Im Streit um millionenschwere Aufträge, welche das Bundesverkehrsministerium für die letztlich gescheiterte Pkw-Maut vergab, dies nun zu Lasten des Steuerzahlers, hat die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss... [mehr]
Gestern nachmittag steuerte ein Syrer einen geklauten LKW im hessischen Limburg in andere Fahrzeuge. Zum Glück wurde niemand getötet. Die Polizei stuft die Tat als islamisch motivierten Terroranschlag ein. [mehr]
Die vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterte Pkw-Maut bringt den Steuerzahlern wohl aufgrund unter Verkehrsminister Scheuer (CSU) geschlossener Unterverträge 320 Millionen Euro Mehrkosten. Letztlich werden damit 895... [mehr]
Das CSU-geführte Verkehrsministerium kassierte vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage für seine zum Oktober 2020 geplante Pkw-Maut. Diese sei mit einer steuerlichen Entlastung deutscher Autohalter mit dem... [mehr]
Als Lieblingsprojekt der CSU soll Oktober 2020 eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt werden, doch die könnte mehr kosten als sie einbringt. Immer mehr Pkw werden als emissionsarm steuerlich stark entlastet. Nur sieben... [mehr]
Für Claudia Roth von den Grünen ist kein Weg zu weit, um das Klima zu retten. Im Februar flog sie dafür extra zu den Fidschi-Inseln. Das sind 41.000 Kilometer Flugstrecke. Bei einer durchschnittlichen Schadstoffmenge von 380... [mehr]
Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Man sah ausländische Fahrer benachteiligt, weil deutsche künftig eine niedrigere KfZ-Steuer zahlen. Der EuGH-Generalanwalt entschied am Mittwoch... [mehr]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die PKW-Maut in Deutschland kommt ab Oktober 2020. Somit hat Merkel einmal mehr ihr Wort gebrochen. Denn sie verkündete lauthals, dass es mit ihr... [mehr]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte für Oktober 2020 den Beginn der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen an. Letzte Chance, diese Entscheidung rechtzeitig zu kippen, wäre ein Urteil des EuGH, das noch aussteht. [mehr]
In Berlin sollen auf wichtigen Hauptverkehrsstraßen der Innenstadt Dieselfahrzeuge ausgesperrt werden. Fast 300.000 Berliner Autofahrer sind durch strenge politische Vorgaben gezwungen, ihre Mobilität einzuschränken oder unter... [mehr]
Wieder einmal wurde ein islamisch motivierter Terroranschlag mit zahlreichen Toten verübt. Ein 29-jähriger Usbeke fuhr in Manhattan, unweit des World Trade Centers, mit einem Leih-PKW in eine Menschenmenge und mordete dabei... [mehr]
Im Wahlkampf 2013 hatte Merkel noch getönt, mit ihr werde es keine Maut geben. Die Realität ist, wieder einmal, eine andere. Dobrindt (CSU) hat sein Prestigeprojekt durchgeboxt und dem deutschen Michel wird wieder in die Tasche... [mehr]
Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vollzieht sich eine überraschende Wende. Bundesverkehrsministerium und Brüssel haben sich in Verhandlungen offenbar so weit angenähert, dass ein angedrohter Rechtsstreit bald vom... [mehr]
Es ist gar nicht so einfach über den ganzen Murks der Dobrinth-Maut zu schreiben. Sie ist ein Beispiel aus dem Lehrbuch: Wie entstehen sinnlose Gesetze. [mehr]
Wenn unsere Kanzlerin etwas nicht möchte, dann kann man inzwischen fast davon ausgehen, dass es später kommt. Immer wieder schafft sie es, ihre Wendemanöver als Sieg zu verkaufen. Die Mehrheit der Deutschen liebt Frau Merkel.... [mehr]
Unbekannte haben die Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Frankfurt am Main mit Eiern beworfen. Sie werden für die Räumung eines besetzten Hauses mitverantwortlich gemacht. [mehr]
Der Vorstoß der CSU für eine PKW-Maut mag berechnend sein, über kurz oder lang führt aber an der PKW-Maut kein Weg vorbei. Von der Energiewende, die dringend neue Stromtrassen benötigt, bis zum Verkehr auf den Straßen, der... [mehr]
Eine verursachergerechte Straßenfinanzierung stößt hierzulande nicht nur bei eher links orientierten Kommentatoren auf Widerspruch, sondern häufig auch bei Liberalen. Dabei täte etwas Marktwirtschaft den deutschen Straßen... [mehr]
