Liebe Leser! Die EU-Kommission will beim UNO-Migrationspakt das Nein verschiedener Mitgliedsstaaten umgehen. Da zeigt sich wieder einmal, wie bürgerfern die EU ist. [mehr]
Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der Kommission. Österreich, welches den Migrationspakt... [mehr]
Wie die österreichische Kronenzeitung berichtete, gibt es ein Gutachten der EU, dass den UNO-Migrationspakt als Verbindlich für EU-Staaten ansieht. Das österreichische Außenministerium hat gegen dieses Gutachten bereits Stellung... [mehr]
Nun ist auch der Globale UNO-Flüchtlingspakt angenommen worden. Das Problem: Flüchtlingspakt und Migrationspakt gehen Hand in Hand. Im Flüchtlingspakt wird die Definition von Flüchtlingen verwischt. Außerdem sollen Flüchtlige... [mehr]
Seine Koalition war im Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen und trotzdem wollte er weitermachen. Tausende Belgier gingen gegen seine Unterstützung des Abkommens auf die Straße. Nun tritt der belgische Premier Charles... [mehr]
Am Sonntag gingen in Belgiens Hauptstadt Brüssel 5.500 Menschen auf die Straße, um gegen den UN-Migrationspakt und für den Rücktritt von Premierminister Charles Michel zu demonstrieren. Erst kürzlich zerbrach das... [mehr]
Immer höhere Milliardensummen transferieren Migranten in ihre Heimatländer. Das soll nun noch begünstigt werden. Der UN-Migrationspakt verpflichtet die Unterzeichner, die Gebühren für Überweisungen ins Ausland zu reduzieren. Die... [mehr]
Brasilien wird den Pakt für Migration der Vereinten Nationen (UNO) verlassen, sobald die neue Regierung vereidigt sei. Das sagte Ernesto Araújo, der künftige Staatskanzler des gewählten Präsidenten des südamerikanischen Landes,... [mehr]
Am Donnerstag hat das lettische Parlament gegen den Globalen Pakt gestimmt. Damit fällt ein weiteres Land aus der Liste der Teilnehmerstaaten in Marrakesch. Der Nachbar Litauen hat zwar dafür gestimmt, will aber nichts... [mehr]
Heinz Buschkowsky, Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, kritisiert, dass der UN-Migrationspakt »einäugig« sei und Zuwanderer locke, aber nicht darauf schaue, was am Zielort geschehe. Er beklagt, dass unsere Regierenden aus dem... [mehr]
Anfang Dezember soll in Marrakesch/Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden. Das Vorhaben spaltet Europa, mehrere Länder, darunter Österreich und Italien, lehnen ihn ab. Auch in Deutschland wächst die Skepsis. Der Deckel... [mehr]
Liebe Leser! 2015 spaltete Merkel mit ihrer Asylpolitik Europa. 2018 spaltet sie die Welt. Denn es ist vor allem die Initiative der Merkel-Regierung, die den Globalen UNO-Migrationspakt vorantreibt. [mehr]
Im Rahmen der Debatte um den UN-Migrationspakt hat Heiko Maas (SPD) steif und fest behauptet, die Bundesregierung habe die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess eingebunden. Diese Aussage hat er allerdings recht exklusiv. [mehr]
Europa ist gespalten, die Welt ist gespalten: Der Globale UNO-Migrationspakt erhitzt die Gemüter. Während viele osteuropäische Staaten und auch Österreich den Pakt ablehnen, verteidigen ihn Berlin und Paris. Gespalten ist auch... [mehr]
Der UN-Migrationspakt würde keineswegs die Migrationfördern, behauptet die UN-Migrationsbeauftragte Lousie Arbour. Er solle vielmehr dafür sorgen, dass nationale Rechte gesichert werden, sagt sie. [mehr]
Mit dem Ausstieg der Slowakei werden die vier Visegrad-Staaten nun geschlossen den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini erklärte am Sonntag den Rückzug seines Landes. [mehr]
Abermals weicht Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vom Kurs ihrer Partei ab und kritisiert deutlich den UN-Migrationspakt. Sie hält es für falsch, dass das Abkommen Migration idealisiere und damit grundsätzlich positiv... [mehr]
Liebe Leser! Immer mehr Staaten wenden sich vom UNO-Migrationspakt ab. Doch die Merkel-Regierung will am Pakt festhalten. Außerdem hat Merkel eklärt, dass Staaten wie Deutschland mehr Souveränität abgeben sollen. [mehr]
Immer wieder lässt sich an Details belegen: Der Globale UNO-Migrationspakt enhält nicht nur gemeinsame Prinzipen, sondern auch auszuführende Verpflichtungen. Ein Beispiel. [mehr]
Sie sorgen sich um die »offene Gesellschaft« und »lebendige Zivilgesellschaft«. Das war ihr Thema: Soros traf auf Bundesjustizminsiterin Barley (SPD) in Berlin. Barley gilt als leidenschaftliche Verteidigerin des... [mehr]
Der Schweizer Bundesrat hat erklärt, dass man den UNO-Migrationspakt vorerst nicht unterzeichnen werde. Bevor die Schweiz zu einem endgültigen Urteil kommt, will man zunächst die Parlamentsdebatte führen. [mehr]
21 Petitionen zum Thema UNO-Migrationspakt sind beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangen. Erst wurde gar keine veröffentlicht. Jetzt hat man sich dazu durchgerungen, eine einzige auf der Internetpräsenz zu... [mehr]
Die »UNO-Sonderbeauftragte für Internationale Migration«, die kanadische Richterin Louise Arbour, ist eine der führenden Köpfe hinter dem Globalen UNO-Migrationspakt. Doch die ursprünglichen Impulse scheinen aus Deutschland... [mehr]
Merkel will die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes beseitigen. Dessen ist sich ein Jurist sicher. Um diese Unterzeichnung zu verhindern, hat er einen Eilantrag an das... [mehr]
21 Petitionen wurde dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgelegt. Keine einzige wurde veröffentlicht. Die Abgeordneten sorgen sich, dass der sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder der interkulturellen Dialog... [mehr]
Jens Spahn bringt Merkels Pläne durcheinander. Eigentlich war klar, dass die Union den UNO-Migrationspakt unterschreibt. Doch nun bricht in der CDU die große Diskussion aus. Spahn will, dass der Pakt auf dem Parteitag diskutiert... [mehr]
Die Merkel-Regierung will den UNO-Migrationspakt unbedingt unterschreiben. Den Grünen und Linken geht er sogar nicht weit genug. Dabei wenden sich immer mehr Staaten davon ab: USA, Australien, Ungarn, Österreich, Kroatien,... [mehr]
Der Widerstand gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Deutschland wächst. Nach Bekanntwerden des Paktinhaltes mehren sich die Gegner und Verweigerer - auch in den Reihen der Merkel-Regierung. [mehr]
Noch am Vortag verteidigte Merkel mit markigen Worten den UN-Migrationspakt. Am Sonnabend votierte der Landesparteitag ihrer Partei in Sachsen-Anhalt für eine Aufforderung an die Bundesregierung, das umstrittene Abkommen... [mehr]
Der UNO-Migrationspakt ist nicht verbindlich genug, außerdem dürfe er nicht zu einem Braindrain in den Herkunftsländern führen, wenn vornehmlich qualifizierte Einwanderer nach Europa kommen. Die Grünen und Linken möchte gerne... [mehr]
Die Dominosteine kippen. Jetzt sagt auch Bulgarien »Nein!« zum Globalen Migrationspakt der UNO. »Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens«, heißt es dazu. [mehr]
Konservative Gruppen innerhalb der Union kritisieren den UNO-Migrationspakt und wollen verhindern, dass für Deutschland zusätzliche Verpflichtungen entstehen. Damit stehen sie diametral den Vorstellungen der Unionsfraktion im... [mehr]
Der UN-Migrationspakt stößt in immer mehr mutmaßlichen Migrations-Zielländern auf Ablehnung. Israel wird laut seines nationalen Sicherheitsberaters den »Pakt der Wölfe« nicht unterzeichnen. Jüngst erhobene Antisemitisvorwürfe... [mehr]
Die Initiative »Bürgerrecht Direkte Demokratie« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Plattform »Abgeordneten-Check« die Petition »UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern« ins Leben... [mehr]
Vielen Unions-Politikern gefällt nicht, dass die Bürger aufgewacht sind und den UNO-Migrationspakt kritisieren. Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet um die »kommunikative Hoheit«. Der Migrationspakt dürfe nicht scheitern wie einst... [mehr]
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