Da sich Polen, Ungarn und Tschechien weiterhin sträuben, in Italien und Griechenland angekommene Asylsuchende per beschlossener Quotierung aufzunehmen, droht den Ländern jetzt ein Strafverfahren der EU-Kommission.
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EU-Gelder nur an Staaten, die Merkel-Politik vertreten
Die Merkel-Regierung will die Vergabe von EU-Fördergeldern neu regeln. Man wolle in einer Stellungnahme zur Zukunft des EU-Kohäsionsfonds eine »Bindung an die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundwerte der EU« befürworten. Wie...
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Studie zum Europa-Verständnis der 16- bis 26-jährigen
Eine Mehrheit junger EU-Bürger sieht laut einer Studie der TUI-Stiftung die Europäische Union vor allem als Wirtschaftsbündnis und weniger als Wertegemeinschaft. In vielen Fragen steht man der EU äußerst skeptisch gegenüber.
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Lediglich 52 Prozent junger Menschen zwischen 16 und 26 Jahren in den sechs bevölkerungsreichsten EU-Ländern und Griechenland sehen die Demokratie als die beste Staatsform. In Frankreich und Polen sind es sogar nur 42 Prozent....
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Andere Länder halten ihre Bevölkerungszahl durch Masseneinwanderung stabil. Polen schafft es mit einer wachsenden Geburtenrate. Bis Ende 2017 werden für dieses Jahr rund 400.000 Geburten prognostiziert. Grund ist ein...
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EU-Ratspräsident Donald Tusk bekommt vor der Entscheidung über eine zweite Amtszeit Gegenwind aus seiner polnischen Heimat. Die in Warschau regierende PiS nominierte als Alternative den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski.
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Das erste in Bremerhaven vor Anker gegangene US-Militärfrachtschiff wird ab heute ausgeladen. Insgesamt werden auf diesem Weg 2.000 Panzer und 4.000 Soldaten nach Deutschland geschifft und anschließend über Land nach Polen und...
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Nur dank eines massiven Aufgebotes an Polizei- und Sicherheitskräften und umfangreich angelegten »Schutzzonen« in zahlreichen deutschen Städten konnten die Grapsch- und Fummelattacken des Vorjahres, begangen überwiegend durch...
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Kalter Krieg: Höchste Zeit für außenpolitische Wende
Auf die zahlreichen NATO-Aufstockungen und Manöver in Osteuropa hat Russland nun mit der Stationierung von Iskander-M-Raktenen in Kaliningrad reagiert. Westliche Medien reagieren mit Panikmache.
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Studie zur Kriminalitätsrate europäischer Nationen
Angesichts des Anstiegs grenzüberschreitender Kriminalität innerhalb der EU untersucht eine Studie die Herkunft der Täter. Dabei wird festgestellt, dass rumänische Bürger häufiger eine Haftstrafe in anderen EU-Staaten verbüßen...
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Einheiten aus 15 Ländern an russischen Grenzen postiert
Die NATO sendet immer neue Verbände in Mitgliedsländer an der russischen Grenze. Einheiten aus 15 Ländern sind nun an dem höchst sensiblen Verlauf zwischen NATO und Russland stationiert.
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Europa im Sicherheitsdilemma - Spirale zur Kriegsgefahr
Die Osteuropäer wollen sich vor Russland schützen. Doch je stärker sie ihr Sicherheitsbedürfnis vertreten, desto mehr sieht Russland seine Sicherheit bedroht. Die USA forcieren diese Spirale.
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Statt die EU zu einen und die Kultur der Kompromisse zu pflegen, hat Angela Merkel in der Flüchtlingskrise Europa gespalten und die Regierungen anderer EU-Staaten brüskiert. Ein Kommentar.
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Immer mehr EU-Staaten erlassen strengere Asylgesetze und kontrollieren ihre Grenzen. Sogar Skandinavien fährt jetzt eine härtere Gangart. Nur Deutschland verweigert sich diesem Kurs.
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Nach den Ereignissen von Silvester 2015/16 könnte für die öffentlich-rechtlichen Sender eine Zeitenwende angebrochen sein. Sie müssen wieder eine politische und keine primär parteipolitische Berichterstattung etablieren, sonst...
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Deutsche Politiker mischen sich mal wieder in die polnische Innenpolitik ein. Das sollten sie besser lassen. Deutsche sind nicht nur 1939 in Polen einmarschiert und haben sich dort schweinisch benommen. Und was sich in deutschen...
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Die europäischen Nachbarn fühlen sich zunehmend von der EU und von deutschen Politikern gemaßregelt. Haben Brüssel und Berlin das Recht, anderen Nationen Vorschriften zu machen?
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Die Osterweiterung war und ist ein großer Erfolg – für ganz Europa. Ohne sie würde die Krake Putin ihre Arme bis in die Mitte Europas vorschieben. Man unterschätze nicht die Signale der Hoffnung, die von Zentraleuropa gerade für...
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Angeführt vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, glaubt eine wortgewaltige Riege europäischer Berufspolitiker, Polen müsse siebzig Jahre nach dem Krieg „unter Aufsicht gestellt“ werden. Demokratische Grundsätze gelten im...
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Die polnische Regierung will seine Bürger mit staatsnaher Propaganda manipulieren, und der EU gefällt das nicht. Aber in Deutschland ist es OK? Die “Öffentlich-Rechtlichen” waren in 2015 so staatsnah wie noch nie. Man sollte...
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Die theoretische Unauflöslichkeit der Ehe wird durch die Praxis immer weider widerlegt. Auch gute Katholiken haben offensichtlich kein Problem mit vorehelichem Sex oder Wiederverheiratung nach gescheiterter Ehe. Wie sollte die...
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Das Schengen-Abkommen hat uns Reisefreiheit gebracht. Ein temporäres Aussetzen hieße nicht, es ganz abzuschaffen. Angesichts der Flüchtlingsproblematik ist die Schengen-Frage längst Diskussionsthema.
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Was tun, wenn Industrieproduktion oder Rohstoffexporte unrentabel werden? Immer mehr Schwellenländer orientieren sich am Modell Singapur: Sie planen ihre Städte als Handels- und Finanzmetropolen.
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Immer wieder liest man, die SPD habe die Wahl in Bremen gewonnen. Das ist eine dreiste Fehlinformation, wie man sie auch aus Wien kennt. Besonders ungeniert verschweigt der ORF alles, was mit Erfolgen von Konservativen zu tun...
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Russland gedenkt dieser Tage nicht still der Toten, sondern feiert einen Sieg über die Nazis damals, den angeblichen Faschismus dieser Tage und das Böse allgemein. Vor diesem starken Staat hat man im Baltikum schlicht und einfach...
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Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht. Am 7. Mai 1945 wurde in Reims die Kapitulation unterzeichnet. Sie trat am 8. Mai in Kraft.
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Keiner konnte ahnen, dass nach dem 1. Weltkrieg ein „Zeitalter der Extreme“ begann. Heute bedroht uns der globale „Ökologismus“ mit „grünen Fesseln“. Seien wir wachsam und auf der Hut, damit nicht eines Tages unsere Enkel uns als...
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Die Länder Osteuropas trauen sich nicht über den Weg. Polen, das Baltikum und die Ukraine fürchten Russlands Dominanz. Doch es steckt mehr dahinter als die Erinnerung an die Sowjetherrschaft.
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Beseligt vom Wagyu Entrecôte und vom Châteauneuf-du-Pape strebte ich gestern Abend in mein Berliner Hotel, wo ich, noch nicht richtig müde, zwar der Hotelbar-Falle aus dem Wege zu gehen wusste, aber im Zimmer sodann in die...
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Vieles in dieser Welt bringt mich ins Staunen: der neue Mut der BBC wider die bisher ihre eigene Politische Korrektheit; das Verhältnis von katholischen Bischöfen zu kapitalistischen Insolvenzen; die Selbstauflösung von einst...
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Welche Auswirkungen hat die deutsche Energiewende auf die europäischen Nachbarn? FreieWelt.net sprach mit Zbyněk Boldiš, Vorstandsmitglied beim tschechischen Stromnetzbetreiber ČEPS.
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