Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfs aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) ab, der die Überwachung von islamistisch radikalisierten Kindern unter 14 Jahren ermöglicht.... [mehr]
Schon länger wird darüber gerungen, Kämpfern der IS-Terrormiliz mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ein Gesetzesvorschlag soll nun bald kommen, allerdings ist immer noch strittig, ob die Regelung auch... [mehr]
Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen. Vor hundert Jahren also. Das wurde von der Frauenlobby zum Anlass genommen, sich die Geschichte zurechtzubiegen und neue Forderungen zu erheben. Dabei wurden falsche... [mehr]
Kaum nahm Innenminister Seehofer (CSU) das Wort von schärferen Asylgesetzen in den Mund, stieß er schon auf Widerspruch bei seiner Kabinettskollegin Barley (SPD). Die Justizministerin hält die aktuelle Gesetzeslage für... [mehr]
Sie sorgen sich um die »offene Gesellschaft« und »lebendige Zivilgesellschaft«. Das war ihr Thema: Soros traf auf Bundesjustizminsiterin Barley (SPD) in Berlin. Barley gilt als leidenschaftliche Verteidigerin des... [mehr]
In vielen europäischen Ländern sinkt die Geburtenrate, doch Ungarn hat es unter Viktor Orban geschafft, diese Entwicklung mit einem umfangreichen Familienförderprogramm umzudrehen. Statt auf Einwanderung will man auf »eigene... [mehr]
Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, als hätte es ein Ergebnis des Wahlrechts für Frauen sein... [mehr]
Bundesjustizministerin Katarina Barlay (SPD) ist im Bundestag ein Frauenanteil von 31 Prozent zu gering. Zusammen mit ihrer Partei will sie über eine Frauenquote im Wahlrecht die Kandidatenauswahl dahin beschränken, dass es... [mehr]
Eltern können ihr Neugeborenes künftig als "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen, wenn es weder eindeutig als Mädchen noch eindeutig als Junge identifiziert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer... [mehr]
Unsere neue Justizministerin Katarina Barley hat sich für die Aufnahme des Gendersterns in den Duden ausgesprochen. Das meldet der Tagesspiegel und fragt: „Soll Geschlechtergerechtigkeit sich auch in den offiziellen Regeln der... [mehr]
Wir erinnern uns: Die SPD wollte sich erneuern. Nun ist sie zurück auf den Regierungsbänken und zeigt, was sie kann. Sie verrät, was sie will. Vor allem verrät sie, was sie nicht will. Das macht es den Wählern leicht, sich klar... [mehr]
Forderungen linker Parteien nach einer Frauenquote für den Bundestag halten auch in der CDU Einzug. Die neue Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich für eine Wahlrechtsreform aus, die für mehr Frauen unter den... [mehr]
Andrea Nahles hat es am Aschermittwoch gewagt, Angela Merkel vorsichtig zu kritisieren und hat davon gesprochen, dass die „Götterinnendämmerung“ längst begonnen habe. Sie hat nicht bemerkt, dass „Götterinnendämmerung“ ein Plural... [mehr]
Der Lack ist ab. Martin Schulz, einst Erlöser und Retter der SPD, steht nun recht einsam da, er verliert Rückhalt in der SPD und hat es mit Frauen zu tun, die es ernst meinen mit der Quote und damit nicht nur Schulz, sondern auch... [mehr]
Im Verlauf der letzten Legislaturperiode ist das Familienministerium unter Manuela Schwesig und Katarina Barley um 124 Stellen auf insgesamt 595 Stellen gewachsen. Zwei Drittel der neuen Ministerialposten sind hoch dotiert. [mehr]
Es gibt einen Neustart von Männer- und Väterverbänden. In Nürnberg gibt es neuerdings sogar den ersten Gleichstellungsbeauftragten, der männlich ist und sich um die Interessen von Vätern und Männern kümmert. Was sind das für... [mehr]
Die Spannungen am Golf halten an. Katar baut seine diplomatischen Beziehungen zum Iran aus und provoziert somit Saudi-Arabien und Israel. Grund werden die Gasfelder im Persischen Golf sein. [mehr]
Die Krise zwischen Kater und den anderen Golfstaaten spitzt sich zu. Katar leidet unter dem Handelsboykott. Die Devisenreserven des Staates schrumpfen. Katar hat Klage bei der Welthandelsorganisation eingereicht. [mehr]
Kleiner Anfang, große Revolution: Zum ersten Mal hat Großbritannien umfangreiche LNG-Lieferungen aus den USA bekommen. Der massive Ausbau des LNG (Flüssiggas) revolutioniert den Erdgasmarkt. Auch Katar will den Energiemarkt mit... [mehr]
Das Giganten-Erdgasfels zwischen Katar und dem Iran ist zum Spielball der Geopolitik geworden. Auch die Interessen Europas sind unmittelbar betroffen. Denn vor der Küste Katars liegt im Persischen Golf das mit Abstand größte... [mehr]
Die Krise um Katar setzt sich unvermindert in einem Wirtschafts- und Handelskrieg, initiiert von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten, gegen das kleine Emirat am persischen Gold fort. Doch die Katari wehren sich auf ihre Weise... [mehr]
Katar hat das Ultimatum verstreichen lassen. Das ist eine gefährliche Phase: Saudi-Arabien, Ägypten, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen nun vor der Wahl, als zahnlose Tiger bloßgestellt zu sein oder aber mit... [mehr]
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten wollen, dass Katar den internationalen Nachrichtensender Al-Jazeera schließt. Das ist eine der zentralen Forderungen, die mit dem Ultimatum verbunden sind. Al-Jazeera... [mehr]
Einer der Gründe für den Boykott und das Ultimatum gegen Katar ist der arabische Nachrichtensender Al Jazeera. Er wird in der ganzen arabischen Welt empfangen und hat massiven Einfluss auf die Wahrnehmung des politischen... [mehr]
Die Katar-Krise zeigt, wie angespannt die Lage am Golf ist. Saudi-Arabien und die kleinen Golfstaaten versuchen mit allen Mitteln, Katar auf Linie zu bringen, damit die einheitliche Front gegen den Iran gewahrt bleibt. Denn dort... [mehr]
Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch gehen China und der Iran eine intensivere Zusammenarbeit an. In diesem Zuge begann eine gemeinsame Militärübung im Persischen Golf. Die fällt dort in die aktuellen Spannungen... [mehr]
Das riesige Erdgasfeld vor dessen Küste hat Katar an die Spitze der reichen Staaten katapultiert. Nun spielt das Emirat Strippenzieher in der Nahostpolitik und hat die anderen Golfstaaten gegen sich aufgebracht. [mehr]
Während Katar von seinen Nachbarstaaten isoliert wird, zeigt Erdogan mittels einem Verteidigungsabkommen seine Solidarität mit dem Emirat. Die Türkei entsendet nach entsprechendem Parlamentsbeschluss Soldaten in das Land am... [mehr]
Laut einem Bericht des US-Senders CNN (das ist der, der die Spontandemonstration der Muslime in London inszeniert hat) sollen russische Hacker für die Krise um Katar verantwortlich sein. Sie hätten einen gefälschten Bericht in... [mehr]
Auf der Arabischen Halbinsel eskaliert ein Streit. Eine Reihe arabischer Länder brachen nicht nur ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar ab, sondern schlossen auch die Grenzen zum Emirat. Dem Land wird vorgeworfen,... [mehr]
Der plötzliche Rücktritt von Erwin Sellering als Ministerpräsident legt die personelle Schwäche der SPD offen. Am Ende einer Personalrochade macht Schulz mit Hubertus Heil jemand zum SPD-Generalsekretär, der für den historischen... [mehr]
Das Scheichtum Katar und der chinesische Konzern HNA wetteifern um Aktienanteile der Deutschen Bank. Im letzten Sommer war Katar im Rennen vorn. Dann stockte HNA auf. Nun will Katar wieder an die Spitze. [mehr]
Innerhalb der nächsten fünf Jahre will das kleine aber reiche Golf-Emirat rund 5 Milliarden Pfund bzw. 6,3 Milliarden US-Dollar in das Vereinigte Königreich investieren. Dies hatte der Premierminister von Katar in London... [mehr]
Immer mehr Menschen in Europa und den USA stellen sich die Frage: Warum wird kein Druck auf Saudi-Arabien und die Golfstaaten ausgeübt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen? Immerhin handelt es sich doch um arabische Nachbarstaaten. [mehr]
Krieg ohne Ende? Wie lange noch wird in der Krieg in Syrien andauern? Wie verworren ist mittlerweile die Lage dort? [mehr]
