Obwohl es einen deutlicheren Anstieg bei Links- und Ausländerextremismus gibt, will Innenminister Seehofer (CSU) mit 600 neuen Stellen den Kampf gegen Rechtsextreme forcieren. Zudem sollen die Behörden auf rechtsgerichtete... [mehr]
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung, 25 Prozent aller im Mittelmeer geretteten Migranten aufzunehmen, offenbar ohne Rücksprache mit der eigenen Fraktion getroffen. Unions-Fraktionschef Brinkhaus geht darum... [mehr]
Nachdem Italien sich zum Anlegen von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer wieder bereit erklärte, sofern andere EU-Staaten diese übernehmen, erklärte nun Innenminister Seehofer (CSU), jeweils ein Viertel der Migranten in... [mehr]
Vor einem Jahr stritten sich Seehofer und Merkel über die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze. Am Ende durfte Seehofer doch mit einzelnen EU-Staaten Rückführungsabkommen schließen. Jetzt zeigt sich, dass in elf... [mehr]
Nur komplizierte Gesetze haben eine Chance auf Umsetzung. Das sagt Horst Seehofer. Je komplizierter sie sind, desto weniger wird darüber diskutiert. Verstünden die Leute die Gesetzesinhalte, würden sie sich darüber aufregen... [mehr]
Obwohl die kriegerischen Handlungen in Syrien überwiegend ein Ende fanden, will Innenminister Seehofer (CSU) vorerst keine Veränderungen im Umgang mit hierher geflüchteten Syrern. Asylanträge werden weiterhin genehmigt, eine... [mehr]
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) erklärt Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt. Die neue Polizeistatistik für 2018 weist einen Rückgang an Straftaten um 3,4 Prozent zum Vorjahr aus. Dies hängt aber auch wohl damit... [mehr]
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfs aus dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) ab, der die Überwachung von islamistisch radikalisierten Kindern unter 14 Jahren ermöglicht.... [mehr]
Schon länger wird darüber gerungen, Kämpfern der IS-Terrormiliz mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ein Gesetzesvorschlag soll nun bald kommen, allerdings ist immer noch strittig, ob die Regelung auch... [mehr]
Die Zahl gescheiterter Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender war 2018 zum ersten Mal größer als die der gelungenen. 30.921 kamen nicht zustande, weil die Betroffenen plötzlich verschwunden waren, keine Dokumente hatten oder... [mehr]
Die CSU scheint mit ihrem designierten Vorsitzenden Markus Söder sich nun vollends auf Kurs von Merkels CDU zu begeben. Der bayerische Ministerpräsident will die Partei »breiter aufstellen«. Ebenso dürfe man die CSU nicht länger... [mehr]
Kaum nahm Innenminister Seehofer (CSU) das Wort von schärferen Asylgesetzen in den Mund, stieß er schon auf Widerspruch bei seiner Kabinettskollegin Barley (SPD). Die Justizministerin hält die aktuelle Gesetzeslage für... [mehr]
Wegen einer nach Ansicht des Auswärtigen Amts weiterhin unsicheren Lage in Syrien haben die Innenminister der Länder den Abschiebestopp für Syrer in Deutschland um eine weiteres halbes Jahr auf Mitte 2019 verlängert. Das gilt... [mehr]
Die Zahl freiwilliger Ausreisen illegaler Migranten ist deutlich rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr gab es nahezu eine Halbierung von jenen, die staatlich geförderte Rückreiseprogramme nutzten. Daher wird weiterhin das... [mehr]
Im Juni gab es einen heftigen Streit zwischen CDU und CSU um Wiedereinreisesperren für Asylbewerber. Letztlich folgte ein Kompromiss, der nur für die bayerisch-österreichische Grenze gilt. An dieser wurden seitdem lediglich drei... [mehr]
Seehofer soll noch vor der Landtagswahl in Bayern vom Amt des Bundesinnenministers zurücktreten. Das fordern »Kulturschaffende« oder auch »Künstler«, manchmal auch »Prominente« oder »prominente Namen« genannt – oder wie sie sich... [mehr]
Merkel will, dass Maaßen geht. Die Einschätzung des Bundesinnenministers Horst Seehofer, der Maaßens oberster Dienstherr ist, soll keine Rolle mehr spielen. Merkel hat entschieden. Wieder einmal zeigt sich, dass Seehofers Rolle... [mehr]
Eltern können ihr Neugeborenes künftig als "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen, wenn es weder eindeutig als Mädchen noch eindeutig als Junge identifiziert werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer... [mehr]
Das mit 141 illegalen afrikanischen Migranten beladene Schiff »Aquarius« darf nun doch in Malta anlegen, nachdem sich fünf EU-Länder bereit erklärten, die Männer aus Eritrea und Somalia aufzunehmen. Dabei verfügte Seehofer, dass... [mehr]
Lebten Anfang 2017 noch 556.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, stieg deren Zahl unterdessen zur Jahresmitte 2018 auf fast 700.000 an. Immer wieder kehren auch bereits Abgeschobene trotz Wiedereinreisesperre nach... [mehr]
Wie einfach strukturiert Linke die Welt erklären wollen: Grünen-Chef Robert Habeck sieht nun Innenminister Seehofer in der Verantwortung für die »Entfremdung vieler Deutsch-Türken« und damit letztlich Mesut Özils Rücktritt aus... [mehr]
Horst Seehofer hat nun den Asylstreit mit Angela Merkel für beendet erklärt. Nun sei wieder alles gut. »Man schaue jetzt nach vorne«, sagt er. [mehr]
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die deutsche Debatte um die Flüchtlingspolitik. Diese sei völlig übertrieben - auch von seiner eigenen Partei. Man müsse vielmehr das Engagement in den Herkunftsländern ausweiten. [mehr]
Mit einem ungewöhnlichen Schritt geht die Bundesregierung auf Distanz zu einem Kabinettsmitglied. In einem Brief an die EU-Kommission stellt sie klar, dass Seehofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn... [mehr]
Liebe Leser! Angela Merkel und Horst Seehofer täuschen die Wähler mit leerer Symbolpolitik. Die anvisierten Transitzentren sind reiner Aktionismus ohne effektive Wirkung. Seehofer geht es nur um die Bayernwahl. [mehr]
Reiner Aktionismus und leere Symbolik: Horst Seehofer und Angela Merkel täuschen die Wähler mit einem angeblichen Kompromiss. Doch der ganze vorgeschobene Aktionismus um die sogenannten Transitzentren an der Grenze zu Österreich... [mehr]
Von der CSU demontiert, von den Wähler abgestraft, in Europa isoliert - Angela Merkel ist angezählt und ihre Macht erodiert. [mehr]
Horst Seehofer wird wieder kleinlaut. Merkel sei »außergewöhnlich stark«. Die Koalition werde nicht platzen. Man sei sich im Ziel einig. Es ginge nur um Vorgehensweisen. War die Asyldebatte nur Wahlkampfgeplänkel für die... [mehr]
Liebe Leser! Merkel versucht sich mit einer »europäischen Lösung« aus der Krise zu winden und die EU springt ihr mit eiligen Vorschlägen und einem Minigipfel bei. [mehr]
Wer nach seiner Abschiebung wieder einreist, dem drohen nach dem Aufenthaltsrecht bis zu drei Jahre Haft. Trotzdem sträubt sich Merkel dagegen, Leute mit Einreiseverbot an der Grenze zurückzuweisen. Ab heute darf gnädigerweise... [mehr]
Der Streit um Asyl und Migration geht unvermindert weiter. Merkel will eine »europäische Lösung«, womit sie wohl auf die Reform der Dublin-Regeln hinarbeitet. Doch sowohl in der deutschen Bevölkerung als auch bei vielen... [mehr]
Im Juli wird der EU-Rat über die Neuerungen zur »Dublin-III-Verordnung« abstimmen. Dann sind nicht mehr die EU-Grenzländer für die Asylanträge zuständig, sonder die Länder, in welche die Migraten zu »fliehen« wünschen, weil sie... [mehr]
Im Asylstreit versucht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen das Zünglein an der Waage zu spielen. Er hat die Kanzlerin in ihrem Kurs bekräftig und somit der CSU und Seehofer den Wind aus den Segeln genommen. [mehr]
Liebe Leser! Zunächst große Drohungen und Ankündigungen, dann kleinlaut beigegeben: Horst Seehofer kuscht immer wieder vor Angela Merkels Asylpolitik. [mehr]
Eine Kampfabstimmung bleibt vorerst aus. CDU und CSU streiten sich um die Asyl- und Migrationspolitik. Seehofer drohte Kanzlerin, doch knickte dann ein. Merkel hat weiterhin Rückenwind von wichtigen CDU-Politikern wie Schäuble. [mehr]
