Matteo Salvini plant für 2020 die Rückkehr auf die große politische Bühne. Doch dieses Mal soll es nicht »nur« der Posten des Innenministers sein; Salvini will als Ministerpräsident das Ruder des Handlens in Italien in die Hand... [mehr]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat extra für seine Frau eine neue Stelle im Sozialministerium geschaffen. Der Referatsleiterposten wird in vollem Umfang vom Steuerzahler finanziert. [mehr]
Bei der einen oder anderen Äußerung von Altparteienvertretern kommt der Bürger nicht umhin, an dem gesunden Menschenverstand des Sprechers zu zweifeln. Wer in Zeiten der zunehmenden Messerattacken davon spricht, den politischen... [mehr]
Der diesjährige Friedensnobelpreisträger heißt nicht Greta Thunberg. Die Jury hat entschieden, dass der Preis dieses Jahr an den äthiopischen Ministerpräsident Abiy Ahmed vergeben wird. [mehr]
Einige Politiker aus dem linken Spektrum kokettieren ganz offen mit einer Zusammenlegung von SPD und der mehrfach umbenannten SED. Jetzt geht auch die CDU in Person von Daniel Günther auf Kuschelkurs mit den Postkommunisten. [mehr]
Aus den Provinzwahlen in den Niederlanden ist das Forum voor Demokratie (FVD) als klarer Sieger hervorgegangen. Die erst 2016 gegründete Partei wurde auf Anhieb stärkste Kraft. Ministerpräsident Mark Rutte und seine... [mehr]
Anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags lässt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban keinen Zweifel daran, dass er unbeirrt seinen politischen Weg weitergehen wird. Man habe sich gegen die Rote Armee gestellt, man stelle... [mehr]
Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist nach etwa acht Monaten im Amt bereits am Ende. Weil der von Minsterpräsidnet Snachez vorgeschlagene Staatshaushalt keine Mehrheit im Parlament bekam, hat er für den 28. April eine... [mehr]
Der deutsche Medienkonsument soll wieder zur Ader gelassen werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird in der kommenden Woche eine erneute Erhöhung der GEZ (jetzt Rundfunkbeitrag) beschließen - obwohl ein Rekordüberschuss in... [mehr]
Schon 12 Mal ist in Kandel demonstriert worden, um an die Ermordung der 15jährigen Mia zu erinnern. Stets gab es Gegendemonstrationen. Nun beim 13. Versuch, der für nächsten Samstag angesetzt ist, zeigt sich, wer den längeren... [mehr]
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in seiner Rede zur Nation wieder einmal Klartext gesprochen. »Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa«, ließ er sein Volk wissen. Und er warnte davor, dass... [mehr]
Die Bandenkriminalität in den Vororten schwedischer Metropolen sorgt bei der aktuellen Regierung für erhebliche Kopfschmerzen. Der vor einigen Wochen als bloße Idee angedachte dortige Einsatz des Militärs nimmt konkrete Formen an. [mehr]
Der türkische Ministerpräsident Yildirim, einer der engsten Vertrauten des Merkel-Freundes Erdogan, wollte kommende Woche in Dänemark auf Propagandatour für seinen Chef gehen. Doch daraus wird wohl nichts. [mehr]
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) behauptet, er sei über die Vorfälle in der Sivlersternacht in Köln erst am 04. Januar dieses Jahres informiert worden. Der mit der Auswertung der Vorgänge beauftragte Gutachter Rudolf Egg... [mehr]
Die Politik hat es mit Beschimpfung, Beleidigung, Denunziation und Ignoranz versucht, um sich unliebsame politische Meinungen vom Hals zu halten. Die Pfälzer Posse bestätigt alle vermeintlichen Vorurteile über Medien und... [mehr]
Die deutsche SPD hat nun wirklich ohne jede Not einen (Post?-)Kommunisten der „Linken“ zum Ministerpräsidenten von Thüringen gemacht. Ein unglaublicher moralischer Abstieg einer einst eindeutig demokratischen und... [mehr]
Sollte Bodo Ramelow (Linke) nach der Wahl in Thüringen Ministerpräsident werden, wäre das ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution von 1989 in der DDR, meint Vera Lengsfeld. [mehr]
Für Ministerpräsident Kretschmann ist der Bildungsplan 2015 einwandfrei. Daher muss man sich fragen, ob er es mit seinen jüngsten Äußerungen ernst meint. [mehr]
Ex-Bundespräsident Christian Wulff steht vor Gericht. Von den zahlreichen Vorwürfen, die zu seinem Sturz führten, ist wenig übriggeblieben. Und selbst das erscheint kaum überzeugend. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man... [mehr]
