Beiträge zum Stichwort: "Justiz"

Willkür und Rechtsverwirrung

Wohin es führt, wenn die Verfassungsrichter den "besonderen Schutz" der Ehe abschaffen: "La non-demande en marriage": Die Absage an die Ehe verkündeten um 1970 Chansonniers wie George Brassens. Sie brachten damit das... [mehr]

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Faschistische Demokratie

Ist der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig, früher Sprecher sozialistischer Finanzminister in Berlin, heute Ministerpräsidentenkandidat für die Schleswig-Holstein-Wahl, völlig um den Verstand... [mehr]

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Menschenrecht auf Profit?

Das Recht auf Eigentum ist in der Europäischen Union ein Menschenrecht; wird es verletzt, kann man gegen diese Verletzung daher beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Genau das planen nun Zeitungsberichten... [mehr]

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Neues aus dem polnischen Gottesstaat

Dorota Rabczewska,27, ist so etwas wie Polens Antwort auf Paris Hilton: famous for being famous. Jetzt wurde die junge Dame von einem Gericht in Warschau zu einer Geldstrafe von rund 1.000 Euro verurteilt. 2009 hatte die... [mehr]

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"Schatz, ich habe USD gekauft"

Die SNB hat sowohl das bis anhin unter Verschluss gehaltene Reglement als auch den PWC-Bericht ins Netz gestellt. Die haben sich inzwischen wohl in Sachen Kommunikation Hilfe von Aussen geholt. Die wichtigen Aussagen sind die... [mehr]

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Freiheit für Liu Xiaobo

Heute vor einem Jahr wurde dem chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Er konnte die Ehrung nicht empfangen, weil er bereits zu 9 Monaten Gefängnis wegen „Untergrabung der... [mehr]

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Gysi klagt mal wieder

Lange nichts gehört von Linke- Bundestagsfraktionschef Gysi. Auf dem letzten Parteitag der Linken konnte er nicht so recht glänzen. Als Feuerwehr gegen Gaga- Delegiertenbeschlüsse wie die Legalisierung von Heroin macht man... [mehr]

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Spruch des Tages

Schlechte Umfragen sind nicht schön, aber sie sind kein Wahlergebnis.guido westerwelle

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