Die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in Nordrhein-Westfalen (56,9 Prozent) spricht zu Hause vorwiegend Deutsch. Das behauptet die Landesregierung NRW in Person von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Doch es... [mehr]
Infolge von Brexit und einigen teuren Projekten der kommenden EU-Kommission im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung soll der EU-Beitrag Deutschland bis 2027 von 26,5 Milliarden Euro auf fast 35 Milliarden Euro deutlich... [mehr]
Die Quote unsachgemäßer Ausgaben bei der Vergabe von EU-Fördermitteln ist 2018 gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. So wurden laut einem Bericht des EU-Rechnungshofes mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage vergeben. [mehr]
Im vergangenen Jahr erreichten die Kosten für Flüchtlinge im Bundeshaushalt mit 23 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch. Dabei sind darüber hinausgehende Aufwendungen von Ländern und Kommunen nicht erfasst wie auch zu erwartende... [mehr]
EU-Haushaltskommissar Oettinger (CDU) verlangt von Deutschland deutlich höhere Beiträge, um den Brexit sowie höhere Ausgaben bei Grenzsicherung und Sicherheit auszugleichen. Laut Finanzminister Scholz (SPD) wird der bisherige... [mehr]
Bis zum Jahr 2023 fehlen dem Bund rund 25 Milliarden Euro. Das musste Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Ministerkollegen verkünden. Zwar gebe es noch Rücklagen. Doch die würden durch die sinkenden Steuereinnahmen... [mehr]
Die Steuerzahler in diesem Land haben das Staatssäckel wieder gut gefüllt. So gut, dass fast 13 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet wurden. Das Geld wird in vollem Umfang in eine Rücklage für »Flüchtlinge« fließen. [mehr]
Die Töne einiger EU-Politiker werden markiger. Ex-Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem fordert von der EU mehr Härte im Budgetstreit mit Italien. Ein Schritt könnte ein Schuldenschnitt sein, bei dem Käufer italienischer Staatsanleihen... [mehr]
Seit Jahren beschenkte das Schwandorfer Hilfswerk Kinder in Hartz-IV-Haushalten mit Gaben in From von Gutscheinen zum Weihnachtsfest. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Daten der bedürftigen Haushalte dürfen vom JobCenter wegen... [mehr]
Die aktuelle italienische Regierung ist kritisch gegenüber der EU eingestellt. Der Staatshaushalt für 2019 liegt außerhalb der EU-Richtlinien. Daher droht die EU jetzt mit einem Defizitverfahren gegen Italien. Frankreichs... [mehr]
Italien weigert sich im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission einzulenken und wird nicht seinen Haushaltsentwurf wie von Brüssel gewünscht in Richtung größerer Einsparungen verändern. Ein entsprechendes Ultimatum ließ man am... [mehr]
Bei den Mitteln zur Bekämpfung der Kinder-, Alters- und Erwerbsarmut ist die Merkel-Regierung knickerig wie Dagobert Duck. Doch für die von Merkel mit offenen Armen empfangenen »Flüchtlinge« wächst die Rücklage immer weiter.... [mehr]
Erstmals geht die EU-Kommission soweit, einem Euro-Land die Haushaltspläne zurückzuweisen. Brüssel gibt Rom drei Wochen Zeit, um bei der Neuverschuldung nachzubessern. Vize-Premier Salvini erklärte bereits, man werde nichts mehr... [mehr]
Die bürgerliche Mittelschicht schrumpft, die Spaltung in Arm und Reich nimmt zu. Die Massenmigration beschleunigt diesen Prozess. Dies wird zu mehr gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen. Ein Kommentar. [mehr]
Während die Bundesregierung immer größere Steuerüberschüsse vermeldet, spricht sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dafür aus, auch nach 2021 am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Nur im Wahljahr soll es einige Entlastungen... [mehr]
Heute meldete die Bundesregierung einen Rekordüberschuss von 48,1 Milliarden Euro für die erste Hälfte 2018. Zugleich kritisierte Lehrerverbands-Präsident Meidinger, dass an deutschen Schulen schon ein Finanzbedarf von 118... [mehr]
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in einer Spndersitzung mit den Stimmen der Großen Koalition weitere 15 Milliarden Euro für Griechenland bewilligt. Für die in der Krise befindlichen deutschen Bauern trifft man... [mehr]
Die Diskussion um die diversen Euro-Rettungsmaßnahmen in den einzelnen EU-Staaten ist den Brüsseler Eurokraten zu viel. Sie wollen Pleitestaaten demnächst direkt Kredite aus dem EU-Haushalt verschaffen können. Die nationalen... [mehr]
Allein die Hansestadt Hamburg bestritt im Jahr 2017 Kosten von fast 800 Millionen Euro für Asylbewerber und Flüchtlinge. Dabei mussten die Kosten überwiegend aus dem Landeshaushalt getragen werden, da der Bund lediglich 147... [mehr]
Bereits 4,5 Milliarden Euro transferierte die Bundesregierung in den letzten Jahren für humanitäre Hilfen in Syrien. Jetzt sollen noch einmal fast 1,8 Milliarden Euro hinzukommen. Und Außenminister Maas verspricht nochmals 300... [mehr]
In Deutschland sind immer mehr Menschen von Altersarmut, Kinderarmut und Erwerbsarmut betroffen. Ein Überschuss von 5,3 Milliarden Euro könnte da Abhilfe schaffen. Doch davon will die Merkel-Regierung nichts wissen. sie pumpt das... [mehr]
Brüssel präsentierte eine Auflistung, was die einzelnen EU-Länder letztlich finanziell erbringen oder erhalten. An der Spitze der Nettozahler liegt wie erwartet Deutschland mit 13 Milliarden Euro. Größter Nettoempfänger ist Polen... [mehr]
Schon länger stagniert die Wirtschafts- und Finanzlage in Italien. Das geht auch einher mit einer hohen Gesamtverschuldung. Diese ist doppelt so hoch wie die Maastricht-Kriterien vorsehen. Die EU-Kommission stellte Italien nun... [mehr]
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani tritt für die Einführung einer separaten EU-Steuer ein, um den Haushalt in Brüssel auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das Geld soll dabei überwiegend in Flüchtlingskosten und den... [mehr]
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire plädiert innerhalb der Europäischen Union für ein Ende von Haushaltskriterien und Sparmaßnahmen. »Die Austerität kann nicht Europas Zukunft sein«, sagte der frühere Republikaner. [mehr]
Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das... [mehr]
EU-Kommissionspräsident Juncker will die EU zeitnah auf 30 Mitglieder wachsen sehen. Darüber hinaus sollen alle EU-Staaten den Euro haben und zum Schengen-Raum angehören - also damit auch jene, welche die geforderten Kriterien... [mehr]
Im Bundeshaushalt für 2018 sind knapp 420 Millionen Euro als Zahlung an Griechenland vorgesehen. Das ist der deutsche Anteil an den Gewinnen aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen. Aber das Geld soll keine Verwendung in... [mehr]
Normalerweise zahlt bei Straftaten der Verursacher für einen Schaden, doch das Ausmaß der Hamburger G20-Krawalle ist riesig. Merkel sicherte jetzt den Opfern als Beruhigungspille eine schnelle Hilfe zu - letztlich auf Kosten der... [mehr]
Bundeskanzlerin Merkel schlägt sich immer mehr auf den Kurs von EU-Kommission sowie Frankreichs Präsident Macron. Beim Tag der deutschen Industrie des BDI zeigte sie sich völlig offen für einen eigenen Finanzminister und Haushalt... [mehr]
Länder und Kommunen bekamen 2016 vom Bund für Flüchtlingsausgaben rund 9,3 Milliarden Euro überwiesen Davon entfielen allein 5,5 Milliarden Euro auf noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten. [mehr]
Der Bund erwartet Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro, doch Merkel spricht sich gegen weitere Steuerentlastungen aus. Sie verweist auf die von Schäuble bereits zugesagten 15 Milliarden. Doch auch die sind nicht sicher:... [mehr]
Die Euro-Staaten sollen künftig in einen eigenen Haushalt einzahlen. Das, was Macron fordert, macht sich jetzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu eigen. Schulz will seinen SPD-Wahlkampf vor allem mit einem klaren... [mehr]
Nach dem Brexit fehlen dem EU-Budget neun Milliarden Euro. Für Einsparungen sieht EU-Haushaltskommissar Oettinger keinen Spielraum. Dafür erwägt dieser einen Aufschlag bei der Mineralölsteuer, der direkt nach Brüssel fließen soll. [mehr]
6,2 Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss für 2016. Weil man sich in der Merkel-Regierung über die Verwendung nicht einigen konnte, fließen die Milliarden automatisch in die »Flüchtlingsrücklage«. [mehr]
