Während sich Salvini um die Sicherung der Grenzen und den Stopp der illegalen Migration über das Mittelmeer bemüht, stellen sich deutsche Politiker und Mainstream-Medien auf die Seite der illegalen Aktion der »Sea-Watch 3«.... [mehr]
Liebe Leser! Weil Heiko Maas nicht half, musste Sergej Lawrow aktiv werden: Der deutsche Journalist Billy Six war in Venezuela erst durch russische Hilfe freigekommen. [mehr]
Auf einer Presseerklärung erklärte der freigelassene Journalist: »Ich möchte erreichen, dass nie wieder einem deutschen Staatsbürger passiert, was mir passiert ist, sondern dass wir uns hundertprozentig auf die deutsche Regierung... [mehr]
Der Vater von Billy Six erhebt schwere Vorwürfe gegen Außenminister Heiko Maas : »Die deutsche Regierung hat nichts getan. Und der Außenminister hat bis heute nicht protestiert und nicht die Freilassung gefordert. Wir haben [...]... [mehr]
In St. Petersburg fand gestern eine Militärparade anlässlich des 75. Jahrestages der Belagerung Leningrads durch deutsche Soldaten statt. Dabei sicherte Außenminister Heiko Maas (SPD) 12 Millionen Euro als Entschädigung für... [mehr]
Im Rahmen der Debatte um den UN-Migrationspakt hat Heiko Maas (SPD) steif und fest behauptet, die Bundesregierung habe die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess eingebunden. Diese Aussage hat er allerdings recht exklusiv. [mehr]
Bereits 4,5 Milliarden Euro transferierte die Bundesregierung in den letzten Jahren für humanitäre Hilfen in Syrien. Jetzt sollen noch einmal fast 1,8 Milliarden Euro hinzukommen. Und Außenminister Maas verspricht nochmals 300... [mehr]
Kurze Zwischenbilanz: Wer nicht schwul oder lesbisch ist, wird sprachlich bevormundet, ob er will oder nicht. Die Lesben wiederum sind immer noch unzufrieden mit den neuen Regelungen. Sowieso. [mehr]
Nach dem Rückzug von Martin Schulz für die Neubesetzung des Außenministeriums wollen führende Sozialdemokraten auch weiterhin nicht Amtsinhaber Sigmar Gabriel. Sie nehmen ihm jüngste Äußerung übel. Jetzt ist plötzlich... [mehr]
Ein Überblick über die Sperrungen im Internet zeigt, dass Deutschland führend ist. Deutschland liegt sogar noch vor der Türkei. Wenn man ein bisschen genauer hinschaut, ist auch leicht zu ersehen, warum es gekommen ist. [mehr]
Eine neuerliche Zensurwelle überschwemmt das Netz. Die Zensurmaßnahmen haben ein Ausmaß erreicht, das man nur von totalitären Staaten kennt. Die Frage, ob eine neue Regierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beibehalten will, kann... [mehr]
Die Wahl zum Wort des Jahres oder zum Unwort des Jahres ist eine Propaganda-Show. Das wird in diesem Jahr besonders deutlich. Und besonders peinlich. Eine Jury, die selbst nicht sensibel mit Sprache umgehen kann, will uns zu... [mehr]
In den USA sind es die Werberichtlinien der großen Konzerne und in Deutschland das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas), die soziale Plattformen wie Facebook und Twitter zur Zensur und zum Löschen zwingen. Dabei... [mehr]
Es sieht jedenfalls auf den ersten Blick so aus, als wären plötzlich alle unisono gegen das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit dem 1.1. in Kraft getreten ist. Nur Andreas Nahles nicht. Heiko Maas musste inzwischen... [mehr]
Liebe Leser! Der Merkel-Regierung ist Zensur wichtiger als die Kriminalitätsbekämpfung. Politische Meinungen werden kriminalisiert, aber kriminelle Gewalttäter verharmlost. So kann das 2018 nicht weitergehen. [mehr]
Heiko Maas (SPD) ist als Bundesjustizminister hauptverantwortlich für das neue und hoch umstrittene »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, kurz: NetzDG genannt. Die SPD, die Grünen und die Union sehen darin eine Maßnahme gegen »Fake... [mehr]
In der Silvesternacht ist es zu verschiedenen Angriffen auf die Polizei, auf die Feuerwehr und auf Rettungskräfte gekommen. Von Seiten der Politik und der Polizei wurden sie scharf verurteilt. [mehr]
Beim Umgang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es kein Gemauschel. Hier zeigt sich deutlich, wie man zu Freiheit der Meinung und zu Zensur steht. Hier zeigt sich auch, was die Versprechungen der FDP wert sind. Christian... [mehr]
Als Alice Weidel in der ZDF-Sendung ‚Wie geht’s Deutschland’ vier konkrete Aussagen über den Anstieg der Kriminalität macht und dazu konkrete Zahlen nennt, wird sie von Frau Slomka zurechtgewiesen: "Wenn wir über Zahlen reden,... [mehr]
Liebe Leser, Papst Franziskus fordert, Europa solle mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen. Außerdem fordert der Papst, dass beim Thema Grenzkontrollen die Sicherheit der Migranten Vorrang vor der nationalen Sicherheit haben... [mehr]
Facebook hat kurz vor der Bundestagswahl Zehntausende von Konten mit "auffälligen Aktivitäten" gelöscht. Diese, so teilte das Unternehmen mit, hätten im Verdacht gestanden, "Falschinformationen" oder "irreführende Inhalte" zu... [mehr]
Justizminister Maas (SPD) war schnell dabei, als es darum ging, wie man Inhalte auf Social Media-Plattformen wie Facebook löschen kann. Wie man sich aber gegen Entscheidungen wehren kann, interessiert wenig. Da ist Facebook nur... [mehr]
Internet-Giganten wie Google, Facebook und Twitter verschärfen ihre Zensur und Sanktionen gegen »politisch unkorrekte« User. In Deutschland freut dies Heiko Maas. Doch in den USA fürchten viele Bürger um ihr Recht auf... [mehr]
Mit zwei Auftritten in Dresden und Zwickau versuchte Justizminister Heiko Maas (SPD) sein Social Media-Zensurgesetz NetzDG zu rechtfertigen. Allein in Dresden protestierten 600 Menschen mit Sprechchören und Pfiffen gegen seinen... [mehr]
Liebe Leser! Merkel hatte früher immer betont, gegen die „Ehe für alle“ zu sein. Sie hat auch im Bundestag dagegen gestimmt. Warum hat sie sich dann so für diese Abstimmung eingesetzt? Weil sie dadurch ihre Machtposition... [mehr]
Bundesjustizminister geht mit einem Netswerkdurchsetzungsgesetz zu weit. Die Internet-Firmen werden nicht in der Lage sein, den Forderungen zu entsprechen und daher vorsorglich alles Mögliche löschen, um sicher zu gehen. Dann... [mehr]
Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit. [mehr]
Durch Zuwanderung stieg in Deutschland 2016 die offizielle Zahl minderjährig Verheirateter auf 1.500 an. Jetzt wurde ein Gesetz beschlossen, dass derartige Ehen für nichtig erklärt. Künftig gilt ausnahmslos nur noch Heiraten ab... [mehr]
In einem Gastbeitrag in der "Zeit" wirbt Heiko Maas für mehr EU. Eurokritiker würden nur von Hass und Nationalismus getrieben. Es dürfe nie wieder Frankreich, Niederlande oder Deutschland "first" heißen. Ein Kommentar. [mehr]
Seit Monaten wird gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Moscheeverbands Ditib wegen einer türkischen Spionagetätigkeit in Deutschland ermittelt. Am Mittwochmorgen kam es nun zu Durchsuchungen bei mehreren Imamen. [mehr]
Mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern entbrannte auch ein Streit über den Umgang mit dort geschlossenen Kinderehen. Jetzt gelang es nach langen Debatten der schwarz-roten Koalition, sich auf ein Verbot solcher Ehen zu... [mehr]
Zahlreiche Politiker der Altparteien erwarten offensichtlich bei den kommenden vier Wahlen (drei Landtagswahlen, Bundestagswahl) deutliche Stimmenverluste. Sie basteln daher bereits jetzt an einer Legende, die diese zu... [mehr]
Der Forderung, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, erteilt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) jetzt eine Absage. Man müsse die Länder vielmehr... [mehr]
Wer Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook verbreitet, soll künftig mit Haftstrafen bis zu fünf Jahre geahndet werden. Das fordert jetzt Justizminister Heiko Maas und will dafür entsprechende Gesetze schaffen. [mehr]
Ein weiteres Debakel für Merkel: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag stimmten mehrheitlich für die von der Jungen Union geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und damit gegen eine Empfehlung der Parteispitze. [mehr]
