Beiträge zum Stichwort: "Merkel-Regierung"

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»Öffentlich zugängliche Verhandlungsrunden« sind teilweise frei erfunden

Geheimverhandlungen über den UN-Migrationspakt

Das Auswärtige Amt musste jetzt zugeben, dass die angeblich »öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden« in den Gesprächen um den UN-Migrationspalt mitunter frei erfunden sind. Noch im Februar hatte man aber genau das auf eine... [mehr]

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Fast 40 Milliarden Euro sollen entnommen werden

Rentenkasse soll für Versagen der Merkel-Regierung herhalten

Weil die Merkel-Regierung in der Steuerpolitik versagt und Bundesfinazminister Olaf Scholz (SPD) ein fettes Minus erwirtschaften wird, will man sich jetzt an der Rentenkasse vergreifen. Fast 40 Milliarden Euro sollen dort... [mehr]

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Foto: Frank Schwichtenberg/Wikimedia/CC BY-SA 4.0

Nach einem Jahr mit Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister

Merkel-Regierung vermeldet Rückgang der Steuereinnahmen von 124 Milliarden Euro

Seit dem 14. März 2018 ist Olaf Scholz (SPD) Finanzminister. Zuvor war er Erster Bügermeister von Hamburg und hat den Stadtstaat finanziell vor die Wand gefahren. Mit Scholz als Bundesfinanzminister vermeldet die Merkel-Regierung... [mehr]

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Foto: Pixabay

Mehrfach gleichzeitig verheiratete Araber sollen Deutsche werden dürfen

Merkel-Regierung streicht Polygamieverbot aus Staatsangehörigkeitsgesetz

Die Mehrehe ist in Deutschland gemäß §172 StGB unter Strafe gestellt. Das ist aber nach dem Willen der Merkel-Regierung kein Kriterium, um arabischen Männern, die gleichzeitig mit mehreren Frauen verheiratet sind, die deutsche... [mehr]

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Foto: European Commission

Trotz Einsatzes von Tornados und Eurofightern im Jemen

Wieder Freigabe von Rüstungsgütern für Saudi-Arabien

Deutsche Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter wurden und werden im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt. Trotzdem hat die Merkel-Regierung wieder eine Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien genehmigt. Den Wert der Lieferungen... [mehr]

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Foto: European Commission / keine Verfügungsbeschränkung

Merkels Minister müssen offensichtlich andere für sich denken lassen

Fast 1,2 Milliarden Euro für externe Berater

Fachkompetenz scheint bei Merkels Ministern Mangelware zu sein. Um diesen Mangel zu kaschieren, hat man sich jeder Menge externer Berater bedient. Fast 1,2 Milliarden Euro wurden für insgesamt über 900 laufende Verträge für... [mehr]

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Foto: Sauid Press Agency / uncredited

Kurzzeitiger Export-Stopp soll wieder aufgehoben werden

Merkel-Regierung will wieder mehr Waffen nach Saudi-Arabien liefern

Wegen des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi war kurzzeitig ein Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien verhängt worden. Doch für die Merkel-Regierung ist es höchste Zeit, dieses Verbot wieder aufzuheben. Saudi-Arabien... [mehr]

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Quelle: Wikimedia

Zeitgleich wird der Zuzug von ausländischen »Fachkräften« gefordert

Deutsche Großkonzerne planen umfangreichen Stellenabbau

VW baut in großem Maße Stellen ab, Siemens und Bayer ebenfalls. Etliche Tausend Arbeitnehmer in Deutschland stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das hindert die Politik aber nicht daran, vehement den Zuzug von ausländischen... [mehr]

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13,5 Prozent ist Allzeit-Tief

SPD in Umfrage bundesweit so schlecht wie nie

Die SPD um A.Nahles ist ein einziges Trauerspiel. Sie hat in der aktuellen INSA-Umfrage mit nur noch 13,5 Prozent ein Allzeit-Tief erreicht. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. [mehr]

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Millionen an Subventionen in den Sand gesetzt

Von Merkel propagierte Elektromobilität krachend gescheitert

Merkel wollte bis 2020 eine Million Elektromobile auf die deutschen Straßen bringen. Dieses propagierte Zeil förderte die Merkel-Regierung mit Subventionen in Millionenhöhe. Nun ist man krachend gescheitert. [mehr]

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Quelle: U.S. Air Force [Public domain], Wikimedia Commons

Säbelrasseln in (fast) allen Fraktionen

Altparteienvertreter von CDU, FDP und Grünen rüsten für den Krieg

Kriegsrhetorik hat in Deutschland bei fast allen Fraktionen Hochkonjunktur. Man sei offen für eine »militärische Beteiligung« in Syrien, heißt es bei CDU, FDP und sogar den Grünen. Natürlich nur unter bestimmten Voraussetzungen.... [mehr]

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Quelle: Facebook

Mainstreammedien unterschlagen Genozid an der weißen Bevölkerung in Südafrika

Merkel-Regierung lehnt Schutzstatus für weiße Südafrikaner ab

Von der deutschen Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, von den deutschen Maiinstreammedien (bewusst?) verschwiegen, findet in Südafrika aktuell ein Genozid an der weißen Bevölkerung statt. Doch einen Schutzstatus gewährt ihnen die... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

»GroKo« winkt Erhöhung weitgehend unbemerkt vom Steuerzahler durch

Bundestagsfraktionen erhalten insgesamt 30 Prozent mehr

Die schwarz-rote Merkel-Regierung hat neben der Erhöhung der Parteienfinanzierung auch noch einen insgesamt 30-prozentigen Nachschlag für die Bundestagsfraktionen weitgehend unbemerkt vom Bürger durchgewunken. Wobei es dafür... [mehr]

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Quelle; pixabay.com

Merkel und Seehofer im Zwist, SPD mit eigener Asyl-Idee

In der Merkel-Regierung knirscht und kracht es an allen Ecken und Enden

Die Merkel-Regierung zerlegt sich über den BAMF-Skandal und im Streit um die zukünftige Richtung der Asyl-Politik gerade gegenseitig. Merkel will Seehofer einbremsen, der aber leistet tatsächlich Widerstand und zu allem Überfluss... [mehr]

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Quelle: pixabay.com

Berechnungsgrundlage wurde willkürlich geändert

Merkel-Regierung behält ALG II-Beziehern 155 Euro pro Monat vor

Das ALG II, auch bekannt als Hartz IV, ist zu niedrig. Grund dafür ist ein Trick der Merkel-Regierung, um den Beziehern jeden Monat 155 Euro vorenthalten zu können. Und auch dem Steuerzahler werden durch diesen Rechentrick... [mehr]

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Etliche Milliarden Euro werden ohne Sinn verpulvert

Schwarzbuch zeigt Steuerverschwendung der Merkel-Regierung auf

Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr sein Schwarzbuch heraus, in welchem die Steuergeldverschwendung durch die Bundes- und Landesregierungen benannt werden. Die aktuelle Ausgabe geht mit Merkel und Konsorten hart ins... [mehr]

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EU-Sanktionen in Ordnung, US-Sanktionen völkerrechtswidrig

Doppelzüngigkeit der Merkel-Regierung bei Sanktionen gegen Russland

Die Merkel-Regierung stellt einmal mehr ihre Zweizüngigkeit unter Beweis. Während die einst von Obama angeleierten EU-Sanktionen gegen Russland vollkommen in Ordnung und notwendig waren und sind, seien die jetzigen US-Sanktionen... [mehr]

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Stell Dir vor es ist Richtfest am BER und keiner geht hin

Richtfest für »Regierungsflughafen« am BER

Am für die Starts und Landungen der diversen Regierungsmaschinen vorgesehenen separaten Bereich am Großflughafen BER wurde Richtfest gefeiert. Doch von einem Vertreter der Merkel-Regierung, für die dieser Bereich ja geplant ist,... [mehr]

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Wahhabistisches Königreich erhält milliardenschwere Rüstungsgüter

Erneute Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Ägypten

Das Königreich Saudi-Arabien beruft sich in seiner religiösen Ausrichtung des Landes auf den Wahhabismus, der extremsten und am meisten menschenverachtenten Auslegung des Islam. Ideologisch ist der Wahhabsimus die Wurzel, auf dem... [mehr]

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Abschiebestopp für Afghanen beschlossen

Merkel-Regierung kippt wieder einmal um

Einmal mehr hat die Merkel-Regierung ihre vollmundige Worten innerhalb von wenigen Stunden durch Taten ad absurdum geführt. Der angekündigten Fortsetzung der Abschiebepraxis für Afghanen folgte die Kehrtwende um 180 Grad. Nun... [mehr]

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George Orwells Visionen werden Realität

Merkel-Regierung erschafft das »Wahrheitsministerium«

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Vorlage zur Schaffung des »Wahrheitsministeriums« beschlossen. Ein Gesetz zur Bekämpfung sogenannter Hasskommentare, Fake-News und ausländischer Desinformation soll auf den Weg gebracht... [mehr]

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Merkel-Regierung spendete üppig

Bundesrechnungshof prüft umstrittene islamische Organisation

Die umstrittene islamische Organisation »Islamic Relief Deutschland« steht auf dem Prüfstand des Bundesrechnungshofes. Fast 70 Millionen Euro sammelte die Organisation an Spenden ein. Ein Teil davon soll an die »Hamas« in Gaza... [mehr]

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Überarbeiteter Armuts- und Reichtumsbericht

Angeblich geht es den Deutschen so gut wie nie zuvor

Der von der Merkel-Regierung vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht ist vor der Veröffentlichung noch ein letztes Mal überarbeitet worden und soll heute in der finalen, entschärften Fassung der Öffentlichkeit vorgestellt... [mehr]

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»Abwehrzentrum gegen Desinformation«

Regierung plant Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit

Die per Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land ist extrem stark gefährdet. Das Bundesinnenministerium plant, ein »Zensurmonster« (Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes)... [mehr]

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Heikle Passagen wurden gestrichen

Merkel-Regierung modifizierte Armuts- und Reichtumsbericht

Die erste, originale Fassung des Armuts- und Reichtumsbericht 2015 war der Merkel-Regierung zu heikel. In der nun veröffentlichten, redigierten Fassung fehlen zahlreiche Passagen. Insbesondere die Hinweise auf das Verhältnis... [mehr]

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Fakten widersprechen Aussagen der Merkel-Regierung

Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute verdreifacht

Laut Aussagen der Merkel-Regierung ist die Flüchtlingskrise gelöst. Der umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei sorge dafür, dass keine »Flüchtlinge« mehr nach Europa kämen. Die Fakten sehen aber ganz anders aus. [mehr]

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Deutsche im Widerspruch zur Merkel-Regierung

Umfrage: 90 Prozent wollen Begrenzung der »Flüchtlinge«

Eine Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung hat klare Ergebnisse erbracht. Die Deutschen wollen den sofortigen Aufnahmestopp von »Flüchtlingen«, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und eine Obergrenze von... [mehr]

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Verfolgten Türken soll Asyl angeboten werden

Türkei: Schlinger-Kurs der Merkel-Regierung

Während der eine Teil der Merkel-Regierung permanent darauf hinweist, dass Merkel-Freund Erdogan verlässlich und demokratisch ist, mehren sich innerhalb der großen Koalition Stimmen, die genau das bezweifeln und verfolgten Türken... [mehr]

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der Freien welt

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Spruch des Tages

Selbst im Falle einer Revolution würden die Deutschen sich nur Steuerfreiheit, nie Gedankenfreiheit zu erkämpfen suchen.christian friedrich hebbel

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