In Polen fand am letzten Sonntag die Präsidentenwahl statt. Der Präsident wird dort direkt vom Volk gewählt. Jeder Bürger kann Präsident werden. Die Deutschen haben leider nicht diese Möglichkeit. [mehr]
Matteo Salvini plant für 2020 die Rückkehr auf die große politische Bühne. Doch dieses Mal soll es nicht »nur« der Posten des Innenministers sein; Salvini will als Ministerpräsident das Ruder des Handlens in Italien in die Hand... [mehr]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat extra für seine Frau eine neue Stelle im Sozialministerium geschaffen. Der Referatsleiterposten wird in vollem Umfang vom Steuerzahler finanziert. [mehr]
Rückwirkend zum 01. Juli 2019 wurden die Bezüge der EU-Parlamentarier und Mitarbeiter erhöht. Jeder Abgeordnete erhält fast 9.000 Euro pro Monat, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sackt sogar 33.400 Euro pro... [mehr]
Hartmut Ziebs ist Deutschlands ranghöchster Feuerwehrmann. Sein Amt als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) wird Ziebs im April 2020 räumen müssen, ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit. Ziebst wollte nicht nur retten,... [mehr]
Noch im März erklärte der Milliardär und New Yorker Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg keinesfalls für die US-Präsidentschaftswahl antreten zu wollen. Am Sonntag gab der 77-jährige Ex-Republikaner offiziell bekannt, für die... [mehr]
Die US-Demokraten haben für die Präsidentschaftswahl 2020 einen neuen Kandidaten - und ein neues Problem - mehr. Der Multimilliardär und Eigner eines eigenen TV-Senders Michael Bloomberg möchte auch gerne Präsident werden. Auf... [mehr]
Über die Hintertür kommt in Argentinien die als korrupt geltende Ex-Präsidentin Kirchner als Vize wieder an die Macht. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich der linke Oppositionspolitiker Alberto Fernández gegen den... [mehr]
Am kommenden Sonntag wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Da scheint auch der Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Zeitpunkt für gekommen zu halten, mit einer steilen These und einer Pauschalisierung... [mehr]
Bei der einen oder anderen Äußerung von Altparteienvertretern kommt der Bürger nicht umhin, an dem gesunden Menschenverstand des Sprechers zu zweifeln. Wer in Zeiten der zunehmenden Messerattacken davon spricht, den politischen... [mehr]
Die Geduld von US-Präsident Donald Trump mit dem türkischen Machthaber Erdogan ist am Ende. In einem Telefonat mit Erdogan hat Trump ein sofortiges Ende der türkischen Invasion in Syrien gefordert. Parallel dazu verhängte er... [mehr]
Der diesjährige Friedensnobelpreisträger heißt nicht Greta Thunberg. Die Jury hat entschieden, dass der Preis dieses Jahr an den äthiopischen Ministerpräsident Abiy Ahmed vergeben wird. [mehr]
Am morgigen Samstag wählen die Menschen in Afghanistan ihren Präsidenten. Amtsinhaber Ghani und Regierungschef Abdullah gelten als große Favoriten. Ein Frieden mit den Taliban haben fast alle der 40 Kandidaten als wichtigstes... [mehr]
Heute um 16.00 Uhr MESZ wird in Tunesien das Ergebnis der ersten Runde in der Präsidentenwahl bekanntgegeben. Wie erwartet wird es eine Stichwahl geben. Allerdings überrascht der Ausgang der ersten Runde sehr. [mehr]
Am 25. Juli 2019 starb der bisherige tunesische Staatspräsident Beji Caid Essebsi. Nun wird ein Nachfolger gesucht. Auch ein radikaler Islamist hat sich zur Wahl aufstellen lassen. [mehr]
Am Rande des G7-Gipfels trafen sich US-Präsident Trump und Angela Merkel zu einem Vier-Augen-Gespräch. Trump kündigte an, »sehr bald« Deutschland besuchen zu wollen. Seine Vorväter stammen aus der Pfalz, er habe »Deutsches in... [mehr]
Bei der gestrigen TV-Debatte der US-Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur kam der große Favorit Joe Biden schwer unter Druck. Der 76-jährige Biden wirkte vielfach unsicher und versuchte, sich mit stereotypen Antworten aus... [mehr]
Vor sechs Wochen wurde das neue Europäische Parlament gewählt. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Nachfolge von Juncker, morgen sollen die Abgeordneten ihren neuen Präsidenten wählen. Wegen... [mehr]
US-Präsident Donald Trump strebt eine zweite Amtszeit an. In Florida eröffnet er jetzt seine Wahlkampagne. Groß geworden ist Amerika unter seiner Amtszeit, ist sich Trump sicher. Jetzt soll es auch groß bleiben: »Keep America... [mehr]
Einige Politiker aus dem linken Spektrum kokettieren ganz offen mit einer Zusammenlegung von SPD und der mehrfach umbenannten SED. Jetzt geht auch die CDU in Person von Daniel Günther auf Kuschelkurs mit den Postkommunisten. [mehr]
In Italien gibt es Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne. Anstatt diese intern zu lösen, werden sie in der Öffentlichkeit ausgetragen. Das missfällt Staatspräsident Conte, der jetzt ein Machtwort... [mehr]
Sobald Großbritannien »seine Fesseln losgeworden ist« (O-Ton Trump) besteht die Möglichkeit eines großen Handelsvertrages zwischen den USA und Großbritannien. Diese Perspektive bot US-Präsident Trump während seines Staatsbesuch... [mehr]
Derzeit lässt Mexiko viele »Flüchtlinge« durch sein Land bis an die Grenze der USA ziehen. US-Präsident Donald Trump hat deswegen einen Sonderzoll auf mexikanische Waren verhängt. Die Gebühr fällt wieder weg, wenn Mexiko seine... [mehr]
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, hat in einem Interview mit einem ungarischen Fernsehsender Merkel scharf kritisiert. Die Zahl der illegal nach Deutschland einreisenden Personen sie zwar deutlich geringer... [mehr]
In Kigali, der Hauptstadt Ruandas, trafen sich zum 25. Jahrestag des Bürgerkriegs einige hochrangige Politikvertreter. Unter ihnen auch Jean-Claude Juncker. Gemeinsam zündete man eine Fackel an. Doch fast wäre es dabei zu einem... [mehr]
Wladimir Selenskij und Amtsinhaber Petro Poroschenko gehen in die Stichwahl für das Präsidentenamt der Ukraine. Das hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl ergeben. Die einstige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko... [mehr]
Aus den Provinzwahlen in den Niederlanden ist das Forum voor Demokratie (FVD) als klarer Sieger hervorgegangen. Die erst 2016 gegründete Partei wurde auf Anhieb stärkste Kraft. Ministerpräsident Mark Rutte und seine... [mehr]
Anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags lässt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban keinen Zweifel daran, dass er unbeirrt seinen politischen Weg weitergehen wird. Man habe sich gegen die Rote Armee gestellt, man stelle... [mehr]
Frank-Walter Steinmeier, derzeit deutscher Bundespräsident, hat sich einmal mehr einen diplomatischen Fauxpas geleistet. Mitte Februar gratulierte er dem Iran zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution. Das empört auch den... [mehr]
Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist nach etwa acht Monaten im Amt bereits am Ende. Weil der von Minsterpräsidnet Snachez vorgeschlagene Staatshaushalt keine Mehrheit im Parlament bekam, hat er für den 28. April eine... [mehr]
Juan Guaidó ist der neue Staatspräsident Venezuelas. Zumindest gilt dies aus der Sicht der USA, Deutschlands und vielen Ländern der EU, auch Deutschland. Nicolas Maduro, der für sich selbst das Amt in Anspruch nimmt, hatte das... [mehr]
Der deutsche Medienkonsument soll wieder zur Ader gelassen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird in der kommenden Woche eine erneute Erhöhung der GEZ (jetzt Rundfunkbeitrag) beschließen - obwohl ein Rekordüberschuss in... [mehr]
Schon im Vorfeld des Parteitages der Grünen in Leipzig hatte Claudia Roth gefordert, das Asylrecht zu erweitern. Den Klimawandel sieht sie als Fluchtursache. [mehr]
Stephan Harbath (CDU) soll neuer Vizepräsident beim Bundesverfassungsgericht werden und Ferdinand Kirchhof, der altersbedingt ausscheidet, ablösen. Spätestens 2020 soll Harbath dann den derzeit amtierenden Präsidenten Andreas... [mehr]
Europas angeblicher Hoffnungsträger Emmanuel Macron hat sich mit einigen mehr als nur diskutablen Bildern selbst ins Kreuzfeuer der Kritik begeben. Er ließ sich mit halbnackten schwarzen Männern abbilden, die den »Stinkfinger«... [mehr]
