Reformvorhaben. Tausende folgten dem Aufruf einer »Front social«.
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Mit dem Versprechen besonders kostenintensive Regelungen von Obamacare rückgängig zu machen, zog Trump in den Wahlkampf. In einem neuerlichen Anlauf fand jetzt sein Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems eine Mehrheit.
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Abstimmung über Alternative zu »Obamacare« am Donnerstag
Eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps war die Abschaffung von »Obamacare« zugunsten eines neuen Gesundheitssystems. Der US-Präsident schwörte seine Partei jetzt noch einmal auf eine erfolgreiche Abstimmung am Donnerstag...
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Arbeitsgeber warnen vor 17 Milliarden Euro Mehrkosten
Martin Schulz will für die SPD mit einem Arbeitslosengeld Q in den Wahlkampf ziehen. Während die Sozialdemokraten dafür nur eine Milliarde Euro Mehrkosten sehen, kommt der Arbeitgeberverband BDA auf stolze 17 Milliarden Euro.
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Eine Aufblähung des deutschen Bundestag auf bis zu 700 Parlamentarier nach der kommenden Wahl droht. Eine Wahlrechtsreform, die dies verhindern sollte, wurde erst einmal ad acta gelegt.
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Weißbuch der EU-Kommission zum künftigen Kurs in der EU
Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte.
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Votum trotzt angedrohten Sanktionen von EU und OECD
Die Schweizer halten nach einem Referendum an den Steuerprivilegien für internationale Konzerne fest, nachdem auf Druck der EU und der OECD die Regierung in Bern einen Vorschlag zu deren Abschaffung ausarbeitete.
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