Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die deutsche Debatte um die Flüchtlingspolitik. Diese sei völlig übertrieben - auch von seiner eigenen Partei. Man müsse vielmehr das Engagement in den Herkunftsländern ausweiten.
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Liebe Leser! Angela Merkel und Horst Seehofer täuschen die Wähler mit leerer Symbolpolitik. Die anvisierten Transitzentren sind reiner Aktionismus ohne effektive Wirkung. Seehofer geht es nur um die Bayernwahl.
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Urteil: Verwarnung, Beratungsgespräch und Fußballtraining
Ein zur Tatzeit 20-jähriger Merkel-Gast aus Syrien verschaffte seiner Geldforderung aus einem Drogengeschäft gegenüber einem Landsmann mit dem Messer Nachdruck. Er landete vor Gericht, fing sich eine Verwarnung ein und wurde zum...
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Reiner Aktionismus und leere Symbolik: Horst Seehofer und Angela Merkel täuschen die Wähler mit einem angeblichen Kompromiss. Doch der ganze vorgeschobene Aktionismus um die sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich...
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Eine Bilanz, die das Institut der deutschen Wirtschaft erstellt hat, legt den Schluss nahe, dass die Politik gar nicht in der Lage ist, über einen Zeitraum von zehn Jahren Entwicklungen vorherzusehen und entsprechend zu planen....
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Auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht das EU-Migrationsabkommen bei weitem als nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderungen. Merkel habe abermals nicht geliefert und belüge die Deutschen.
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Horst Seehofer wird wieder kleinlaut. Merkel sei »außergewöhnlich stark«. Die Koalition werde nicht platzen. Man sei sich im Ziel einig. Es ginge nur um Vorgehensweisen. War die Asyldebatte nur Wahlkampfgeplänkel für die...
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Nach Berichten des »Spiegel« und der »Welt« bereitet sich die SPD schon auf mögliche Neuwahlen vor. Anscheinend traut man bei den Genossen der Kanzlerin keinen Erfolg bei ihrer »europäischen Lösung« in der Asylfrage zu.
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Liebe Leser! Merkel versucht sich mit einer »europäischen Lösung« aus der Krise zu winden und die EU springt ihr mit eiligen Vorschlägen und einem Minigipfel bei.
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Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise...
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Der Streit um Asyl und Migration geht unvermindert weiter. Merkel will eine »europäische Lösung«, womit sie wohl auf die Reform der Dublin-Regeln hinarbeitet. Doch sowohl in der deutschen Bevölkerung als auch bei vielen...
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Im Juli wird der EU-Rat über die Neuerungen zur »Dublin-III-Verordnung« abstimmen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für die Asylanträge zuständig, sonder die Länder, in welche die Migraten zu »fliehen« wünschen, weil sie...
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Im Asylstreit versucht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen das Zünglein an der Waage zu spielen. Er hat die Kanzlerin in ihrem Kurs bekräftig und somit der CSU und Seehofer den Wind aus den Segeln genommen.
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Liebe Leser! Zunächst große Drohungen und Ankündigungen, dann kleinlaut beigegeben: Horst Seehofer kuscht immer wieder vor Angela Merkels Asylpolitik.
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Eine Kampfabstimmung bleibt vorerst aus. CDU und CSU streiten sich um die Asyl- und Migrationspolitik. Seehofer drohte Kanzlerin, doch knickte dann ein. Merkel hat weiterhin Rückenwind von wichtigen CDU-Politikern wie Schäuble.
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Die Öffnung der Grenzen 2015 und die Reaktion auf die Finanzkrise waren die schwerwiegendsten Fehlentscheidungen der jüngeren europäischen Geschichte. Merkel müsse für diese Fehlentscheidungen zurücktreten.
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Merkel und Seehofer im Zwist, SPD mit eigener Asyl-Idee
Die Merkel-Regierung zerlegt sich über den BAMF-Skandal und im Streit um die zukünftige Richtung der Asyl-Politik gerade gegenseitig. Merkel will Seehofer einbremsen, der aber leistet tatsächlich Widerstand und zu allem Überfluss...
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In der Migrationskrise und beim BAMF-Skandal hat Merkel zu lange nicht eingegriffen. Nach Meinung des »Welt«-Herausgebers Stefan Aust sei das ein politischer Offenbarungseid.
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Der BAMF-Skandal zieht weitere Kreise, die Migrations-Krise bleibt virulent, Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu, Merkel übernimmt nur halbherzig Verantwortung: Jetzt wird es wirklich Zeit für einen...
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Liebe Leser! Merkel drückt sich vor der Verantwortung im BAMF-Skandal. Vorwürfe, dass sie für die Migrationskrise hauptverantwortlich sei und früh von der Korruption im BAMF Bescheid wusste, perlen an ihr ab wie Wasser auf Teflon.
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Jahrelang beeinflusste er mit von ihm finanzierten NGOs eine fehlerhafte Politik in Europa. Nun fordert US-Milliardär Soros einen »Marshall-Plan« für Afrika, um ein Auseinanderfallen der EU zu stoppen. Macron und Merkel sollen...
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Liebe Leser! Merkel soll seit 2017 von der BAMF-Korruption gewusst haben. Doch anstatt sich den Problemen zu stellen, weicht sie aus und verbringt möglichst viel Zeit im Ausland. Es wird wirklich Zeit für einen...
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Der CDU-Innenexperte und Abgeordnete Philipp Amthor hat sich im "Bild"-Talk offen für einen Merkel-Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal ausgesprochen.
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Es quilt aus allen Poren: Im BAMF stimmt etwas nicht. Doch es gehört zu Merkels Politik, Probleme wie die BAMF-Korruption, die Asyl- und Migrationskrise mit all ihren Folgeerscheinungen zu verschweigen, zu verharmlosen oder...
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Das ALG II, auch bekannt als Hartz IV, ist zu niedrig. Grund dafür ist ein Trick der Merkel-Regierung, um den Beziehern jeden Monat 155 Euro vorenthalten zu können. Und auch dem Steuerzahler werden durch diesen Rechentrick...
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Man muss nicht immerzu EU-Beschlüsse lesen: Manchmal belehrt auch ein kurzer Blick in den EU-Veranstaltungskalender über die Brüsseler Agenda. Und die steht ganz unter dem Zeichen des Regenbogens. Gender-Ideologie und Homo-Ehe...
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Joschka Fischer findet Angela Merkel toll. Gegenüber dem Magazin »Stern« sagte er: »Sie hat gewaltig gelernt mit den Jahren und ist eigentlich ein Glück für das Land«.
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Haben Macron, May und Merkel wie einst Colin Powell vor der UN gelogen, um die Militärschläge gegen die Rgeirung von Assad in Syrien zu rechtfertigen? Es bleiben viele Fragen offen, und der Zweifel an der Darstellung in den...
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Screenshot YouTube
Merkel, Macron und May schulden der Welt Antworten
Warum hat man mit den Militärschlägen nicht gewartet, bis Beweise vorliegen? Wer und was soll nach Assad kommen? Das große Vergeltungsmassaker der radikalen Sunniten an den Bevölkerungsgruppen, die für Assad gekämpft haben?
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Der »Islamische Staat (ISIS/IS/DAESH)« ist nahzu besiegt. Die Nachfolgegruppen des Al-Qaida-Ablegers Al-Nusra-Front sind ebenfalls auf dem Rückzug. Andere Rebellengruppen haben an Einfluss verloren. Die Lage ist für Assad so...
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Liebe Leser! Merkel hätte ein Zeichen der Deeskalation und des Friedens setzen können. Stattdessen unterstützt sie die Kriegsambitionen der Briten, Franzosen und Amerikaner. Und das, obwohl noch nicht eindeutig geklärt ist, wer...
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Merkel, May, Macron. Screenshot YouTube
Merkel unterstützt den Krieg der Westmächte in Syrien
Sie wollen nicht abwarten. Emmanuel Macron und Theresa May drängen auf Militärschläge gegen Syrien. Für sie gibt es genug Beweise für die Schuld Assads. Trump hat seine europäischen Bündnispartner scharf gemacht. Und Merkel steht...
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Nachdem festgestellt wurde, dass eine russische Herkunft des Giftes, mit dem der ehemalige Doppelspion Skripal vergiftet wurde, nicht festgestellt werden kann, mahnt Willy Wimmer die Bundesregierung, dass es nun an der Zeit sei,...
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Nicht nur der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten größer denn je, auch die Bundesregierung erreicht bei der Zahl ihrer Mitarbeiter einen neuen Höchststand. Überall wurde fleißig beim Personal aufgestockt. Das kritisiert der Bund...
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