21 Petitionen wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt. Keine einzige wurde veröffentlicht. Die Abgeordneten sorgen sich, dass der sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder der interkulturellen Dialog... [mehr]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals den staatlichen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender für verfassungswidrig erklärt. [mehr]
Die per Zwangsabgabe finanzierte ARD hat die Bezüge ihrer Intendanten und Redakteure offen gelegt. Damit erfüllt sie eine der Forderungen, die von der Zivilen Koalition über ihre Kampagne »GEZ abschaffen« an sie heran getragen... [mehr]
Warum sind dennoch die Grünen – aber auch etliche Sozialdemokraten und Rechte – gegen Schiedsgerichte wie bei TTIP? Vor allem ist es die Ahnungslosigkeit. Es ist gelungen, sie europaweit zu etwas Bösem zu machen. [mehr]
Petitionen und Bürgerinitiativen versanden irgendwann in parlamentarischen Gremien. Sinnvoll ist nur ein einziges Modell – die Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Muster. [mehr]
Campact macht linkes Online-Campaigning. Das mag man kritisch sehen. Aber wie sie es machen – das ist schon nicht schlecht. [mehr]
Wer den Versprechen von 2011 geglaubt hatte, das Ländle würde nun demokratischer als zu Mappus´ Zeiten, und unsere regierenden Volksvertreter würden sich freuen über ein reges politisches Bürgerinteresse, der sieht sich in diesen... [mehr]
Landauf, landab werden derzeit Petitionen unterschrieben, die allen Müttern zu drei Entgeltpunkten verhelfen sollen, egal, ob sie vor 1992 oder später ihre Kinder geboren haben. Ein Unterfangen, das überfällig ist und die... [mehr]
