Für Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) sind immer noch zu wenige Stellen im deutschen Arbeitsmarkt mit Flüchtlingen versehen. Daher fordert er bei einem Jahrestreffen der Willkommenslotsen die Firmen auf, mehr aus diesem...
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Altmaier lehnt Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen bei der Post ab
Will der deutsche Verbraucher zukünftig einen Brief oder ein Paket mit der deutschen Post versenden, muss er dafür tiefer in die Tasche greifen. Aber von diesen Mehreinnahmen werden die Mitarbeiter der Post nicht profitieren. Ein...
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Das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland muss sich mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent begnügen. So lauten die jüngsten Prognosen.
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Nicht nur, dass wir dem kompletten Ausstieg aus der Kernenergie entgegengehen, wir wollen gleichzeitig auf der Kohle aussteigen. Geht das überhaupt? Die Regierung zeigt sich zuversichtlich. Die Umweltschützer sind grundsätzlich...
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Schon vor der UN-Klimakonferenz hatte Entwicklungsminister Gerd Müller vollmundig verkündet: »Der Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit.« Hier möchte der Spötter sogleich unterbrechen und fragen: Haben Sie es nicht...
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Deutschland steht in Gefahr, den Anschluss an die internationale Entwicklung zu verlieren und immer weiter abgehängt zu werden. Als Technologie-Standort wird Deutschland zu einem Witz. Dem einen Minister ist es peinlich, einer...
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Frankreich eine europäische Arbeitslosenversicherung namens EUSF voranbringen, in der die EU-Staaten jeweils Beiträge zahlen und aus der sie bei Wirtschaftskrisen Geld...
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Der Bundesrechnungshof hatte schon 2016 der Bundesregierung bescheinigt, keine wirkliche Übersicht über die Kosten der Energiewende zu haben. Nun gibt es einen neuen Bericht. In dem fällt die Kritik noch härter aus: Es wird ein...
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Was für eine Heuchelei: Von Frieden reden und Waffen in Kriegsgebiete verkaufen. Die Merkel-Regierung hat Waffenverkäufe an drei arabische Kriegsländer genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Altmaier...
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Foto: Youtube (Screenshot)
Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert
Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem...
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Reform des bayerischen Landeswahlgesetzes soll 50 Prozent weibliche Abgeordnete erzwingen
Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine...
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Die Integration in eine deutsche Leitkultur wird nicht mehr angestrebt. Peter Altmaier stellt ersatzweise eine "gleichberechtigte Definition von Leitkultur" vor. Dabei macht er den Eindruck, dass er dem Thema nicht gewachsen ist,...
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Altmaier widerspricht Rücktrittsforderungen gegen SPD-Bürgermeister
Kanzleramtschef Altmaier (CDU) stellt sich gegen Forderungen sogar eigener Parteikollegen nach einen Rücktritt von Hamburgs SPD-Bürgermeister Scholz. Der Merkel-Intimus will dafür nach den G20-Krawallen keinen Grund sehen.
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der Freien welt
Sven von Storch
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