Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Das sind zu viele, wie auch der Bund der Steuerzahler kritisiert. Kein Wunder, verursacht das neue Parlament doch alleine 300 Millionen Euro an Fixkosten pro Jahr. Sonderleistungen...
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Lesung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag
Morgen, am 19. Mai 2017, findet ab 10.05 Uhr die erste Beratung zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter dem Titel »Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« im Plenarsaal im Deutschen Bundestag statt. Die Sitzung ist...
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Einige «Genossen« der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus scheinen offenbar nicht wirklich vor Arbeitslust und Eifer zu sprühen. Zu oft bleiben in den Sitzungen die Plätze bei den Sozialdemokraten leer. Nun werden Anwesenheitslisten...
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Wer den Versprechen von 2011 geglaubt hatte, das Ländle würde nun demokratischer als zu Mappus´ Zeiten, und unsere regierenden Volksvertreter würden sich freuen über ein reges politisches Bürgerinteresse, der sieht sich in diesen...
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Jetzt wird das letzte bisschen Mini-Mitbestimmung beim ORF eiskalt abgedreht. Die Vorgangsweise mag zwar raffiniert wirken, ist aber unglaublich brutal.
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der Freien welt
Sven von Storch
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