Die SPD verzeichnet einen erstaunlichen Mitgliederzuwachs. So erstaunlich ist es auch nicht. Die neuen Mitglieder sollen nur als Stimmvieh dienen, um die GroKo zu Fall zu bringen. Bis gestern konnten die neuen Nein-Sager der... [mehr]
Wenn es etwas gibt, was man bei der SPD derzeit nicht vorfindet, dann ist das Einigkeit zum Thema Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Jungorganisation ist dagegen, Sachsen-Anhalt und Berlin ebenfalls; hingegen ist... [mehr]
Das ach so vollmundig angekündigte Projekt der »Jamaika«-Regierungskonstellation steckt fest. Selbst die Kritik in den Altmedien für die stockenden Verhandlungsrunden und sogar die der Verhandlungsteilnehmer ist vernichtend. [mehr]
Die angeblich elementare Forderung der Grünen, den Verbrennungsmotor bis 2030 von deutschen Straßen zu verbannen, wird auf dem Altar der Machtbeteiligung geopfert. Stattdessen soll jetzt ein Bekenntnis zur emissionsfreien Zukunft... [mehr]
Die Umfrageergebnisse für die Grünen sind im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl und dem Einzug in das nächste Parlament alles andere als beruhigend. Aber trotzdem spuckt man bei der selbsternannten Umweltpartei ganz große... [mehr]
Fraglich ist zwar, ob die Grünen nach der Bundestagswahl überhaupt drin sind und dann auch noch für eine Koalitionsbildung gebraucht werden, trotzdem machten deren Parteitag jetzt die sogenannte 'Ehe für alle' zur Bedingung für... [mehr]
Was Rot und Blau trennt, sind eher bundespolitische Themen. Sie spielen im Burgenland keine wirkliche Rolle. Aber dennoch ist es klar: Kein Wähler wird mehr die Behauptungen glauben, dass ein Bündnis mit der FPÖ ein Verbrechen... [mehr]
Relevant war in dieser Woche einiges, Koalitionsverhandlungen, NSA und kein Ende, wiedergefundene Kunstschätze - aber ein Thema stellte sicher alles in den Schatten, sollte es jedenfalls: der Taifun über den Philippinen der... [mehr]
Die schwarz-rote Regierungskoalition in spe verzichtet auf eine Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrages. Das machte CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber dem SPIEGEL klar. Die entsprechende Ankündigung der... [mehr]
Deutschland könnte neue Kraftimpulse gut gebrauchen. Bislang kündigt sich in Berlin aber eher das Gegenteil an. Da sitzen sie nun zusammen, machen auf gute und scheinen auch tatsächlich bester Laune zu sein, tafeln miteinander... [mehr]
Koalitionsverhandlungen: Institutions matter! Die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD werden in ihren ökonomischen Kapiteln schwerlich geprägt sein von dem, was man als gute Ordnungspolitik... [mehr]
Das SPD-„Kompromisspapier“ enthält noch etliche andere Punkte, welche die deutsche Wirtschaft schädigen, aber in Wahrheit nur einzelne lautstarke Lobbys bedienen. [mehr]
Die Kassen sind voll. Das ist das Polster, auf dem es sich die künftigen Koalitionäre bequem machen werden. Die bislang gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen haben die Steuer-und Sozialkassen überlaufen lassen. [mehr]
