Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, stellt dem Rechtsstaat in Deutschland ein Armutszeugnis aus. Dieser sei in weiten Teilen "nicht mehr funktionstüchtig", sagte... [mehr]
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat in einer Pressekonferenz auf die Herausforderungen des Rechtsstaates durch arabische Clans hingewiesen. Diese betrachten den Staat als schwach und zeigen offen ihre Verachtung. [mehr]
In Berlin fehlen 7.000 Polizeivollzugsbeamte, um auf die für alle Delikte notwendige Stärke von 24.000 zu kommen, kritisiert die Personalvertretung. Hinzu kommt eine wachsende Pensionswelle. Schuld daran sei der Sparkurs der... [mehr]
Eine nach Chemnitz vom Verfassungsschutz angefertigte vertrauliche Studie zeigt auf, dass in Deutschland der Unmut gegenüber Politik und Medien mehr wächst als es die Regierenden wahrhaben wollen. [mehr]
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei... [mehr]
Es ist keine drei Jahre her, als die »Bild« Merkel hochlobte und eine überschwängliche »Refugees Welcome«-Kampagne fuhr. Scharenweise liefen die Leser davon. Jetzt beklagt der neue »Bild«-Chef den »selbstmörderischen Wahnsinn«... [mehr]
Der Europarat in Straßburg stellt sein Mitgliedsland Türkei nach dem Verfassungsreferendum unter verschärfte Beobachtung hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. [mehr]
Die individuelle Moral der Regierenden ignoriert die Weisheit der Gesetzgebung. [mehr]
Das Milieu stellt sich über das Gesetz und beschädigt damit die Demokratie. [mehr]
Rechtsbruch als Merkmal neuen Staatswesens [mehr]
Der Blogger und Publizist Josef Bordat erhält Morddrohungen – weil er sich als Christ bekennt. Gegen kritische Anfragen hat er nichts einzuwenden. Aber beim anonymen Täter erkennt er eine totalitäre Denkweise. [mehr]
Von rund 300.000 illegalen Einwanderern ist inzwischen offiziell die Rede, von denen niemand weiß, wer sie sind, wo sie sich genau bei uns aufhalten und was sie vorhaben. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen,... [mehr]
Die Türkei unter Präsident Erdogan bereitet Europa zunehmend Kopfzerbrechen und Probleme. Doch trotz aller Bedenken und Kritik will die EU an den Beitrittsverhandlungen festhalten. [mehr]
Kein Regierungschef belügt die EU so unverschämt wie Erdogan. In keinem anderen Land wird die eigene Geschichte derart überhöht und der Mord an den Armeniern so verharmlost. In keinem Land wird Hitlers „Mein Kampf“ so begeistert... [mehr]
Die Bild-Zeitung prangert Einträge FB-Nutzern als “Hetze gegen Flüchtlinge” an. Aber insgesamt scheint für sie wohl eher das Anprangern von Andersdenkenden im Vordergrund zu stehen als der Hinweis auf rechtswidrige Äußerungen.... [mehr]
Offenbar hat die Möglichkeit, dass erstmals seit hundert Jahren die SPÖ in Wien nicht an ersten Stelle landet, bei der SPÖ, aber auch vielen Profiteuren des Machtsystems sämtliche Sicherungen durchbrennen lassen. In der Folge... [mehr]
CDU-Rebell Klaus-Peter Willsch packt über die Griechenlandkrise aus - sein Buch ist ein Politkrimi. Man stößt Seite für Seite auf einen Abgrund von Lüge und Verrat - und beginnt an der parlamentarischen Demokratie zu verzweifeln. [mehr]
Litauen besaß als erster Staat die Unverfrorenheit, die Sowjetunion auf rechtlich sauberem Wege und demokratisch legitimiert zu verlassen. Die litauische Perspektive ist natürlich etwas anders: Nicht Litauen ist gegangen, sondern... [mehr]
Danke, liebe Cholera! Was haben wir der Seuche nicht alles zu verdanken: Vermeidung von Überbevölkerung, evolutionäre Stärkung des Genpotentials, weniger hungrige Mäuler. Ganz zu schweigen davon, was die Krankheit selbst für... [mehr]
Litauische Partisanen leisteten ab 1944, beim Einmarsch der Roten Armee Widerstand, der allerdings aussichtslos war. Westliche Hilfe blieb aus. 2010 wurde in Minaičiai ein Denkmal errichtet. Zu Feierlichkeiten kommen jetzt auch... [mehr]
Legida findet statt, darf stattfinden, sogar am Montag, sogar in Leipzig. Na bitte, die Demokratie funktioniert. Aber was war das dann vor fünf Tagen, als das plötzlich nicht mehr galt? Ein Versehen? Ein Störmanöver? Ein... [mehr]
TTIP würde den Bürgern weniger Sorgen bereiten, wenn es transparenter und nicht unumkehrbar wäre. Korrekturen müssten im Nachhinein möglich sein, ohne Schadensersatzklagen befürchten zu müssen. [mehr]
Politiker und Journalisten schließen die Reihen: PEGIDA gilt als nicht satisfaktionsfähig. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich: Der Abstand zwischen Politikern und Bevölkerung ist größer geworden. [mehr]
Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg unterminiert systematisch den Rechtsstaat. Drogenhandel, Selbstjustiz und die Gefährdung von Kindern machen das Leben unerträglich. [mehr]
Eigentlich wäre es Pflicht Italiens, drei 1971 in Florenz verurteilte ehemalige Südtiroler Freiheitskämpfer zu rehabilitieren, so es weiterhin als Rechtsstaat gelten will. Aber will es das? [mehr]
Es gibt fünf total unterschiedliche Gruppen von Deserteuren. Es ist unanständig, dass die jetzt alle von einer ideologisch manipulativen Zeitgeschichts(um)schreibung in einen Topf geworfen werden. Die einen werden geradezu... [mehr]
Die SPD macht also jetzt im ostdeutschen Thüringen erstmals einen Vertreter der neokommunistischen „Linken“ zum Ministerpräsidenten. Der ist ihr lieber als ein CDU-Politiker. Und die Grünen tun natürlich wacker mit. Das zeigt... [mehr]
Andreas Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Institut Deutschland, erklärt im Freiewelt-Interview das herrschende Geldsystem und zeigt eine Alternative dazu auf: den freien Geldmarkt. [mehr]
Vor einiger Zeit schrieb einer meiner geschätzten Bloggerkollegen (tatsächlich mal nicht ironisch gemeint) über die Schere im Kopf. Meine Antwort darauf: Erst einmal gibt es wie Sie ja wissen – keine Zensur – und wie Sie auch... [mehr]
Früher gab es auf den Straßen den Schutzpolizisten, den Schupo. Die Zeiten ändern sich, der Schupo ist verschwunden, und dafür patrouilliert nun der Schapo von der Scharia-Polizei. Wir wissen nicht, ob es sich dabei um den... [mehr]
[caption id="attachment_10041870" align="alignleft" width="592"] Bildquelle: www.silbenton.de[/caption] Am kommenden Donnerstag ab sechs Uhr wird zurückgeblitzt. Dann wird Bundesdeutschland unter einer vierundzwanzigstündigen... [mehr]
Die antisemitischen Ausfälle auf Straßen in deutschen Städten und anderswo in Europa sollten Politik und Zivilgesellschaft alarmieren. Doch außer ein paar lauen Pflicht-Statements passiert bisher nichts. Das muss sich ändern.... [mehr]
Freihandel ist gut, aber das Freihandelsabkommen TTIP enthält Elemente, die Demokratie und Rechtsstaat gefährden. Wir brauchen ein »gemischtes Abkommen«, das den nationalen Parlamenten die Souveränität belässt. [mehr]
Wenn die Zivilgesellschaft von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen ist und geheime Schiedsstellen die ordentliche Gerichtsbarkeit ersetzen, sind Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. [mehr]
Ein Gutteil der veröffentlichten Meinung blickt nur auf die rechtsradikale und ignoriert weitgehend die linksradikale und die islamisch-fundamentalistische Szene. Eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat geht aber von allen... [mehr]
