Seit der letzten Wahl zur Knesset im September versuchten die Parteien in Israel vergeblich, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt zog man im Parlament die Reißleine und stimmte für die Auflösung. Im März 2020 wird neu gewählt. [mehr]
Heute beginnt der Bundesparteitag der SPD. Neben den bereits getroffenen Personalentscheidungen stehen noch weitere Veränderungen auf jener Ebene an. Das einzige, was die Menschen im Land aber wirklich interessiert, ist die... [mehr]
Lange hat der britische Premier Boris Johnson für Neuwahlen gekämpft. Endlich ist er am Ziel. Das House of Commons stimmte gestern mit 438 gegen 20 Stimmen für Neuwahlen am 12. Dezember. Der Wahlkampf ist eröffnet. [mehr]
Der Brexit ist abermals verschoben. Statt dem 31. Oktober heißt das neue Datum 31. Januar 2020. Trotzdem durchreuzten die britischen Abgeordneten am Montagabend wieder einen Antrag von Premier Johnson, Neuwahlen am 12. Dezember... [mehr]
Der spanische König Felipe VI. sieht keine Möglichkeit für eine Regierungsbildung. Es gebe für die in Frage kommenden Kandidaten keine ausreichende Unterstützung im Parlament. Am 10. November sollen die Spanier ihr Parlament neu... [mehr]
Der Senat in Rom hat in einer Allianz aus regierender Fünf-Sterne-Bewegung und linken Parteien ein Misstrauensvotum von Salvinis Lega gegen Premier Comte gestoppt. Bei ihnen geht die Angst um vor Neuwahlen, bei denen der Lega ein... [mehr]
Im venezolanischen Machtkampf will Machthaber Maduro offensichtlich die nächste Eskalationsstufe erklimmen. Berichten zufolge will er das von der Opposition dominierte Parlament auflösen. Sein Kontrahent, Übergangspräsident... [mehr]
Steckt hinter der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin mehr als es auf den ersten Blick scheint? Denn laut Grundgesetz können bei einem Rücktritt des Bundeskanzlers die Amtgeschäfte an einen... [mehr]
Laut einer Umfrage soll angeblich ein grün-rot-rotes Bündnis die beliebtes Regierungskoalition der Deutschen sein. Doch tatsächlich sprachen sich lediglich 25 Prozent der Befragten für GR2 aus, drei Viertel votierten anders. [mehr]
Bei der Europawahl in Griechland verlor seine Linkspartei Syriza nur wenig, aber mit deutlichen Zugewinnen liegt nun die Oppositionspartei Nea Dimokratia klar vorne. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte daher baldige... [mehr]
Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist nach etwa acht Monaten im Amt bereits am Ende. Weil der von Minsterpräsidnet Snachez vorgeschlagene Staatshaushalt keine Mehrheit im Parlament bekam, hat er für den 28. April eine... [mehr]
Während seine SPD in Umfragen auf 13 Prozent abstürzt, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Fortführung der Koalition mit der Union in Frage, wenn Merkel bald nicht mehr CDU-Vorsitzende ist. Bis Anfang 2019... [mehr]
Der erneute Anlauf des Sozialdemokraten Löfven für eine Regierungsbildung in Schweden scheiterte ebenso wie der zwischenzeitliche des Liberal-Konservativen Kristersson. Da beide Lager nicht auf die Schwedendemokraten zugehen... [mehr]
Die Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien und der SPD haben einen tiefen Riss in der Koalition hinterlassen. Dieser Riss ist nicht mehr zu reparieren, schreibt FDP-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in... [mehr]
Luigi Di Maio ging am 4. März bei der italienischen Parlamentswahl mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung zwar als stärkste Kraft hervor, findet jedoch weiter keinen Partner für eine Regierungsmehrheit. Jetzt fordert dieser nach nur... [mehr]
Carles Puigdemont war nach langem Streit mit der spanischen Zentralregierung in Madrid von seinem Amt als Kataloniens Regeirungspräsident abgesetzt worden. Weil er die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatte, steht er unter... [mehr]
Ab heute gehen den 463.723 SPD-Mitgliedern die Briefe für den Mitgliederentscheid über die Groß Koalition zu. Zugleich rutscht die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer weiter in der Beliebtheit ab und kommt mit 16... [mehr]
Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst. Der Weg für Neuwahlen am 04. März 2018 ist somit frei. Es wird mit einem heißen Wahlkampf und einer noch schwereren Regierungsbildung gerechnet. [mehr]
Der neue Chef der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Norbert Lammert sieht ein baldiges Ende der Ära Merkel kommen. Der Ex-Bundestagspräsident erwartet das Scheitern einer neuen großen Koalition und den Rückzug von Angela Merkel. [mehr]
In Sachen Regierungsbildung passiert aktuell gar nichts. Alles scheint auf die Elefantenrunde am kommenden Donnerstag zu warten, wenn Steinmeier sowohl Merkel wie auch Seehofer und Schulz zum Gespräch geladen hat. Aber Neuwahlen... [mehr]
Die Schockwellen über die geplatzten Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition wirken immer noch nach. Bei den Vertretern der Altparteien herrscht immer noch Orientierungslosigkeit hinsichtlich der nächsten Schritte. Der Bürger... [mehr]
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche spricht man landauf und landab von Neuwahlen. Doch ganz so einfach ist das nicht mit den Neuwahlen. Die Hürden dafür sind hoch. [mehr]
Ab Frühjahr 2018 soll der sogenannte Standardrentner (45 Jahre Arbeitsleben auf mittlerem Einkommensniveau) mehr Bruttorente erhalten. Bis zu 40 Euro sollen die Altersbezüge ansteigen. Einen entsprechenden Entwurf hat die... [mehr]
Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]
Wenige Tage nachdem Katalonien seine Unabhängigkeit von Spanien erklärte, hat Madrid nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Puigdemont diesen Montag seine Zwangsverwaltung über die Region begonnen. Am 21. Dezember... [mehr]
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]
Nachdem Rot-Grün seine Mehrheit in Niedersachsen verlor, soll schnellstmöglich neugewählt werden. Nahe liegt da der von einigen auch so favorisierte Termin der Bundestagswahl. Dieses droht nun an verfassungsrechtlichen Bedenken... [mehr]
Die Zeit der Großen Koalition in Österreich ist endgültig vorbei, der Weg zur Neuwahl für den Nationalrat (vergleichbar mit dem Bundestag in Deutschland) ist frei. Gestern verkürzte der aktuelle Nationalrat die... [mehr]
Am Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Parlament. Trotz absoluter Mehrheit der Tories rief Premier Theresa May Neuwahlen aus, um die eigene Position bei den Brexit-Gesprächen zu stärken. Letzten Umfragen zufolge kann es... [mehr]
Venezuelas Präsident Maduro plant sein Volk per Referendum über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Damit reagiert der Sozialist auf die Forderungen nach seinem Rücktritt und Neuwahlen mit dem Versuch, seine Macht nochmals... [mehr]
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Österreich finden am 15. Oktober statt. Darauf verständigten sich jetzt die Fraktionen. Auf diese Weise soll die Regierungskrise beendet werden, in der sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP... [mehr]
Am Sonntag bestimmte in Wien die ÖVP Außenminister Sebastian Kurz (30) einstimmig zum neuen Parteichef. Dabei akzeptierten sie alle seine Forderungen, wie Neuwahlen im Parlament, Antritt als »Liste Sebastian Kurz« und die... [mehr]
Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zieht die Konsequenzen aus ständigen innerparteilichen Reibereien und tritt von allen Ämtern zurück. Damit könnte es zu Neuwahlen in der Alpenrepublik kommen. [mehr]
Das britische Unterhaus ist überraschend deutlich dem Ansinnen der Premierministerin Theresa May bezüglich einer Neuwahl gefolgt. 522 Abgeordnete votierten für den Vorschlag, lediglich 13 dagegen. [mehr]
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will sich mit einer raschen Neuwahl einen größeren Rückhalt für ihre Brexit-Verhandlungen mit Brüssel verschaffen. Die Parlamentswahl soll bereits am 8. Juni stattfinden. [mehr]
