Merkel-Intimus Daniel Günther will ungeachtet der aktuellen Migrationsdebatte mit der von ihm verantworteten Jamaika-Koalition in Kiel über eine Bundesratsinitiative eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber... [mehr]
Seehofer ein Fan der Grünen? In einem Interview mit der Nassauer Neue Presse äußerte Seehofer seine Enttäuschung über das Scheitern der »Jamaika«-Gespräche. Er sah eine echte Chance, mit den Grünen und der FDP eine gute Regierung... [mehr]
Das neue Jahr fängt mit starkem Gegenwind für die Windenergie an. Kritik am EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) gibt es zwar schon lange, doch nun kommt sie von einem Ministerpräsidenten, noch dazu von einem von der SPD. [mehr]
Liebe Leser, Merkel ist unfähig, eine Regierung zu bilden. Die Jamaika-Koalitionsgespräche sind gescheitert. Die SPD wackelt: Angeblich will Schulz jetzt die Basis seiner Partei entscheiden lassen. Die internationale Presse... [mehr]
Während Merkel stur an der Macht festhält, haben die Bürger über die Internet-Plattform »Abgeordneten-Check« bereits mehr als 600.000 Petititionen versandt. Sie fordern Merkel zum Rücktritt auf! [mehr]
Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD haben ihre Einstellung bekräftigt, auf keinen Fall in eine große Koalition mit der Union einzugehen, Staatskrise hin oder her. Eher wollen man es auf Neuwahlen ankommen lassen. [mehr]
Das Versagen der Gesprächsrunde aus CDU/CSU, FDP und den Grünen zur Sondierung für eine neue Regierung ist einmalig in der deutschen Geschichte. Jetzt versucht sogar Steinmeier zu retten, was nicht zu retten ist, um eine... [mehr]
Das war es dann mit den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalitionsregierung. Nach wochenlanger Stagnation in den Runden der potenziellen Partner wurde gestern kurz vor Mitternacht das Aus verkündet. Nun herrscht große... [mehr]
Liebe Leser! Das ist Merkels Agenda 2050: Offene Migrationsgesellschaft ohne Grenzen, Familien werden aufgelöst, Bargeld wird abgeschafft, der Nationalstaat geht in der EU auf. Die Jamaika-Koalition wird uns weiter in diese... [mehr]
Merkel wollte die Jamaika-Verhandlungen bis heute unter Dach und Fach gebracht haben. Das hatte sie, wie so oft, im Alleingang beschlossen. Doch die Gesprächspartner verweigern Merkel die Gefolgschaft und haben die Sondierungen... [mehr]
Nach der angekündigten »großzügigen« Rentenerhöhung sollen nun auch die Familien von der immer noch nicht festgezurrten Jamaika-Koalition üppig bedacht werden. Ganze 25 Euro mehr soll es an Kindergeld jeden Monat geben. [mehr]
Das ach so vollmundig angekündigte Projekt der »Jamaika«-Regierungskonstellation steckt fest. Selbst die Kritik in den Altmedien für die stockenden Verhandlungsrunden und sogar die der Verhandlungsteilnehmer ist vernichtend. [mehr]
Die spannende Frage ist: Was passiert in der Zwischenzeit? Was machen die Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, wenn ihre Sprachkurse noch nicht abgeschlossen sind? Was machen sie, wenn sie noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt... [mehr]
Unterhalb der Jamaika-Verhandlungsführer rücken inhaltliche Positionen der Parteien vermehrt dahin. Sogar der linkeste am Tisch findet nun peinliche Lobhudelei bei CDU-Politikern. Jens Spahn bezeichnet Jürgen Trittin als »echt... [mehr]
Entgegen bisherigen Aussagen gibt Aydan Özoguz ihren Posten als SPD-Vize auf. SPD-Chef Schulz erklärt sich bereit für Neuwahlen, wenn Jamaika nicht zustande komme. Das hänge inhaltlich vor allem an CSU, Grüne und FDP, der CDU... [mehr]
Die Bürger wehren sich gegen zu hohe Steuern. Das ist brandaktuell: Denn in den Jamaika-Verhandlungen geht es auch um die Frage, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Schon heute fließt der größte Teil der 16... [mehr]
Die angeblich elementare Forderung der Grünen, den Verbrennungsmotor bis 2030 von deutschen Straßen zu verbannen, wird auf dem Altar der Machtbeteiligung geopfert. Stattdessen soll jetzt ein Bekenntnis zur emissionsfreien Zukunft... [mehr]
Die Gespräche für die angedachte »Jamaika«-Koalition sind bestenfalls ein Schauplatz gegenseitiger persönlicher Angriffe. Sachdiskussionen stocken oder finden nicht statt, die Zwischenbilanz ist ein verheerende Zeugnis für... [mehr]
Kürzlich benannte CDU-Politiker Jens Spahn noch den Vertrauensverlust in der Flüchtlingspolitik als Ursache des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei. Jetzt entgegnet er einer Bürgerin, dass pro Jahr 200.000 weitere Muslime... [mehr]
Christian Lindner hat es deutlich gesagt: Wenn die Grünen sich nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss. Es sieht aber nicht so aus, als wollten die Grünen sich bewegen. Es gibt noch jemanden, der ein Scheitern von Jamaika... [mehr]
Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien gibt es einer Allensbach-Umfrage zufolge eine große Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Gerade einmal 35 Prozent befürworten eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP... [mehr]
Das Debakel bei der Bundestagswahl kennt aus der Sicht der CSU-Mitglieder nur einen einzigen Schuldigen: Horst Seehofer. Seine permanenten Kniefälle vor Merkel habe der Partei Schaden zugefügt und somit viele Stimmen gekostet.... [mehr]
CDU-Politiker Schäuble gibt sich zuversichtlich in Richtung einer Jamaika-Koalition. Das Thema Obergrenze sei für ihn eine überflüssige Debatte, da nur die CSU diese fordere. Daher müsse sie in keinen Koalitionsvertrag. Bei der... [mehr]
Nach massiven Wählerverlusten mehren sich an der CSU-Basis Forderungen nach einem Rücktritt von Seehofer. Der will bis zum Parteitag im November davon nichts hören und eine Jamaika-Koalition voran bringen, dabei von der... [mehr]
März 2018 läuft die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für ein Großteil der Syrer und Iraker in Deutschland aus. Der Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grüne und FDP kann es gar nicht schnell genug gehen. Sie will den... [mehr]
Im kommenden Bundestag wird es sowohl hinsichtlich der Parteien wie auch bezüglich der Parlamentarier neue Rekordwerte geben. Sieben Parteien entsenden Abgeordnete, von denen insgesamt 709 im neuen Parlament vertreten sein... [mehr]
Mehr als 84 Prozent der Grünen-Mitglieder in Schleswig-Holstein votierten mit Ja zu dem mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Mit der Zustimmung aller drei Parteien soll jetzt am Mittwoch die neue Landesregierung... [mehr]
Nach wochenlangen Verhandlungen mit einer zwischenzeitlichen Unterbrechung aufgrund massiver Differenzen steht in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition von CDU, Grüne und FDP. Am 28. Juni soll Daniel Günther (CDU)... [mehr]
Nach den Parteivorständen von CDU und FDP stimmte jetzt auch ein Landesparteitag der Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Damit läuft es nach der Wahl in Schleswig-Holstein ganz offiziell auf eine... [mehr]
Der FDP-Landtagsfraktionschef in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke traut Merkel nicht über den Weg. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 ist er gegenüber einer sogenannten »Jamaika-Koalition« aus CDU, Grüne und FDP skeptisch. [mehr]
Willkommen zu einem neuen Schwung internationaler Meldungen, die man in den deutschen Leitmedien kaum finden dürfte. Die Opfer haben das falsche Geschlecht. [mehr]
