Beiträge zum Stichwort: "Peter Altmaier"

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Altmaier lehnt Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen bei der Post ab

Deutsche Post erhöht Porto für Pakete und Briefe

Will der deutsche Verbraucher zukünftig einen Brief oder ein Paket mit der deutschen Post versenden, muss er dafür tiefer in die Tasche greifen. Aber von diesen Mehreinnahmen werden die Mitarbeiter der Post nicht profitieren. Ein... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Wer glaubt das denn?

»Der Kohle-Ausstieg kostet nichts«

Nicht nur, dass wir dem kompletten Ausstieg aus der Kernenergie entgegengehen, wir wollen gleichzeitig auf der Kohle aussteigen. Geht das überhaupt? Die Regierung zeigt sich zuversichtlich. Die Umweltschützer sind grundsätzlich... [mehr]

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Symbolbild Pixabay

Große Worte, maue Ergebnisse

Die Klimakonferenz ist zu Ende

Schon vor der UN-Klimakonferenz hatte Entwicklungsminister Gerd Müller vollmundig verkündet: »Der Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit.« Hier möchte der Spötter sogleich unterbrechen und fragen: Haben Sie es nicht... [mehr]

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Foto: Pixabay

»total peinlich«

Deutschland: ein Flickenteppich voller Funklöcher

Deutschland steht in Gefahr, den Anschluss an die internationale Entwicklung zu verlieren und immer weiter abgehängt zu werden. Als Technologie-Standort wird Deutschland zu einem Witz. Dem einen Minister ist es peinlich, einer... [mehr]

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Windkraft, Pixabay

Noch ein Kontrollverlust

Regierung versagt bei der Energiewende

Der Bundesrechnungshof hatte schon 2016 der Bundesregierung bescheinigt, keine wirkliche Übersicht über die Kosten der Energiewende zu haben. Nun gibt es einen neuen Bericht. In dem fällt die Kritik noch härter aus: Es wird ein... [mehr]

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Foto: Youtube (Screenshot)

Anstatt EZB-Präsidentschaft nun Amt des EU-Kommissionschefs anvisiert

Schiebt Merkel Ursula von der Leyen auf Brüsseler Chefposten?

Lange verfolgte Merkel das Ziel Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rücken zu lassen. Dahin soll offenbar als Deal mit Macron jetzt ein Franzose, während sie neu die Präsidentschaft der EU-Kommission mit einem... [mehr]

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Reform des bayerischen Landeswahlgesetzes soll 50 Prozent weibliche Abgeordnete erzwingen

SPD will gesetzliche Frauenquote für Landtag

Den Parteien steht es frei, nach welchen Kriterien sie ihre Kandidatenliste aufstellen, genau wie die Wählerschaft das frei bewerten kann. Die SPD-Fraktion in Bayern will das jetzt ändern. Sie fordert für Landtagswahlen eine... [mehr]

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Die Illusion vom Kompromiss

Runder Tisch statt Integration

Die Integration in eine deutsche Leitkultur wird nicht mehr angestrebt. Peter Altmaier stellt ersatzweise eine "gleichberechtigte Definition von Leitkultur" vor. Dabei macht er den Eindruck, dass er dem Thema nicht gewachsen ist,... [mehr]

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Altmaier widerspricht Rücktrittsforderungen gegen SPD-Bürgermeister

Merkels Kanzleramtschef stellt sich hinter Hamburgs Scholz

Kanzleramtschef Altmaier (CDU) stellt sich gegen Forderungen sogar eigener Parteikollegen nach einen Rücktritt von Hamburgs SPD-Bürgermeister Scholz. Der Merkel-Intimus will dafür nach den G20-Krawallen keinen Grund sehen. [mehr]

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