Am 12. Januar 1980 gründeten Atomkraftgegner und Umweltaktivisten in Karlsruhe eine neue Partei, »Die Grünen«. Aus der einstigen Protestpartei ist heute eine dem Mainstream angepasste Partei von Beleibigkeitspolitikern geworden,... [mehr]
Bis zum Bundesgerichtshof scheiterten entsprechende Klagen. Die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden anders. Diese fordern neben »männlich« und »weiblich« bis Ende 2018 ein drittes Geschlecht wie »inter« im Geburtenregister... [mehr]
Erneut kassiert die Bundesregierung bei den Verfassungsrichtern eine Niederlage. Sie muss generell Anfragen oppositioneller Abgeordneter beantworten. In Karlsruhe wurde erfolgreich geklagt, nachdem diese auf einzelne Fragen nicht... [mehr]
Seit 2015 kauft die EZB monatlich Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro. Dagegen gab es beim Bundesverfassungsgericht eine Klage. Heute gaben die Karlsruher Richter zu erkennen, dass sie die Praxis für durchaus... [mehr]
Die SPD feiert: Das Betreuungsgeld wurde gekippt. Es ist ein weiterer Schritt Richtung real existierenden Sozialismus. Nun muss die CDU kämpfen: Für das Betreuungsgeld in den Ländern, für die Familien. [mehr]
Das jüngste Urteil des EuGH zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB fand in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern Europas, die dieses Urteil eher mit Genugtuung aufnahmen, ein deutliches und überwiegend kritisches... [mehr]
