In Polen fand am letzten Sonntag die Präsidentenwahl statt. Der Präsident wird dort direkt vom Volk gewählt. Jeder Bürger kann Präsident werden. Die Deutschen haben leider nicht diese Möglichkeit. [mehr]
Die Altparteien mussten im ablaufenden Jahr einen dramatischen Einbruch bei den Großspenden hinnehmen. Statt 2,7 Millionen Euro gesamt gab es 2019 lediglich eine einzige Million. Die AfD verzichtet nach wie vor auf derlei... [mehr]
Die SPD hat bei ihrem Parteitag nicht nur die Spitze neu besetzt. Auch im Vorstand gab es jede Menge Veränderungen. Zwei bekannte respektive berüchtigte Gesichter werden zukünftig fehlen, Heiko Maas brauchte zwei... [mehr]
So richtig einig ist sich die SPD beim Thema »GroKo« nicht. Während der SPD-Parteitag in einer Abstimmung den Ausstieg aus der Regierungskoalition mit der Union verneinte, zündeln vor allem die Linksaußen der Partei und die... [mehr]
Heute beginnt der Bundesparteitag der SPD. Neben den bereits getroffenen Personalentscheidungen stehen noch weitere Veränderungen auf jener Ebene an. Das einzige, was die Menschen im Land aber wirklich interessiert, ist die... [mehr]
Beim Mitgliederentscheid für den SPD-Vorsitz setzte sich das zum linken Parteiflügel zählende Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durch. Damit wird ein vorzeitiges Ende der großen Koalition wahrscheinlicher. Vizekanzler... [mehr]
Der Parteitag der CDU steht ganz im Zeichen des Streits und der Auseinandersetzung. AKK hat sich in vielen Bereichen als Totalausfall herausgestellt. Dadurch sehen von Merkel einst aufs Abstellgleis geschobene Protagonisten wie... [mehr]
Der Schulschwänzerfraktion »Fridays for Future« laufen die Mitglieder in Scharen davon. Draußen ist es nass und kalt, wie es im Herbst nun einmal hierzulande üblich ist. Das ist kein Wetter für Schönwetterdemonstranten. Auch die... [mehr]
Noch ist die neue SPD-Spitze nicht gewählt, da meldet sich ein weiterer Kandidat für den SPD-Vorsstand. Jungsozialist und Linksaußen Kevin Kühnert möchte auch in den Vorstand gewählt werden. Sollte das eintreten, rückt die SPD... [mehr]
In vielen deutschen Städten wurde der Klima-Notstand ausgerufen, weil angeblich dort zu wenig für das Klima gemacht wurde. In Dresden wurde jetzt auf Initiative von Max Aschenbach (Die Partei) der »Nazi-Notstand« ausgerufen.... [mehr]
Die CDU in Thüringen steht offensichtlich vor einer Zerreißprobe. Während Parteichef Mohring eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt und stattdessen von einer Minderheitsregierung unter seiner Führung träumt, sieht sein Vize... [mehr]
Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, möchte gerne bei der Bildung der neuen Landesregierung irgendwie wichtig erscheinen. In einer TV-Sendung schwadronierte er daher von einer Koalition, sie sich aus den Wahlverlierern und den... [mehr]
Weder das Bundesinnenministerium noch die Landesinnenministerien sehen eine Basis, um die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Zahlreiche Altparteienpolitikern hatten in den vergangenen Tagen gegen... [mehr]
Der Terroranschlag in Halle kostete zwei Menschen das Leben. Sie sind nach aktuellem Ermittlungsstand weder jüdischen Glaubens noch sind sie Ausländer. Sie heißen Jana und Kevin. Von Kondolenzbesuchen bei den Angehörigen seitens... [mehr]
Nach außen hin stellen sich die britischen Sozialdemokraten, kurz Labour-Partei, gerne als Verfechter des Verbleibs Großbritannines in der EU dar. Doch so ganz stimmt das nicht, wie die Streitigkeiten beim Parteitag verraten. Vor... [mehr]
Der Ausstieg einiger Kritiker an seinem Brexit-Kurs aus der Fraktion der Konservativen Partei bietet für den britischen Premier Boris Johnson ganz neue Optionen. Vor allem die Irland-Frage, bei der man Rücksicht auf die... [mehr]
Das große Schaulaufen der Kandidaten um den Parteivorsitz bei der SPD beginnt. In einer Art billigen Variante von »Deutschland sucht den Superstar« stellen sich die Kandidaten in 23 Regionalkonferenzen den Mitgliedern vor.... [mehr]
Wer heutzutage behauptet, die Altparteien seien untereinander austauschbar, sowohl in Positionen wie auch in Personal, sieht sich unmittelbar Hetztiraden dieser Altparteienvertreter ausgesetzt. Dabei leisten jene Vertreter doch... [mehr]
Wäre am gestrigen Sonntag Landtagswahl in Brandenburg gewesen, so hätte es ein Debakel für die beiden sogenannten Volksparteien CDU und SPD gegeben. Für die CDU ging es um 6,8 Prozent gegenüber der vorherigen Landtagswahl runter,... [mehr]
Laut einer EU-weiten Studie sehen die Menschen die Zuwanderung als das größte Problem an. Der Klimawandel folgt mit deutlichem Abstand. Deutsche Mainstreammedien und Altparteienvertreter behaupten jedoch steif und fest das... [mehr]
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) titelte vor vier Tagen, dass die Deutschen private Seenotretter angeblich gut fänden. Eine Umfrage in der selben Zeitung zeigt aber, dass Dreiviertel der Deutschen diese angeblichen... [mehr]
Johannes Kahrs von der SPD ist ein sehr umtriebiger Mann. Jetzt hat er sich etwas ganz Neues einfallen lassen: er will das Berufsbeamtentum modifizieren. So wie anno 1933. Kahrs schwebt auch schon ein spezielles... [mehr]
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat laut Staatsvertrag politisch unparteiisch zu sein. Allen Parteien soll der gleiche Raum in der Berichterstattung eingeräumt werden. Dass sich die ARD nicht um die Einhaltung der geltenden... [mehr]
Elf Mitglieder der Konservativen Partei hatten ihren Willen kundgetan, die Nachfolge von Theresa May antreten zu wollen. Einer von ihnen, Sam Gyimah, scheiterte bereits daran, die notwendigen acht Unterstützer für dieses Ansinnen... [mehr]
Deutschland rühmt sich gerne, bei der Wiederverwertung von Rohstoffen Vorbild zu sein. Beim Plastik allerdings ist diese Quote mit nur 16 Prozent sehr gering. Der Plastikatlas 2019 zeigt Versäumnisse auf, die Merkel-Regierung hat... [mehr]
Nur eine Woche nach der Wahl schlossen sich zwei Abgeordnete von »Die Partei« und Piraten der Grünen-Fraktion im EU-Parlament an. Dabei geht es ihnen vor allem um eines, nämlich dort für mehr Redezeit als eine EU-kritische... [mehr]
Ein Blick auf das neue EU-Parlament zeigt, dass die beiden stärksten Einzelparteien absolute EU-Kritiker sind. Sowohl die Lega aus Italien wie auch die Brexit-Partei aus Großbritannien stellen mit je 28 Abgeordneten die größten... [mehr]
Nigel Farage wird die Bekanntgabe, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnimmt, mutmaßlich mit einem zufriedenen Schmunzeln zur Kenntnis genommen haben. Sorgt doch diese Bekanntgabe für einen weiteren... [mehr]
Einmal mehr zeigt Jean-Claude Juncker sein ganz besonderes Demokratieverständnis. Selbst wenn die Fraktion der EU-kritischen Parteien bei der kommenden Wahl zum EU-Parlament erwartet stark abschneide, wird kein Parlamentarier aus... [mehr]
Parteispenden zu stoppen sei eine Gefährdung der Demokratie. Das twitterte der CDU-Politiker Thomas Bareiß als Antwort auf die Bekanntgabe der Daimler Benz AG, zukünftig keine Partei mehr mit Spendengeldern zu unterstützen. Die... [mehr]
Sollte Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen, gibt es die nächste Klatsche für Theresa May. Die erst im Januar gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage stürmt in den Umfragen auf Platz Eins und lässt... [mehr]
Gestern war der Internationale Tag gegen den Rassismus. Etliche Politiker der Altparteien haben sich ans Mikrophon geschwungen und in Szene gesetzt. Heute ist Weltwassertag. Die identischen Altparteienpolitiker sind komplett... [mehr]
Die muslimischen Fulani-Dschihadisten haben in Nigeria eine weitaus blutigere Spur hinterlassen als bisher bekannt. In den letzten drei Wochen mordeten sie über 120 Christen. Die deutschen Medien und Altparteienvertreter... [mehr]
Die großen »Volksparteien« laufen die Mitglieder in Scharen davon. Allein die CDU verzeichnete einen Mitgliederschwund von rund 11.000 im Jahr 2018. Aber auch die SPD verliert massiv Mitglieder. [mehr]
Sollten die EU-kritischen Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai in der aktuell erwarteten Stärke einziehen, könnte das den angedachten »Superstaat EU« lahmlegen. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des ECFR. [mehr]
