»Ich habe daher bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zumindest drei als mögliche Mittäter identifizierte Personen eingereicht.« [mehr]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für möglich, dass hinter dem Strache-Video, das die FPÖ und letztlich sogar die Regierungskoalition in Österreich zu Falle brachte, ein Geheimdienst stecken könnte. [mehr]
Wenn man will, kann man die Causa H.-C. Strache als ein Musterbeispiel dafür bezeichnen, wie leicht es ist, die politische Sachdebatte unter Einsatz schäbigster Mittel durch Personalien zu überlagern und in den Hintergrund zu... [mehr]
Als Reaktion auf ein belastendes Video hat H.C. Strache (FPÖ) seinen Rücktritt als Vize-Kanzler und Parteichef angekündigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich anschließend für baldige Neuwahlen ausgesprochen. [mehr]
In Österreich sollen künftig Flüchtlinge und Asylbewerber verpflichtet werden, von 22 bis 6 Uhr mit Anwesenheitskontrollen in ihren Sammelunterkünften zu sein, wie FPÖ-Vizekanzler Strache bekannt gab. Damit will man verstärkt... [mehr]
In Österreich sollen künftig Migranten mit mangelnden Deutschkenntnissen nicht mehr die volle Höhe der Sozialhilfe bekommen. Mittels einer Reform gibt es dann für alle nur noch 563 Euro. Wer als Leistungsempfänger auf die vollen... [mehr]
Die österreichischen Politiker Heinz-Christian Strache und Herbert Kickl erklärten einer Pressekonferenz die Hintegründe zu dem Austritt Österreichs aus dem geplanten Globalen Migrations-Pakt der UNO. [mehr]
Sebastian Kurz hatte es angekündigt: Er will Moscheen in Wien schließen. Erwartungsgemäß reagierte Erdogan erbost und sprach von einem „neuen Kreuzzug“. [mehr]
»Deutsch wird der Schlüssel zum Zugang zur vollen Mindestsicherung«, erklärt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wer künftig dort Sozialleistungen beziehen will, muss Sprachkenntnisse vorweisen und fünf Jahre... [mehr]
Kaum wurde in Österreich das neue Regierungsprogramm vorgestellt, schon melden sich in die Mahner, Warner und Bedenkenträger. Sehen wir uns zunächst das Programm an und lauschen wir dann auf das Echo in Deutschland. [mehr]
In Österreich beginnt sieben Wochen nach der Nationalratswahl ein politischer Neuanfang mit einer konservativ-freiheitlichen Koalition. An diesem Montag wird in Wien eine neue Bundesregierung unter ÖVP-Chef Kurz und FPÖ-Chef... [mehr]
In Deutschland scheiterte eine Regierungsbildung insbesondere daran, zu keiner Kehrtwende beim Thema Zuwanderung fähig zu sein. Die Österreicher sind viel weiter. Gerade hierin verkünden ÖVP und FPÖ einen Verhandlungserfolg für... [mehr]
Nach der österreichischen Nationalratswahl vom 15. Oktober hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Sondierungsgespräche abgeschlossen. Der 31-jährige gab bekannt, bereits diesen Mittwoch in Koalitionsgespräche mit der FPÖ eintreten zu... [mehr]
Kommenden Sonntag wählt Österreich. Der noch den Kanzler stellenden SPÖ drohen vor allem nach der Silberstein-Affäre starke Verluste. Letzte Umfragen sehen sie bei nur noch 22 Prozent, während Kurz' ÖVP mit 34 und Straches FPÖ... [mehr]
Im vergangenen Jahr gab es in Österreich einen dramatischen Anstieg an Straftaten durch Asylbewerber, enthüllt eine durch Innenminister Sobotka (ÖVP) veröffentlichte Statistik. Vor allem Afrikaner und Afghanen dominierten dabei. [mehr]
Auf einem EU-Treffen am heutigen Montag soll ein gemeinsames europäisches Kommandozentrum für Auslandseinsätze beschlossen werden. Aus Österreich kommt darüber hinaus ein erneuter Vorstoß für eine gemeinsame EU-Armee. [mehr]
In Österreich wird es erst einmal doch keine Neuwahlen geben. SPÖ und ÖVP verständigten sich nach tagelangen Krisengesprächen auf ein neues Regierungsprogramm und damit eine Fortsetzung ihrer Koalition. [mehr]
Jede Befreiungsbewegung verändert ihren Charakter, wenn sie von der Utopie zur Realität übergeht.karl marx
