Beiträge zum Stichwort: "Justiz"

Mit zweierlei Maß

Der Schutz von “geistigem Eigentum” wird zunehmend zum Spielfeld der unternehmerischen Gewinnerwirtschaftung via staatlicher Pfründe, ein Phänomen für das die Institutionenökonomik den Begriff... [mehr]

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Korruptions-Oasen

Es gibt Länder auf dieser Welt, in denen steht die Bekämpfung von Bestechung und Untreue nicht auf der Prioritätenliste. Das ist der perfekte Nährboden für Korruption und Klüngel. [mehr]

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ESM: Rette sich wer kann!

Das Durchpeitschen von Gesetzen im Bundestag und Bundesrat wird langsam zum Hobby der Regierung. Nur das Verfassungsgericht kann den ESM jetzt noch stoppen. Wird es aber nicht. Daher: Schnell raus aus der Euro-Zone! [mehr]

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Das Buback-Becker-Problem

Am 7. April 1977 wird Generalbundesanwalt Siegfried Buback in seinem Dienstwagen erschossen. Mit ihm stirbt sein Fahrer Wolfgang Goebel. Justizhauptwachtmeister Georg Wurster stirbt Tage später. dpa meldet am 8. April, dass... [mehr]

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Das Gruselkabinett der Antifa

Letzten Dienstag fand im Amtsgericht Tiergarten die dritte Verhandlung gegen die mutmaßlichen Schläger statt, die am 8. Januar vor der Berliner Urania ehemalige politische Häftlinge der DDR angriffen, die am Rande... [mehr]

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ESM-Demo in Berlin: Interview mit Joanna Rebot

Am 8. Juni haben alle Kritiker des „Rettungsschirmes“ die Möglichkeit gegen den ESM einzutreten. Dann findet eine Kundgebung statt an dem Ort mit der wohl größten Symbolträchtigkeit: am Reichstag.... [mehr]

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Die schwarze Legende

In den letzten Jahren kamen so viele bundesdeutsche , linke Geschichtsmythen zu Fall, dass es Zeit ist, die Geschichte der Bundesrepublik neu zu schreiben, unter Berücksichtigung des Anteils der Staatssicherheit der DDR. [mehr]

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Alexander Ulfig http://qualifikation-statt-quote.de/

»Gleichstellungspolitik ist ungerecht«

Dr. Alexander Ulfig studierte Philosophie, Soziologie und Sprachwissenschaften in Hamburg und Frankfurt am Main. 1997 promovierte er mit einer Arbeit über »Lebenswelt«. Er ist Mitherausgeber des Buches... [mehr]

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Was ist extrem, was radikal?

Als ich die Berichterstattung über die Ausschreitungen der Salfisten in Bonn, bei denen drei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt wurden, hörte ( gestern in der Tagesschau)und las, heute in der FAZ und in der... [mehr]

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Gysi und die Lüge (2)

Nachdem der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zu dem Ergebnis gekommen war, die Stasimitarbeit des Abgeordneten Gysi sei erwiesen, versuchte Gysi die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts vor dem... [mehr]

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Faschistische Demokratie

Ist der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig, früher Sprecher sozialistischer Finanzminister in Berlin, heute Ministerpräsidentenkandidat für die Schleswig-Holstein-Wahl, völlig um den Verstand... [mehr]

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"Schatz, ich habe USD gekauft"

Die SNB hat sowohl das bis anhin unter Verschluss gehaltene Reglement als auch den PWC-Bericht ins Netz gestellt. Die haben sich inzwischen wohl in Sachen Kommunikation Hilfe von Aussen geholt. Die wichtigen Aussagen sind die... [mehr]

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Freiheit für Liu Xiaobo

Heute vor einem Jahr wurde dem chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Er konnte die Ehrung nicht empfangen, weil er bereits zu 9 Monaten Gefängnis wegen „Untergrabung der... [mehr]

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Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.niklas luhmann

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