Beiträge zum Stichwort: "Hans-Jürgen Papier"

Deutschlands Regierungshandeln ignoriert immer mehr Gesetze

Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt Verfall des Rechtsstaats

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht in Deutschland eine wachsende Erosion des Rechtsstaats. Der Staat würde zunehmend Recht nicht anwenden, ignorieren oder nicht durchsetzen, wie man jüngst auch bei... [mehr]

Ex-Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor ungesteuerter Zuwanderung

Hans-Jürgen Papier hält Obergrenzen für rechtlich möglich

Der frühere Verfassungsgerichts-Präsident Papier kritisiert die Bundesregierung, dass sie das Asylrecht aus dem Ruder laufen ließ. Eine Begrenzung der Zuwanderung durch eine Obergrenze sieht er als rechtlich möglich und politisch... [mehr]

Freie Welt TV Videos>

Donald Trump: Dieser Krieg muss jetzt beendet werden

Der große Betrug Agenda 2030

Ampel-Energiewende treibt die Bürger in den Ruin

Nancy Faeser zerstört Sicherheit, Wohlstand und Freiheit!

5 Millionen afghanische Migranten vor Deutschlands Toren – das müssen wir verhindern!

Die Grünen demaskiert – stoppen wir die Deutschlandzerstörer!

Say "NO!" to The Great Reset - your freedom belongs to you

Nein zum Great Reset - Deine Freiheit gehört Dir

Spenden

Herausgeber
der Freien welt
Unterschrift Sven von Storch

Sven von Storch

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!
Spenden Sie jetzt für die Freie Welt

EC/Lastschrift
Paypal
Überweisung

weiter

5 20 50 100 250 500

Die Zivile Koalition e.V., Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin, weist ausdrücklich darauf hin, dass derzeit keine Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) ausgestellt werden können, da die Finanzverwaltung Berlin beabsichtigt, die Gemeinnützigkeit unseres Vereins für bestimmte Jahre abzuerkennen.

zurück

Meist gelesen / empfohlen

»Haldenwang betritt das düstere Reich des autoritären Staates«.

Hans-Ulrich Jörges fordert Rücktritt von Haldenwang

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix

Wenn Thomas Haldenwang behaupte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen, aber damit nicht die Grenzen des Strafrechts in Hinblick auf Volksverhetzung meine, sondern auch solche unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, dann sei dies eine »alarmierende Grenzüberschreitung«. [mehr]

Drohungen und Diffamierungen

AfD-treue Christen werden von den Kirchen wie Aussätzige behandelt

Foto: Freie Welt

AfD-nahen Christen droht nicht nur der Ausschluss vom Kirchenamt, jetzt müssen sie auch der Kündigung ihres Arbeitsplatzes ins Auge sehen. Die Kirchen begleiten diese Hexenjagd auf Andersdenkende mit einem Chor aus Diffamierung und übler Nachrede. [mehr]

Nathan Warszawski

Corona: Diese Politiker diffamierten Ungeimpfte – jetzt schweigen sie

Habeck, Lauterbach, Merz, Strack-Zimmermann, Schröder, Gauck, Spahn und Dahmen: Diese Politiker machten Ungeimpfte zu den Buhmännern der Nation [mehr]

Was ist dran?

Westliche Planspiele: Teilung der Ukraine

Bildschirmfoto

Derzeit machen westliche Planspiele über eine Teilung der Ukraine in zwei Teile medial die Runde. Russland erhält die Regionen Luhansk und Donezk, die südlichen Gebiete von Kherson und Saporischja sowie die Krim, die westliche Ukraine wird als neuer unabhängiger Staat in die NATO aufgenommen. An einen Sieg Selenskijs glaubt offensichtlich niemand mehr. [mehr]

Terrorismus, Messerangriffe, islamistische Anschläge

Reisewarnungen im Ausland vor Besuch der Fußballeuropameisterschaft

Bildschirmfoto

In vielen Teilnehmerländern der Fußballeuropameisterschaft vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 in Deutschland wird vor Reisen nach Deutschland gewarnt. Die Terrorismusgefahr sei allgegenwärtig, mit Messerangriffen müsse jederzeit gerechnet werden und auch die Gefahr vom Islam motivierter Anschlägen sei hoch. [mehr]

Drohnen, Raketen und Marschflugkörper fliegen auf Israel

Iranisches Ajatollah-Regime greift Israel mit Drohnen und Raketen an

Foto: Screenshot YouTube/NBC News

Das iranische Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat Israel in den Sozialen Medien des Internets einen Militärschlag angedroht. Kurz darauf sind erste Drohnen, Raketen und Marschflugkörper in Richtung Israel gestartet. [mehr]

Selenskij will den letzten Blutstropfen aus seinen Männern pressen

Elektronisches Wehrregister und Zwangswehrdienst für alle von 18 bis 24 Jahre

Bildschirmfoto

Der Ukraine gehen im Donbas die Männer aus. Groß angelegte Anwerbungsaktionen mit den fahrenden Rekrutierungsbüros, die unweit der Hauptkampflinie über 60-Jährige wie auch 16- und 17-Jährige Jugendliche in die Uniform und an die Waffe gepresst haben, zeigten nicht den gewünschten Erfolg. Jetzt sollen neue Wege helfen. [mehr]

»Anschlag auf das kollektive Gedächtnis der Deutschen«

AfD prangert an: »Claudia Roth will Erinnerung an deutsche Vertriebene tilgen«

Foto: Screenshot YouTube/Bundestag

»Mit der Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des ›Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa‹ treibt Frau Roth das rotgrüne Projekt der Entdeutschung der Erinnerungspolitik voran. Der Bund der Vertriebenen hat festgestellt, dass sich die Namensänderung des BKGE so anfühle, als habe man sich ›der Deutschen entledigt‹.« [mehr]

Heuchler-CDU kopiert AfD-Position: Politikwechsel gibt’s nur mit der AfD!

Von Storch: CDU/CSU hatte AfD-Forderungen zum Schutz jüdischen Lebens stets abgelehnt

Foto: Screenshot Bundestag

Im Bundestag erklärte Beatrix von Storch, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht von »Rechts« bedroht sei, sondern vor allem durch islamische Fundamentalisten und der »woken postkolonialen Linken«, die mit ihrem Israel-Hass die Stimmung anheizen. Die AfD habe dies rechtzeitig erkannt und immer wieder Anträge dazu eingereicht. [mehr]

Sind 10 Millionen AfD-Wähler »Ratten«?

Steinmeier bezeichnet AfD als »extremistische Rattenfänger«

Foto: Screenshot YouTube/Tagesschau

Wie sein Vorgänger Joachim Gauck neigt auch Frank-Walter Steinmeier zu rhetorischen Aussetzern. Bei einer Rede vor Pressevertretern warnte er vor Rechtsextremen und sprach von »extremistischen Rattenfängern«. [mehr]

Radikale Forderung des sächsischen CDU-Politikers Marco Wanderwitz

Wanderwitz (CDU) will komplettes AfD-Verbot durchsetzen

Foto: Gerd Seidel via Wikipedia, Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

Den Altparteien geht der Allerwerteste auf Grundeis, weil die AfD in den Umfragen steigt und steigt. Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz will sich für ein komplettes Verbot der AfD einsetzen. [mehr]

Ankündigung: Faeser will sich auf Verfassungsberichte von Haldenwang berufen

Faeser kündigt mögliches AfD-Verbotsverfahren an, sobald Haldenwang die Vorlage dazu gibt

Foto: Screenshot YouTube/ARD

Die Ampel-Regierung trägt zum Niedergang der deutschen Wirtschaft bei. Die Bürger wählen zunehmend AfD. Die Ampel-Parteien sind alarmiert. Nun wird die Möglichkeit eines Verbotsverfahren gegen die AfD ins Auge gefasst. [mehr]

Absurdes Kesseltreiben gegen die Opposition

Ungeheuerlich: Jetzt fordern auch die Kirchen, die AfD zu verbieten

Quelle: Initiative Christenschutz

AfD-Mitglieder ausgrenzen reicht denen nicht mehr. Führende Kirchenvertreter stehen jetzt auch einem AfD-Verbot offen gegenüber. [mehr]

Dürfen Unternehmer jetzt nicht mehr mit AfD-lern reden?

Ungeheuerlicher Vorgang: Faeser fordert, dass Unternehmen sich von AfD distanzieren

Foto: Screenshot YouTube

Nancy Faeser fordert, dass alle Unternehmen und Firmen sich von der AfD distanzieren und gegen sie positionieren sollten. Vorausgegangen war die Aussage von Theo Müller, sich mehrmals mit Alice Weidel getroffen zu haben. [mehr]

Johannes Wagner (Grüne) meint, Deutschland solle seinen Wohlstand teilen

Grüner Abgeordneter: Deutschland habe moralische Pflicht abzugeben

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix

Der grüne Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner meint: »Wir können noch so viel geben. Und haben auch eine moralische Verpflichtung dazu«. [mehr]

Werden wir in den Krieg hineingezogen?

Scholz und Selenskij haben gemeinsame »Sicherheitsvereinbarung« unterzeichnet

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix-vor-Ort

Selenskij und Kanzler Scholz haben in Berlin eine »Sicherheitsvereinbarung« unterzeichnet. Nach Aussagen eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine »Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung«. [mehr]

ZDF und SPD-Verteidigungsminister wetteifern in Sendung um Aufrüstungsmoral

Pistorius redet von Kriegsgefahr in Europa: »Wir müssen kriegstüchtig werden«

Foto: Screenshot YouTube/ZDFheute_Nachrichten

»Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.« [mehr]

Weniger Rente, um Haushaltsfehler der Ampel zu korrigieren?

Wegen Staatshaushaltskrise: FDP-Vize Johannes Vogel fordert Rentenkürzungen

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix

Die FDP will den Rentnern ans Portemonnaie. Die Rente sei der »Elefant im Raum«, erklärte der FDP-Vize-Chef Johannes Vogel. Ein großer Teil des Sozialetats gehe für die Rente drauf. Also könne man dort sparen. [mehr]