Christoph Landscheidt ist der Bürgermeister von Kampf-Lintfort. Er ist von der SPD, der Partei die vielerorts maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die Polizei kaputt gespart wurde. Jetzt will sich Christoph Landscheidt... [mehr]
Bei vielen Sitzungen ist der Bundestag, sehr zum Ärger der Bürger, sehr leer. Mitunter fehlen derart viele Abgeordnete, dass eine Beschlussfähigkeit des Parlamentes anzuzweifeln ist. Das kann mit dem "Hammelsprung" überprüft... [mehr]
Der SPD-Bürgermeisterin Marion Weike aus der Stadt Werther im Kreis Gütersloh ist jetzt der Kragen geplatzt. Das Land NRW weist ihrer Kommune weiterhin Migranten, »Flüchtlinge« und Asylanten zu, die längst abgeschoben gehört... [mehr]
Facebook droht als Konsequenz aus einem der vielen Skandale um erfolgte Datenweitergabe Ärger mit der US-Handelsbehörde FTC. Bei Facebook hat man deshalb vorsorglich drei Milliarden US-Dollar bereitgelegt. [mehr]
Für viele Windräder in Sachsen läuft im nächsten Jahr die auf 20 Jahre befristete Förderung aus. Ohne Förderung aus Steuergeldern aber wird die Windkraft unrentabel. Den Windrädern droht das Aus. [mehr]
Die schutzwürdigen Interessen eines »Flüchtlings« seien in Griechenland nicht gesichert. Daher könnte eine syrische Familie, die via Griechenland und der Balkan-Route nach Deutschlang gelangt ist, nicht dorthin abgeschoben... [mehr]
Österreich klagte beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Pkw-Maut in Deutschland. Man sah ausländische Fahrer benachteiligt, weil deutsche künftig eine niedrigere KfZ-Steuer zahlen. Der EuGH-Generalanwalt entschied am Mittwoch... [mehr]
Die Steuerzahler in diesem Land haben das Staatssäckel wieder gut gefüllt. So gut, dass fast 13 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet wurden. Das Geld wird in vollem Umfang in eine Rücklage für »Flüchtlinge« fließen. [mehr]
Bei den Mitteln zur Bekämpfung der Kinder-, Alters- und Erwerbsarmut ist die Merkel-Regierung knickerig wie Dagobert Duck. Doch für die von Merkel mit offenen Armen empfangenen »Flüchtlinge« wächst die Rücklage immer weiter.... [mehr]
Nach dem am Freitag verfügtem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst hat die linke Szene am Wochenende erneut Barrikaden aufgebaut und Siedlungen errichtet. Die NRW-Grünen, die vor zwei Jahren die Rodung mitbeschlossen... [mehr]
Im Juli erhöhte der Bundestag die jährlichen Zuschüsse an die Fraktionen von 88 auf über 115 Millionen Euro. Unverständlich, wenn man die Abrechnung für 2017 liest: Die Fraktionen konnten aus den bisherigen Mitteln Rückstellungen... [mehr]
Farah Alhajeh hatte sich für den Job einer Übersetzerin im schwedischen Uppsala beworben. Beim Bewerbungsgespräch verweigerte sie den Handschlag zur Begrüßung, woraufhin das Gespräch beendet wurde. Sie klagte vor Gericht und... [mehr]
Der 27. Januar ist dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gewidmet. Dieses Jahr wurde insbesondere die Zunahme des Antisemitismus angemahnt. Denn der erfährt seit zwei Jahren immensen Zuwachs in Deutschland. [mehr]
In Deutschland sind immer mehr Menschen von Altersarmut, Kinderarmut und Erwerbsarmut betroffen. Ein Überschuss von 5,3 Milliarden Euro könnte da Abhilfe schaffen. Doch davon will die Merkel-Regierung nichts wissen. sie pumpt das... [mehr]
Zum Jahresende wurde gemeldet, dass sich die Zahl der Asylverfahren noch einmal verdoppelt hat. Die zuständigen Stellen sind hoffnungslos überfordert. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Es herrscht Begriffsverwirrung. [mehr]
In Deutschland hielten sich zum letzten Jahreswechsel 1,6 Millionen Asylsuchende auf. Eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Die Klagen gegen Asylverfahren verfünffachten sich gleichzeitig. Derzeit liegen den... [mehr]
Ist ein Asylantrag negativ beschieden worden, so hat der abschlägig Beschiedene Deutschland zu verlassen. So will es das Gesetz. Und wer nicht freiwillig geht, der wird konsequent abgeschoben. Das haben die Altparteienpolitiker... [mehr]
Die Verwaltungsgerichte kommen immer weniger hinterher, die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber abzuarbeiten. Die Zahl der Widersprüche verdoppelte sich fast gegenüber 2016. Damit zögert sich auch eine mögliche Abschiebung... [mehr]
Ungarn und die Slowakei lehnten eine Beteiligung an der gegen ihren Willen beschlossenen Umverteilung von Migranten auf andere EU-Länder ab und klagten dagegegen. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof deren Klage ab. [mehr]
Die Merkel-Regierung stellt einmal mehr ihre Zweizüngigkeit unter Beweis. Während die einst von Obama angeleierten EU-Sanktionen gegen Russland vollkommen in Ordnung und notwendig waren und sind, seien die jetzigen US-Sanktionen... [mehr]
Eine Familie aus der Ukraine hatte sich bei dem Grenzübertritt nach Deutschland als syrische "Flüchtlinge" ausgegeben. Die deutschen Behörden folgten der Anweisung, die angegebenen Daten als korrekt anzunehmen und erfassten die... [mehr]
Die deutsche Justiz tritt einmal mehr im Umgang mit den von Merkel und Konsorten herbeigerufenen respektive nicht zurück gesendeten Kulturbereicherern im höchsten Maße die Gerechtigkeit mit Füßen. Trotz Mordanklage wurden fünf... [mehr]
Nachdem sich die Zahl der Klagen gegen Asylverfahren schon 2016 auf bundesweit gut 181.000 Fälle verdoppelten, ist ein weiterer deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Allein im ersten Quartal 2017 gingen rund 97.000 Asylklagen ein.... [mehr]
6,2 Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss für 2016. Weil man sich in der Merkel-Regierung über die Verwendung nicht einigen konnte, fließen die Milliarden automatisch in die »Flüchtlingsrücklage«. [mehr]
Das Gold Anti-Trust Action Committee »GATA« hat Dokumente zusammengetragen, die beweisen, dass einige wenige internationale und US-amerikanische Großbanken den Edelmetallmarkt manipulieren und ihre Kunden betrügen. [mehr]
Die Zuwanderung nach Deutschland steigt auch über den Familiennachzug immer weiter an. Die Bundesbehörde BAMF erwartet, dass zu den 2015 eingereisten 500.000 Syrern noch einmal mindestens ebenso viele Familienangehörige... [mehr]
Die Schweizer Islam-Konvertitin Nora Illi provozierte vollverschleiert in der ARD-Talkshow »Anne Will« und sorgte für Empörung. Jetzt weist der NDR-Rundfunkrat Beschwerden zurück, kritisiert aber, dass Anne Will Illis... [mehr]
n unermüdlichem Einsatz wendet sich ein Familienvater an Politiker aller Couleur mit dem Anliegen, Eltern von den familienblinden Abgaben in die Sozialversicherungen zu entlasten, die ihm per Gesetz zusätzlich zum Kindesunterhalt... [mehr]
Der auch EIKE Lesern als kämpferischer Jurist bekannte Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Elicker, (z.B. (hier) hat mit seinem Team im Auftrag betroffener Familien und unterstützt von div.. Bürgerinitiativen begonnen, gegen die... [mehr]
Liebe Freunde, unter folgendem Link http://www.deutscher-familienverband.de/11-aktuelles/472-1000-euro-fuer-uns-stimme-ab gibt es die Möglichkeit, an der Prämierung eines Vereins mitzumachen, um diesem zu einem Preis... [mehr]
So sieht man an einem Tag in Wien weit mehr Bettler als an drei Tagen etwa in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands. Noch immer vermittelt das Land entgegen aller Schreckensmeldungen den Eindruck von respektablen... [mehr]
Die Klage Hamburgs gegen das Betreuungsgeld wurde von Ralf Kleindiek vorangebracht. Er soll es jetzt für die Bundesregierung in Karlsruhe verteidigen. Es wundert mich nicht, dass Familienministerin Manuela Schwesig auch den... [mehr]
Das Gesetz über die Frauenquote zerstört die im genannten Artikel garantierte Chancengleichheit, indem es das darin verbotene Geschlecht als Auswahlkriterium für einen angestrebten Posten nicht nur zuläßt, sondern sogar... [mehr]
Aus Migrationsberichten kann man oft viel mehr herauslesen als aus fein gedrechselten Politikerworten. [mehr]
Der Atomausstieg ist fast schon Geschichte. Nicht aber seine juristische Aufarbeitung. Diese beginnt erst und kann (für die Steuerzahler) noch sehr teuer werden. Von Dr. Willy Marth [mehr]
