226.457 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig, mehr als im Vorjahr. Trotzdem wurden im ersten Halbjahr nur 12.545 Personen abgeschoben, weniger als 2016. Merkels Versprechungen, nun konsequenter abzuschieben, bleiben...
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Die von Grünen und Linken mitregierten Bundesländer haben im Bundesrat das vom Bundestag beschlossenen Gesetz, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, gekippt.
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Im vergangenen Jahr wurden rund 400 Menschen aus Deutschland in die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) abgeschoben. Das sind zwar mehr als im Jahr 2015, aber bei rund 9.000 ausreisepflichtigen Menschen eine geringe...
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Debatte um Kürzung der Entwicklungshilfe bei Rücknahmeverweigerung
Der Forderung, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, erteilt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jetzt eine Absage. Man müsse die Länder vielmehr...
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der Freien welt
Sven von Storch
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