Beiträge zum Stichwort: "Justiz"

Opferbonus für Kriminelle?

Ist es irgendwie ungehörig, über kriminelle Aktivitäten einzelner Roma-Clans journalistisch zu berichten, weil die Volksgruppe der Roma zur Zeit des Nationalsozialismus schwerster Verfolgung bis hin zur Vernichtung... [mehr]

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Gysi und die Lüge (2)

Nachdem der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zu dem Ergebnis gekommen war, die Stasimitarbeit des Abgeordneten Gysi sei erwiesen, versuchte Gysi die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts vor dem... [mehr]

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Willkür und Rechtsverwirrung

Wohin es führt, wenn die Verfassungsrichter den "besonderen Schutz" der Ehe abschaffen: "La non-demande en marriage": Die Absage an die Ehe verkündeten um 1970 Chansonniers wie George Brassens. Sie brachten damit das... [mehr]

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Faschistische Demokratie

Ist der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig, früher Sprecher sozialistischer Finanzminister in Berlin, heute Ministerpräsidentenkandidat für die Schleswig-Holstein-Wahl, völlig um den Verstand... [mehr]

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Menschenrecht auf Profit?

Das Recht auf Eigentum ist in der Europäischen Union ein Menschenrecht; wird es verletzt, kann man gegen diese Verletzung daher beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Genau das planen nun Zeitungsberichten... [mehr]

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Neues aus dem polnischen Gottesstaat

Dorota Rabczewska,27, ist so etwas wie Polens Antwort auf Paris Hilton: famous for being famous. Jetzt wurde die junge Dame von einem Gericht in Warschau zu einer Geldstrafe von rund 1.000 Euro verurteilt. 2009 hatte die... [mehr]

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"Schatz, ich habe USD gekauft"

Die SNB hat sowohl das bis anhin unter Verschluss gehaltene Reglement als auch den PWC-Bericht ins Netz gestellt. Die haben sich inzwischen wohl in Sachen Kommunikation Hilfe von Aussen geholt. Die wichtigen Aussagen sind die... [mehr]

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Freiheit für Liu Xiaobo

Heute vor einem Jahr wurde dem chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Er konnte die Ehrung nicht empfangen, weil er bereits zu 9 Monaten Gefängnis wegen „Untergrabung der... [mehr]

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Gysi klagt mal wieder

Lange nichts gehört von Linke- Bundestagsfraktionschef Gysi. Auf dem letzten Parteitag der Linken konnte er nicht so recht glänzen. Als Feuerwehr gegen Gaga- Delegiertenbeschlüsse wie die Legalisierung von Heroin macht man... [mehr]

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Spruch des Tages

Wer in der Politik Dankbarkeit erwartet, ist ein unverbesserlicher Optimist.otto von habsburg

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