Der Höhenflug der Grünen scheint erst einmal vorbei. Waren sie Ende September in den Umfragen noch bei 27 Prozent und in etwa auf Augenhöhe mit der Union, geht es für sie aktuell um sechs Prozentpunkte runter. Die Erfolgswelle...
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Die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober versprechen einiges an Spannung. Nicht nur im Hinblick auf den Wahlsieger, sondern noch viel mehr bezüglich einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition.
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Juristische Prüfung auf Umsetzung soll angestrebt werden
Folgte die Merkel-Regierung dem Mehrheitswunsch der Befragten, so müsste sie ein Gesetz auf den Weg bringen, welches untersagt, dass Kinder an Grundschulen aus ideologischen Gründen ein Kopftuch tragen. Fast 60 Prozent votierten...
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In den Bereichen der Sozial- und Steuerpolitik gilt auf der EU-Ebene das Prinzip der Einstmmigkeit. Doch die EU-Kommission will das ändern. Zukünftig sollen auch hier Mehrheitsbeschlüsse möglich sein.
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Angeblich soll eine Mehrheit der Deutschen bei einer Umfrage die Migration als kulturelle Bereicherung bewerten. Wirft man einen genaueren Blick auf die angeblich repräsentative Umfrage, so erscheint diese in einem ganz anderen...
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Image: Olaf Kosinsky (wikiberatung.de)
Licence: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons
Bei 51 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen Antrag »mehrheitlich« abgelehnt
Das Abstimmungsergebnis eines Oppositionsantrags wurde gestern im Bundestag vom Vizepräsidenten Oppermann (SPD) ganz besonders eigen ausgelegt und verkündet. Bei 51:36 Stimmen für den Antrag sah Oppermann eine mehrheitliche...
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2019 soll in der Türkei gewählt werden. Ein Sieg Erdogans, den dieser sich so sehr wünscht, ist derzeit alles andere als sicher. Also soll das Wahlrecht entsprechend reformiert und angepasst werden. Das Risiko einer Niederlage...
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Die Schockwellen über die geplatzten Sondierungsgespräche der Jamaika-Koalition wirken immer noch nach. Bei den Vertretern der Altparteien herrscht immer noch Orientierungslosigkeit hinsichtlich der nächsten Schritte. Der Bürger...
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Regierungsbildung in den Niederlanden etwas kompliziert
Mark Rutte von der VVD ist der amtierende Ministerpräsident in den Niederlanden und wird wohl auch der kommende sein. Sieben Monate hat er gebraucht, um nach der Wahl eine Regierungskoalition aus vier Parteien zu bilden. Doch...
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51,2 Prozent der Einwohner haben Migrationshintergrund
In Deutschland assoziiert man mit Frankfurt am Main verschiedene Dinge: Bankenviertel, Mainhattan, Ebbelwoi, Handkäs mit Musik - um nur einige Begriffe zu nennen. Jetzt kommt ein bedenkliches Attribut hinzu. Frankfurt am Main ist...
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Unter der Leitung von Professor Matthew Goodwin vom Chatham House wurde eine Studie unter dem Titel »What Do Europeans Think About Muslim Immigration?« in zehn EU-Ländern durchgeführt. Das Resultat ist eindeutig.
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In einer IPSOS/Reuters-Umfrage hat sich die Mehrheit der Befragten zustimmend zu dem von Präsident Trump per Dekret verhängten Einreiseverbot gegen Angehörige aus sieben Ländern ausgesprochen.
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Wikileaks mit weiteren Veröffentlichungen über Clintons Wahlkampfmanager
Die FBI-Ermittlungen gegen Clinton wurden ergebnislos beendet. Doch es gibt keine Entwarnung, denn zeitgleich wurde die nächste Charge Emails ihres Wahlkampfmanagers mit mitunter brisantem Inhalt auf Wikileaks veröffentlicht. Und...
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Hätten die Wählerinnen und Wähler ihre Eier noch da, wo sie hingehören, dann würde es klatschen – aber keinen Beifall. Doch Täter und Opfer sind beide schuld: Die einen machen es und die anderen lassen es mit sich machen.
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„Kind, du störst!“ hat so mancher in seiner frühen Menschenzeit hören müssen, weil Vater oder Mutter beschäftigt waren. Vielfältig hören Zeitgenossen von anderen Zeitgenossen: „Mensch, du störst!“
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Die Bundestagsentscheidung zur Suizidbeihilfe hat deutlich gemacht, dass das absichtliche Herbeiführen des Todes, unterstützt durch einen Angehörigen, kein Tabu mehr darstellt, der eigene Tod als „Exit-Strategie“ auch in einer...
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Kaum etwas beschäftigt uns derzeit so sehr wie die Flüchtlingspolitik. Fast scheint es, als gäbe es nichts mehr zur gescheiterten Gemeinschaftswährung, zum Krieg in der Ukraine oder zum islamistischen Terror zu sagen.
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Der britische Premier David Cameron hat die Wahl verdient gewonnen. Er hat sogar eine knappe absolute Mehrheit erreicht. Ein ganz unerwarteter Triumph.
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Es sind gerade Mehrheiten oder der mediale Mainstream, die offensichtlich nur zu gern der Versuchung erliegen, missliebige Meinungen – demokratisch abgesichert – zu unterdrücken. Als Katholik und als Befürworter einer freien...
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Wer sich als Katholik unversehens auf der Seite der Mehrheit der Gesellschaft wiederfindet, der muss sich die Frage stellen, ob er nicht doch etwas falsch gemacht hat, in die falsche Richtung abgebogen ist – den rechten Weg...
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Karlsruhe hebt die Dreiprozent-Hürde für die Europawahl auf. Denn das EU-Parlament sei ohnedies jetzt schon sehr zersplittert; und dort brauche es keine klaren Mehrheiten. Ein ebenso interessantes wie seltsames...
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Man kann die Recherche-Methoden des britischen Tabloids „Sun“ durchaus kritisch sehen. Aber totzuschweigen, was dabei bekanntwird, ist jedenfalls ein noch viel größerer Skandal. Das aber tun die meisten Medien in dem Fall, um den...
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Der nach zähem Kampf verstorbene südafrikanische Ex-Präsident Nelson Mandela hat sich mit vielen Leistungen ins Geschichtsbuch eingetragen: Eine davon überragt aber alles andere.
Das ist nicht sein würdig ertragener und schon...
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So doof waren die Deutschen nicht, mit Mehrheit links zu wählen, auch wenn diese Mär jetzt von Gregor Gysi, vor allem aber an der SPD-Mitgliederbasis beschworen wird, um endlich ROTROTGRÜN durchzubringen. Ein...
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Eine starke Rede des amerikanischen Präsidenten. Aber Rhetorik ist eigentlich doch nicht alles, wenn man dabei auf die Logik vergisst und sich in der gleichen Rede diametral widerspricht.
Barack Obama hat der Welt in...
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Die Schwäbische Zeitung berichtet heute von den Plänen der baden-württembergischen SPD, das Thema: Sexuelle Orientierung, also Homosexualität “in mehreren Unterrichtsfächern an Schulen zu verankern”. “Dringenden Handlungsbedarf”...
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der Freien welt
Sven von Storch
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